Grundstück

Herr Tegtbauer muss kurz nach 9 Uhr los, wenn er seinen Zug um 21:27 Uhr ab Hauptbahnhof, vermute ich mal, bekommen will.

Insofern würde ich an uns appellieren, dass wir als Abgeordnete hier unsere Fragen sammeln, die noch existieren, und wir dann eine Schlussrunde machen. Das wäre jetzt mein Vorschlag für das Verfahren. Wir haben dann nachher noch die Senatsbefragung. Das ist sozusagen jetzt nur für die Sachverständigen. Dann machen wir jetzt noch einmal eine Runde Abgeordnetenfragen.

(Zwischenruf) Gut, dann machen wir jetzt noch das, was offen war zu diesem Beitrag, zu Herrn Böttger. Und dann noch eine gesammelte Fragerunde und eine Abschlussrunde. Jetzt Herr Schulze, bitte.

Hans-Detlef Schulze: Ich möchte noch etwa zu den 900 sagen. ­ Ich muss nach vorne gehen, das andere Mikrofon nehmen. ­ Beim ersten Mal habe ich gar nicht gewusst, wie er zu den 900 gekommen ist. Ich weiß es richtig auch heute noch nicht.

Ich habe jetzt nur verstanden neuerdings, dass hier berechnet wird der Restteil, der über dem Knickpunkt liegt. Der Schnitt ist hier gemacht worden, sehe ich das richtig?

Und Sie lassen..., wenn ich das richtig verstanden habe und das würde ich jetzt auch gerne selbst wissen: Das, was hier an Minderung reingeht, rechnen Sie ab diesem Knickpunkt?! Dirk Tegtbauer: Variabel, denn das Modell geht über die ganze Länge noch ein bisschen weiter, und damit liegt dort die Wasserscheide nicht fest. Wenn sich die Wasserscheide also aufgrund der Versiegelung verschiebt... Hans-Detlef Schulze: Aber nur um den Teil, wie sich die Wasserscheide verzieht.

Dirk Tegtbauer: Wie sie selbst wandert, logischerweise, da kann ich ja nicht eingreifen.

Hans-Detlef Schulze: Okay. Aber ist es richtig, dass, wenn Sie diesen Teil der Bebauung ­ das möchte ich wirklich jetzt wissen, keine Provokation ­, wenn der Teil der Bebauung jetzt auch noch rausgenommen worden wäre, wäre dann die Relevanz in dem Wohldorfer Wald gleich null gewesen?

Dirk Tegtbauer: Sie wäre dann wahrscheinlich gegen null gegangen, das ist ja auch logisch. Wenn ich im Einzugsgebiet des Waldes eigentlich versiegele, dann geht der Eionfluss gegen null.

Hans-Detlef Schulze: In dem Bereich ist ein ganz großer Bereich, der in den anderen hineingeht. Der ist viel größer, die Bebauung, als dieser Rest. Und dieser Rest für hier hat 900 ausgemacht, ... Dirk Tegtbauer: Geht aber nicht in den Wohldorfer Wald.

Hans-Detlef Schulze:... was macht dieser für hier aus?

Abg. Olaf Böttger: Um es noch einmal zu sagen: Wenn wir uns jetzt hier über den Wohldorfer Wald unterhalten und wenn das der Untersuchungsgegenstand ist und das auch der Gegenstand des Gutachten ist, dann haben wir uns über dieses Thema hier zu unterhalten. Wenn Sie jetzt den Untersuchungsgegenstand, den Bereich erweitern, dann reden wir über etwas Neues. Und dann ist die Frage: Inwieweit sind die Aussagen, die bisher getroffen wurden von den beiden Herren, Herrn Obst und Herrn Tegtbauer, dadurch in irgendeiner Weise erschüttert worden, oder nicht? Für mich bislang dann erst mal nicht.

Vorsitzender: So, jetzt noch mal abschließende Fragen und dann noch mal die Möglichkeit für ein Schlussstatement.

Jetzt hatten Herr Stehr und Herr Kruse sich gemeldet.

Abg. Dr. Diethelm Stehr: Zum einen ist es so, weil ja hier immer ein bisschen auch auf die Methodik abgehoben wird... Ich kenne mich zwar in der Materie nicht aus, aber in anderen Bereichen mit ähnlichen Problematiken sehr wohl. Man weiß nicht alles. Man kann auch gar nicht alles wissen. Dann ist eigentlich das übliche Verfahren, das, was man nicht genau weiß, dass man das sehr wohl irgendwo versucht einzugrenzen und abzuschätzen. Und dann kommt es auf die Sensitivität an: Was hat das Ergebnis für eine Relevanz? Wenn es keine Relevanz hat, kann ich es sehr grob abschätzen, wenn ich vorsichtig sein will, ein bisschen konservativ abrunden ­ und bin immer auf der sicheren Seite. Wenn es nun eine hohe Relevanz hat, dann muss ich es etwas genauer machen. Und hier sind jetzt ja Kritikpunkte geäußert worden. Aber wo jetzt die Relevanz ist, das muss ich gestehen, habe ich bislang nicht erkennen können.

Vorsitzender: Herr Kruse.

Abg. Rüdiger Kruse: Ich hätte dann gerne mal von Herrn Tegtbauer, der ja eben mit dem Kopf schüttelte, erläutert, warum die drei anderen roten Teile da, also in der Ableitung für den Wohldorfer Wald, dann nicht relevant sind, Ihrer Meinung nach. Herr Schulze sagt, die sind relevant, und dass Sie uns mal erläutern, warum sie nicht relevant sind.

Vorsitzender: Gut. Dann haben wir jetzt abschließende Statements noch einmal zu dem gesamten Komplex, aber natürlich auch zu den Fragen, die eben aufgeworfen wurden. Dann gehen wir diesmal von meiner Sicht aus von rechts nach links vor. Bitte, Herr Tegtbauer.

Dirk Tegtbauer: Um die letzte Frage aufzugreifen: Es ist insofern nicht relevant, als wir auf dem rechten Bild auf der linken Tafel oben die Fließrichtung im Stauwasser sehen und die Fließrichtung im Grundwasser sehen und wir dort aus dem südlichen Teil keinerlei Richtung auf den Wohldorfer Wald erkennen. Das ist eindeutig dort zu sehen und das hat sich auch bei allen anderen Zuständen so gezeigt.

Dann noch die Frage zu dem Modell: Es handelt sich um ein in Fortran geschriebenes Modell nach der Methode der finiten Differenzen, die Lösung der Differenzialgleichung nach Crank und Nicholson. Das ist ein Modell, das ich an der Universität vor 30 Jahren mit anderen Kollegen entwickelt habe und seitdem eben fortschreibe. Es ist auch bei sehr vielen Untersuchungen, die ich Ihnen gerne zeigen kann, eingesetzt worden.

­ Um diese Frage noch zu beantworten.

Und ansonsten noch mal die Zusammenfassung: Die 98 Prozent ­ wenn da eine andere Zahl wäre, dann hätten Sie von mir wahrscheinlich auch heute eine andere Aussage gehört. Ich sehe einen weiteren Bedarf aufgrund dieses Ergebnisses nicht.

Vorsitzender: Herr Obst.

Gerwin Obst: Ich mache es ganz kurz. Es hat auch heute für mich keine weiteren Argumente gegeben, die meine Aussage, dass das keine erhebliche Beeinträchtigung für die Erhaltungsziele des Wohldorfer Waldes geben kann oder geben wird, keine erheblichen Beeinträchtigungen ­ ich sage nicht, dass es keine Beeinträchtigung gibt.

Insofern bleibt meine Aussage, wie seinerzeit in dem Gutachten geäußert, bestehen.

Vorsitzender: Herzlichen Dank. ­ Herr Mierwald.

Dr. Ulrich Mierwald: Für mich ist die Relevanz, die zentrale Relevanz, weiterhin gegeben dadurch, dass eben Unsicherheiten bestehen, die vernünftigen Zweifel nicht ausgeräumt sind, ob nun tatsächlich die Beeinträchtigungen ­ die ja nicht bestritten werden ­ die Erheblichkeitsschwelle erreichen oder nicht. Denn davon hängt die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ab.

Vorsitzender: Herr Schulze.

Hans-Detlef Schulze: Hier liegt mein Schnitt. Dieses ist der Wohldorfer Wald. Ist das der Wohldorfer Wald? ­ Ich möchte es jetzt wirklich wissen, weil die Frage, das betrifft den Wohldorfer Wald nicht, was auf der anderen Seite der Scheide liegt, immer dahin gerechnet worden ist. Dieser Teil hat mit den Isohypsen Ihrer Sickerwasserbereiche und erst recht Ihrer Grundwasserbereiche eine Tendenz vom Nordteil her, die hierher geht und über das Wassersystem sowieso hierher geht. Also diese Bebauung auch südlich der Wasserscheide hat für diesen Teil des Wohldorfer Waldes eine Relevanz.

Punkt 1.

Und sonst habe ich das andere auch nicht verstanden, dann sollen Sie Ihre 900 neh men und hinpacken, wo Sie wollen. Die logische Relevanz von Abhängigkeiten, die spielt für mich die wesentliche Rolle.

Die 0,5 Versiegelung ­ das haben wir überhaupt noch nicht angesprochen. Stimmt auch nicht. Das ist kein hochgeschätzter Bereich, sondern wir haben einen Schnitt von der GRZ von über 0,3. 0,3 heißt nach Baunutzungsverordnung 0,6. Der Bereich 0,4 heißt 0,8 Versiegelungsmöglichkeit. Mit 0,5 sicher zu liegen ist überhaupt nicht ein sicherer Posten, sondern eigentlich wird es höher werden. Je kleiner die Grundstücke werden und je weiter die Gebiete draußen liegen... wird es den zweiten Stellplatz geben, sodass nicht einmal die 0,6 nach Baunutzungsverordnung eingehalten werden können. Das heißt, auch die Abflussmenge ist anders. Wenn ich dann ein Entwässerungssystem habe, was eigentlich noch mit als Ausgleichsmaßnahme angesetzt wird, was aber dem Wasser aus dem Untergrund noch etwas entzieht an den tiefsten Stellen und eine Entwässerung vornimmt, dann ist es auch noch mit einzurechnen, weil ich dieses Wasser aus dem Gebiet rausführe. Und dieses sind für mich die Kriterien, die von der Logik her gehen, die einfach von der Logik her gehen! Und deswegen habe ich auch nichts dagegen, dass was untersucht wird. Diese Untersuchungen sind für mich nicht endgültig, weil ich das Opfer nicht definiert habe und mit Daten belegt habe, sondern ich habe nur den Täter belegt. Von der Logik her gibt es für mich eine Wechselbeziehung. Und nur deshalb sitze ich hier heute Abend, und nur das wollte ich Ihnen mitteilen. Im Endeffekt ist es eine politische Entscheidung, die Sie ganz alleine fällen müssen in der Abwägung zwischen europäischem Schutzgebiet, über Naturschutzgebiete, die wir hier nur einmalig haben, zu einem für mich verlagerbaren Baugebiet, bei einer so desolaten Frage. Das ist meine fachliche Meinung, mit den Unsicherheiten und der Risikoabschätzung, die ich Ihnen als Politiker gerne mitgeben wollte ­ ich als „Fachachter" in Ihre Richtung. Die Abwägung haben Sie eindeutig.

Und da will ich auch gar nicht mit eingehen.

Vorsitzender: Danke. ­ Bitte, Herr Dr. Lennartz.

Dr. Franz Lennartz: Ich sehe auch keinen Grund, meine Einschätzung dieser Sache in irgendeiner Form zu ändern. Ich sehe, dass es hier sehr viele, sehr wackelige Punkte an dem vorgelegten Gutachten gibt und dass es dort einen erheblichen Untersuchungsbedarf, der technisch umsetzbar, der finanzierbar ist, gibt, der hier durchaus zu anderen Ergebnissen führen kann, als das, was wir hier gehört haben.

Vorsitzender: Herzlichen Dank, Herr Dr. Lennartz.

Ich darf mich abschließend im Namen des gesamten Ausschusses bei Ihnen allen herzlich bedanken für Ihre Bereitschaft hier so auskunftsfreudig und auch lange zur Verfügung zu stehen. Wir bitten auch noch einmal, die technischen Schwierigkeiten, die wir am Anfang hatten, zu entschuldigen. Sie sind selbstverständlich eingeladen, auch noch für die anschließende politische Beratung und Senatsbefragung hierzubleiben. Sie dürfen das, Sie müssen nicht. Aber Sie sind jetzt, zumindest Herr Tegtbauer muss gehen, mit unserem ganz herzlichen Dank entlassen.

Sitzungsunterbrechung von 21:06 Uhr bis 21:07 Uhr Auswertung und Senatsbefragung

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter resümierten, wie die Anhörung gezeigt habe, seien und blieben die Auffassungen zum Thema B-Plan Wohldorf-Ohlstedt sehr gegensätzlich. Aus Sicht des Senats sei die Argumentation der von ihm beauftragten Gutachter aber nicht erschüttert worden. Es habe sich gezeigt, dass sie sorgfältig gearbeitet hätten. Es seien auch gegenüber der vor zwei Jahren an gleicher Stelle geführten Diskussion keine neuen Argumente festzustellen gewesen.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob es Alternativprüfungen, ob also das Baugebiet auch an anderer Stelle gebaut werden könne, gegeben hätte, denn da es sich um ein FFH-Gebiet handele, sei dies vorgeschrieben. Auch ob es Überlegungen für eine Kompensation gegeben habe, wenn dort wie vorgeschlagen gebaut werde und es zu Schäden im Wohldorfer Wald komme, sei interessant. Ebenso, ob die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens erwogen worden sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten.