Regulierung
Umweltskandal in Wilhelmsburg Landesbetrieb leitet Giftwasser in Naturschutzgebiet ein
Wie der BUND Hamburg aufgedeckte, hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer offenbar von einem Spülfeld am Obergeorgswerder Hauptdeich belastetes Wasser nicht rechtmäßig entsorgt. Das Bezirksamt Mitte hatte daraufhin angekündigt, die Vorkommnisse zu prüfen.
Daher frage ich den Senat und die zuständige(n) Behörde(n):
1. Welche Arbeiten werden auf dem auf dem Spülfeld am Obergeorgswerder Deich durchgeführt, wann wurde mit den Arbeiten begonnen und wann sollen sie abgeschlossen werden?
Auf dem ehemaligen Spülfeld zwischen dem Autobahnkreuz Hamburg-Süd, dem Obergeorgswerder Hauptdeich und dem Obergeorgswerder Deich soll gemäß Bebauungsplanentwurf Wilhelmsburg 86 ein Gewerbegebiet entstehen. Für dieses Gewerbegebiet werden seit Anfang März 2008 die Infrastruktureinrichtungen gebaut. Die Übergabe einer ersten erschlossenen Teilfläche soll zum 1. August 2008 erfolgen, der Abschluss der Erschließungsarbeiten ist für das Jahr 2009 vorgesehen.
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde von wem ein Antrag auf Abwasserentsorgung auf dem Spülfeld am Obergeorgswerder Deich gestellt und welchen Inhalt hatte der Antrag?
3. Welche Art der Abwasserentsorgung war zu welchem Zeitpunkt vom Bezirksamt Mitte genehmigt worden?
Für die dauerhafte Einleitung von Niederschlags- und Oberflächenwasser in die Östlichen Georgswerder Wettern hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte am 5. März 2008 eine Einleiterlaubnis auf Antrag des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer vom 7. Februar 2008 erteilt.
Für die befristete Einleitung von Stauwasser aus dem Spülfeld in die Östlichen Georgswerder Wettern während der Bauzeit hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte am 5. März 2008 eine Einleiterlaubnis auf Antrag des Landesbetriebs vom 7. Februar 2008 erteilt.
4. Bis zum Ende der 12. Kalenderwoche sollten die Prüfergebnisse des Bezirksamtes Mitte zu der Wasserentsorgung auf dem Spülfeld am Obergeorgswerder Deich vorliegen.
a. Was wurde geprüft, zu welchem Zeitpunkt und von wem?
b. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen erbracht, insbesondere hinsichtlich der Belastung des von dem Gelände abgeleiteten Wassers?
Auf Anordnung der Wasserbehörde des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sind von einem zertifizierten Labor am 13. und 17. März 2008 insgesamt acht Wasserproben aus den bereits vor Baubeginn vorhandenen Drainageabläufen, aus dem Randgraben und aus dem Georgswerder Schleusengraben im Naturschutzgebiet (NSG) Rhee entnommen und anschließend analysiert worden. Es wurden acht Parameter untersucht (abfiltrierbare Stoffe, Eisen II, Ammonium-N, Nitrat, Zink, Arsen, Cadmium und Quecksilber).
Die vorliegenden Analyseergebnisse zeigen auf, dass das abgeleitete Oberflächen/Stauwasser hinsichtlich ausgewählter spülfeldtypischer Inhaltstoffe (Schwermetalle, Nährstoffe, sauerstoffzehrende Substanzen) mäßig bis kritisch belastet ist.
Die Wasseranalysen an den unterschiedlichen Entnahmestellen weichen nicht signifikant voneinander ab. Es ist ein leichter Trend zu erkennen, dass die Schadstoffgehalte mit wachsender Entfernung zum Spülfeld abnehmen.
5. Der BUND hat angegeben, dass das Abwasser aus acht Gräben in einen Randgraben und dann ins Naturschutzgebiet Rhee abgeleitet wurde.
a. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie der Landesbetrieb sein Abwasser abgeleitet hat?
Es war geplant, mit den Erdarbeiten auch ohne vorherige Entwässerung des Geländes zu beginnen. Aufgrund der starken Regenfälle während des gesamten Winters ist das Baugelände, sowohl an der Oberfläche, als auch im Untergrund sehr stark vernässt. Zur Entwässerung des Untergrundes wurden daher zusätzliche Drainagestränge im Spülfeld verlegt, die wie die bereits vor Baubeginn vorhandenen Drainagen in den Randgraben entwässern.
b. Auf wessen Anweisung/Veranlassung wurde das Abwasser so abgeleitet und nicht wie in der Genehmigung vorgesehen?
c. Wer trägt die Verantwortung für dieses Vorgehen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Die Entscheidung zur Verlegung zusätzlicher Drainagen wurde vor dem Hintergrund der engen Terminierung für die Realisierung des Erschließungsprojektes vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer gefällt.
Die zusätzlichen Drainagen sind nach circa zwei Tagen Betrieb im Nahbereich des Randgrabens wieder entfernt worden und somit nicht mehr funktionsfähig. Zurzeit wird in Zusammenarbeit mit der Wasserbehörde ein Konzept zur Ableitung des Stau- und Niederschlagswassers während der Bauzeit erarbeitet.
d. Welche Auswirkungen hatte die Einleitung des Abwassers für das Naturschutzgebiet Rhee?
e. Wer kommt gegebenenfalls für die Regulierung der Schäden auf?
Die Wasseranalysen belegen, dass durch die neuen Drainagen keine erheblichen zusätzlichen Schadstofffrachten in die Gewässer gelangt sind. Während der langen Fließzeit im Randgraben bis zum Schöpfwerk setzt sich der größte Teil der überwiegend schwebstoffgebundenen Schadstoffe als Sediment im Randgraben ab, bevor diese in das NSG Rhee transportiert werden können. Eine akute Gefährdung des NSG Rhee kann anhand der vorliegenden Analyseergebnisse nicht bestätigt werden.
6. Wie wird derzeit das Abwasser abgeleitet und ist sichergestellt, dass die Infrastruktur für die ordnungsgemäße Abwasserableitung nun geschaffen wird?
Die für die Bauzeit zusätzlich vorgesehenen Entwässerungseinrichtungen sind zurzeit nicht in Betrieb. Die Entwässerung erfolgt wie in den vergangenen Jahrzehnten diffus über die Oberfläche und über die bereits vor Baubeginn bestehenden Drainagen in den Randgraben am Böschungsfuß des Spülfeldes.
Es ist jetzt vorgesehen, während der Bauzeit das über die neu verlegten Drainagen abfließende Wasser so lange abzupumpen und direkt in die Norderelbe zu leiten, bis die neue Vorflutleitung zur Östlichen Georgswerder Wettern in Betrieb genommen werden kann. Dies wird voraussichtlich Anfang Mai 2008 der Fall sein. Dadurch soll erreicht werden, dass zukünftig das Stau- und Niederschlagswasser des Gewerbegebiets auf dem Spülfeld nicht mehr wie seit Jahrzehnten in das NSG Rhee, sondern über einen kurzen Weg direkt in die Norderelbe abgeleitet wird.