Umspannwerk am Heizwerk HafenCity direkt gegenüber von Kita und Schule?
Gegenüber der geplanten Grundschule und Kita am Sandtorkai soll ein Umspannwerk für die HafenCity entstehen, so die bisherigen Planungen von Vattenfall und HafenCity Hamburg GmbH.
Neben den zukünftigen Bewohnern sind auch Vattenfall und HCH mit dieser Standortwahl allerdings offenbar nicht völlig zufrieden. Bei einem Bieterverfahren für ein deutlich besser geeignetes Grundstück an der Ludwig-ErhardStraße erhielt der Stromkonzern nicht den Zuschlag.
Ich frage den Senat:
Zur Sicherung der Stromversorgung der HafenCity ist bisher der Bau von zwei Abspannwerken vorgesehen, ein Standort im Westen, einer im Osten der HafenCity.
Das Baufeld für das Abspannwerk im Westen befindet sich im Eckbereich der Straßenkreuzung Am Dalmannkai/San-Francisco-Straße. Es liegt circa 80 m weiter östlich von der im Bau befindlichen Grundschule und Kindertagesstätte.
Derzeit wird überlegt, anstelle von zwei Abspannwerken ein leistungsfähigeres im östlichen Teil der HafenCity zu bauen. Entscheidungen liegen noch nicht vor.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Wie kam es zu der Standortwahl für das Umspannwerk am Sandtorkai?
Wie bewertet der Senat diesen Standort?
Der Standort auf dem Grundstück des bestehenden Heizwerkes wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bewertet und abgewogen und in dem am 27. Oktober 2004 von der Bürgerschaft beschlossenen Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 32/HafenCity 1 planungsrechtlich gesichert.
2. Welche weiteren Grundstücke kamen, welche kommen noch für das Umspannwerk innerhalb und außerhalb der HafenCity in Betracht? Welche prinzipiell in Betracht kommenden Grundstücke sind aus jeweils welchen Gründen anderen Nutzungen zugeführt worden?
Andere geeignete Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans Hamburg-Altstadt 32/HafenCity 1 gab es nicht. Alternative Standorte außerhalb des Plangebietes werden zurzeit geprüft; siehe Vorbemerkung.
3. Wann müssen die Planungen für das Umspannwerk spätestens beginnen, damit die Stromversorgung für die HafenCity weiterhin gesichert werden kann?
Nach Auskunft der Vattenfall Europe AG sollen die Planungen 2008 beginnen.
4. Inwieweit sind beziehungsweise werden die Planungen von Vattenfall in der HafenCity mit
a) den zukünftigen Bewohnern/Anliegern
b) der HafenCity Hamburg GmbH und
c) dem Senat abgestimmt?
Soweit die Vorhaben Genehmigungen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen bedürfen, werden die Planungen im Rahmen der entsprechenden Verfahren mit den zuständigen Stellen der Stadt, der HafenCity Hamburg GmbH und soweit gesetzlich gefordert mit Betroffenen abgestimmt. Ist eine planungsrechtliche Grundlage (Bebauungsplan) notwendig, wird auch die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches beteiligt. Der Bebauungsplan wird vom Senat oder von der Bürgerschaft beschlossen.
5. Gibt es einen Dialog zwischen den zukünftigen Bewohnern/Anliegern und den Verantwortlichen?