Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln an Wach- und Sicherheitsunternehmen
Betreff: Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln an Wach- und Sicherheitsunternehmen. Betreffend der Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsunternehmen durch die Hamburger Behörden sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Fördermittel für das Wach- und Sicherheitsgewerbe frage ich den Senat:
1. Welche Behörden in Hamburg haben seit Januar 2003 Ausschreibungen für die Bewachung ihrer Objekte durchgeführt?
Die Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsunternehmen obliegt bei einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro der Finanzbehörde. Unterhalb dieser Wertgrenze sind die Behörden selber zuständig.
Folgende Behörden haben selbstständig Aufträge vergeben:
· Justizbehörde
· Behörde für Inneres
· Behörde für Wissenschaft und Forschung
· Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
· Kulturbehörde
· Bezirksamt Altona
· Bezirksamt Hamburg-Mitte
· Bezirksamt Hamburg-Nord
· Bezirksamt Bergedorf (für die ARGE)
2. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten einen Zuschlag seit Januar 2003? Wie sieht die Ausschreibungspraxis konkret aus?
Ausschreibungen werden entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt; siehe auch Drs. 18/3828.
Bewachungsaufträge werden grundsätzlich im Wege Öffentlicher Ausschreibung, bei Unterschreitung bestimmter Auftragswerte im Wege Beschränkter Ausschreibung vergeben.
Geldtransporte werden je nach Auftragswert durch Öffentliche Ausschreibung oder im EU-weiten Offenen Verfahren vergeben.
Seit Januar 2003 haben folgende Wach- und Sicherheitsdienste einen Zuschlag erhalten:
· Weko Sicherheitsdienste GmbH
· BSD Büro für Sicherheit und Detektei GmbH
· Tornquist Sicherheitsdienstleistungen (Vertragsbeginn 01.01.2003)
· Pond Sicherheit und Service GmbH
· Securitas Sicherheitsdienste GmbH & Co.KG
· Nobis Security GmbH (jetzt: ISS Security GmbH)
· VSU Hamburg Wacht GmbH
· G & W Protection Concept Sicherheitsunternehmen GmbH (jetzt: Power GmbH)
· HS Dienstleistungs GmbH Schwarza
· Zella-Mehliser Wach- und Sicherheitsdienst (ZWSD GmbH)
· SDS Stadion
· GSE Protect
· HEROS GmbH Logistik
· Garde Sicherheit e.K.
· SecurLog Gmb
· G4S Geld- und Wertdienste GmbH (jetzt: SecurLog Wertdienste Kassel GmbH)
· CKV Dienstleistung
· Klüh Security (jetzt NR Security)
· Hamburger Wachdienst, Rothenbaumchaussee 99, 20148 Hamburg
3. Welche Wach- und Sicherheitsunternehmen sind gegenwärtig mit der Bewachung von Objekten befasst?
Gegenwärtig sind folgende Sicherheitsunternehmen mit der Bewachung von Objekten beauftragt:
· Weko Sicherheitsdienste GmbH
· Sicherheit Nord GmbH & Co. KG
· BSD Büro für Sicherheit und Detektei GmbH
· SWAD Sicherheitsdienste Uwe Ferdinand
· Tornquist Sicherheitsdienstleistungen
· Pond Sicherheit und Service GmbH
· Securitas Sicherheitsdienste GmbH & Co.KG
· ISS Security GmbH (ehemals: Nobis Security GmbH)
· Power GmbH (ehemals: G & W Protection Concept Sicherheitsunternehmen GmbH)
· Conto Veranstaltungsdienst GmbH (Garderobendienste Sporthalle)
· eventteam (Ordnungsdienst Laeiszhalle)
· SecurLog Wertdienste Kassel GmbH
· Klüh Security (jetzt NR Security)
· Hamburger Wachdienst
4. Wie werden die Beschäftigten entlohnt (Bitte nach Arbeitsbereichen Sicherheitsposten, Patrouillendienste, Separatbewachung aufschlüsseln)? Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihre Beschäftigten entsprechend dem maßgebenden Tarifvertrag zu bezahlen.
Der für allgemeinverbindlich erklärte Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hamburg vom 18. August 2006 (LTV) sieht in den einschlägigen Entgeltgruppen vor:
· 8,44 Euro für Werkschutzdienste (mit Abschluss vor der Industrie- und Handelskammer, LTV § 2 II Nr. 3),
· 6,62 Euro Sicherheitsmitarbeiter beim Einsatz im Pförtner-, Einsatz- und Wechseldienst (Ein- und Ausgangskontrollen, Telefondienst) (LTV §2 III Nr. 1)
· 0,51 Euro Zulage für Sicherheitsmitarbeiter mit eigenem Wachbegleithund
· 9,60 Euro Fahrer und Begleiter von Geld- und Wertdiensten (nicht auf gepanzerten Fahrzeugen) (LTV § 2 VII Nr.3)
Dem tariflichen Entgelt werden Zuschläge für Nachstunden (20.00 bis 06.00 Uhr; +15%), Sonntage (ohne Feiertage; +50%), Feiertage (auch an Sonntagen; +100%) hinzugerechnet.
Die Zuordnung der Entgeltgruppe erfolgt bei den in der Frage genannten Arbeitsbereichen regelmäßig auf Grund des Gefährdungspotentials des Objekts und der Anforderungen an die Ausbildung und Befähigung des Beschäftigten.
5. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten seit Januar 2003 noch Zuschläge für die Bewachung von Landesbehörden?
Siehe Antwort zu 2.
6. Welche Wach- und Sicherheitsdienste erhielten seit Januar 2003
Zuschläge für die Bewachung von Landesbehörden zu welchen Konditionen (Euro je Stunde inklusive Krankheit und Skonto)?
Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer können die Angebotspreise nicht auftragsbezogen angegeben werden. Der angebotene Stundenverrechnungssatz wird im Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Auskömmlichkeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Auftrags überprüft.
7. Welche Fördermittel erhielten Unternehmen im Wach- und Sicherheitsgewerbe?
Der Senat beantwort die Fragen aufgrund von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord und der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) wie folgt:
a) Welche Mittel flossen dabei aus der Wirtschaftsförderung?
Keine.
b) Welche Mittel flossen dabei aus Bundes- oder EU-Mitteln?
Sicherheits- und Wachdienste entsprechend der Klassifikation des Statistischen Bundesamts erhielten seit 2003 keine Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Angaben über Bundes- oder sonstige EU-Mittel liegen der zuständigen Behörde nicht vor und können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.
c) Welche Fördermittel sind von den Arbeitsagenturen für die Qualifizierung von Erwerbslosen, die für die Einstellung bei privaten Sicherheitsdiensten vorgesehen waren, geflossen?
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.