Hartz

Rundfunkänderungsstaatsvertrags soweit geändert wird, dass eben die Ausgleichsmasse von dem jetzt bestehenden Finanzausgleich über 1 Prozent Finanzmasse auf 1,5 Prozent angehoben wird.

Damit es keine Missverständnisse gibt, das ist ein bisschen schwierig hinüberzubringen: Es handelt sich hier nicht um eine zusätzliche Gebührenerhöhung, das bewegt sich innerhalb der Gebührenerhöhung, die von der KEF zuerkannt wurde, es ist praktisch ein interner Verteilungsschlüssel. Es geht einfach darum, das Nettogebührenaufkommen der ARD gerechter zu verteilen.

Ich verstehe nicht, worin für Rot-Grün das Problem jetzt hier soweit mit diesem Beschlussvorschlag unseres Antrags besteht ­ im Grundsatz, glaube ich, sind wir uns einig, es geht ja nur um den dritten Punkt, an dem wir uns ein bisschen uneinig sind ­ und warum sie den nicht mittragen. Ich glaube schon, dass es die Aufgabe und die Pflicht des Präsidenten des Senats ist, sich für Radio Bremen einzusetzen.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Er zwinkert immer so mit den Augen!) Nein, ich zwinkere nicht mit den Augen!

Wir sind Ihnen, als wir diesen Antrag eingereicht haben, wie ich gehört habe, krankheitsbedingt ein wenig zuvorgekommen. Sie wollten einen ähnlichen Antrag, Sie haben dann auch einen eingebracht, aber schon in der Überschrift ist im Grunde genommen klar geworden. Sie schreiben da Finanzausgleich neu regeln. Ich glaube, es ist nicht eine Problematik der Regelung. Wir haben eine vernünftige Regelung, nur die Stellschraube muss im Grunde genommen geändert werden, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Das brauchen wir auch nicht mehr weiter zu diskutieren, wie es ja in Ihrem Antrag immer so ein bisschen dargelegt ist. Mir ist der Antrag nicht weitgehend genug, und Sie wollen eben noch ein wenig reden. Im Grundsatz ist Ihr Antrag nicht verkehrt, außer dass darin ein Schreibfehler ist, dass es nicht Rundfunkstaatsvertrag sondern Rundfunkfinanzierungsvertrag heißen muss. Das will ich hier nur sagen, nicht dass Herr Schildt das nachher noch erklärt und es dann heißt, wir hätten es nicht gesehen, das nur einmal nebenher. Im Grunde genommen wollen Sie noch einmal diskutieren, und ich glaube, es ist eigentlich klar, es muss jetzt gehandelt werden.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]:Dasistselbstverständlich!Dasmuss man nicht beschließen!)

Ich kann nur an eine sehr sympathische Kollegin erinnern, die es uns seit Jahren anmahnt. Anja Stahmann hatte und hat ja wahrscheinlich immer recht behalten und hat gesagt, diese Absenkung des internen ARD-Finanzausgleichs wird ein Problem für Radio Bremen. Wir haben ja alles umstrukturiert, es ist jetzt sichtbar: Radio Bremen ist im Moment mit diesem einprozentigen Finanzausgleich nicht in der Lage, seine von der KEF genehmigten Aufgaben zu erfüllen.

Deswegen muss an dieser Schraube jetzt gedreht werden. Hier ist der Präsident des Senats in der Ministerpräsidentenkonferenz gefragt, sich dafür einzusetzen und gegebenenfalls auch einmal politisch damit zu drohen und zu sagen, wir machen das dann nicht mit.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die entscheidende Frage, ob das klug ist, Herr Kollege!)

Das ist die entscheidende Frage, das ist richtig! Die können wir diskutieren, deswegen machen wir das ja! Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er uns nicht weit genug geht, und vielleicht springen Sie doch noch über Ihren Schatten und stimmen unserem Antrag zu. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Schildt.

Abg. Schildt (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Strohmann, es bedarf nicht Ihrer Aufforderung, dass der Präsident des Senats handeln möge. Er hat schon, gleich nachdem die KEF ihre Empfehlungen ausgesprochen hat, entsprechend in unserem Sinne gehandelt. Insofern bedarf es nicht Ihres Aufrufs hier!

Unser Antrag, Sie haben ja einige Punkte gesagt, auf die ich nicht eingehen möchte, unterscheidet sich aber in zwei Punkten. Einmal geht es darum, den sogenannten Finanzierungsausgleich zu verändern.

Da sagen Sie 1,5 Prozent, vor Jahren haben wir 1,9 Prozent gehabt und, das muss man auch noch einmal an dieser Stelle sagen, zu diesem Zeitpunkt war die Ausgangslage 1,9 Prozent oder gar nichts. Damals war die weise Entscheidung, die man jetzt im Zeitablauf heute sieht, dass es bei Radio Bremen durchaus zu Problemen führen kann, wie beim Saarländischen Rundfunk, dass 1 Prozent immer noch besser war, als gar nichts zu bekommen. Das muss man für die historische Debatte an dieser Stelle mit erwähnen.

Diese Diskussion findet statt, und auch da, lieber Herr Kollege Strohmann, bedarf es keiner Aufrufaktion, dass die Regierung mit ihren Fraktionen tätig werden soll. Ich vermisse Beschlüsse der CDU-Me dienpolitik! Ich kann Ihnen zwei Beschlüsse der SPD-Mediensprecher des Bundes und der Länder kundtun und eine Beschlusslage der Medienkommission der SPD, die ganz genau feststellen, gestützt auf die Empfehlung der KEF in ihrem aktuellen Bericht und in den Vorläuferberichten, dass es eine Unterfinanzierung bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk gibt und dass man dem entsprechend gerecht werden muss mit einer Veränderung des Kollege. Wir haben beschlossen, dass es einer Reform des Finanzausgleichs bedarf.

Von daher: Zeigen Sie mir die Fundstellen, lieber Herr Kollege, wo Sie bundesweit dafür eintreten, dass es eine Veränderung für den Saarländischen Rundfunk und für Radio Bremen gibt! Die gibt es nicht, und für die SPD kann ich sagen, dass es dies bundesweit gibt, im Gegenteil, wir gehen sogar noch ein Stück weiter, wir erkennen auch die Finanzprobleme beim Hessischen Rundfunk, beim MDR und beim RBB, die andere Probleme haben, die begründet sind in den Ausfällen der Gebühreneinzugsproblematik.

Das haben wir erkannt und haben es als Beschlusslage der Länder und des Bundes festgehalten, um dann natürlich in den Landtagsparlamenten, wie wir es hier heute auch tun, dafür Sorge zu tragen, dass die einzelnen Probleme des Landes sichergestellt werden. Deswegen unterscheiden wir uns an dieser Stelle von Ihrem Antrag. Wir schreiben keine Prozentzahl hinein, sondern wir hoffen auf die Verhandlungen im Sinne des Finanzausgleichs. Erster Punkt! Zweiter Punkt, auf den Sie gar nicht eingegangen sind, und das gibt die Fundstelle des KEF-Berichts wunderbar her: Das Geld ist vorhanden, um das wir hier gerade politisch streiten. Innerhalb der ARD ist das Geld vorhanden!

(Abg. Frau Dr. Mohr-Lüllmann [CDU]: Hat er ja gesagt!) Liebe Frau Dr. Mohr-Lüllmann, an der Stelle brauche ich den Finanzausgleich nicht anzutasten, sondern ich muss dafür Sorge tragen, und das sagt der Punkt zwei in unserem Antrag, dass innerhalb der ARD darüber nachgedacht werden muss, noch vor der entsprechenden Gebührenperiode von 2009 bis 2012, wie es zu einer Veränderung hinsichtlich der Leistungs- und Gegenleistungstatbestände kommt.

Die ARD ist nach meiner Lektüre der Unterlagen in der Lage, sowohl das Problem des Saarländischen Rundfunks als auch Radio Bremens sowie auch das Problem beim Hessischen Rundfunk, beim RBB und beim MDR zu lösen. Aber das kann man lösen, ohne den Finanzausgleich zu ändern, weil das Geld tatsächlich jetzt vorhanden ist, lieber Herr Kollege Strohmann! Wenn Sie die Unterlagen richtig gelesen hätten, dann hat die KEF eine Möglichkeit, im Rahmen des Verfahrens eine Veränderung oder eine modifizierte Veränderung des Finanzausgleichs vorzuschlagen. Deswegen sprechen wir nicht nur für eine Veränderung des Finanzausgleichs, sondern auch für eine Veränderung des Leistungs- und Gegenleistungstatbestands.

Ich kann mich da insoweit sicher stützen, weil Sie die ganze Zeit etwas merkwürdig schauen, (Abg. Strohmann [CDU]: Ja, ich verstehe Sie nicht!) denn, wenn ich den Weser-Kurier vom 24. Januar zitieren darf mit der Überschrift: ARD muss helfen!

Das hat der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Herr Bachmann, gesagt. Also, die ARD muss helfen! Innerhalb der ARD sind die Mittel vorhanden, um die Probleme der kleinen Anstalten und der neuen Bundesländer zu lösen. Wenn das richtig ist, ist doch unser Antrag auch korrekt, in dem wir sagen, wir müssen über den Finanzausgleich sprechen, kann es 1 Prozent sein, kann es eine andere Zahl sein, und wir müssen darüber reden, inwieweit es mit dem Leistungs- und Gegenleistungstatbestand in der ARD möglich ist.

Ich bin mir bei unserem Bürgermeister und unserem Staatsrat sicher, dass es durchaus starke Gespräche auf der Ebene der Staats- und Senatskanzleien gibt, inwieweit man das, was die KEF exemplarisch wieder festgestellt hat, umsetzen kann.

Bei Radio Bremen wird überproportional gespart.

Das ist ein schwieriger Weg, und würden das alle Anstalten machen, würde es zwar nicht besser sein, aber es zeigt, welche notwendigen Sparleistungen Radio Bremen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht hat.

Wir treten mit unserem Antrag heute dafür ein, Herr Kollege Strohmann, den Weg dahin zu beschreiten.

Ich sage Ihnen, bis zu den Entscheidungen hier im Parlament, bis zur Ratifizierung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollten wir die Chance für alle Verhandlungen politischer Art nicht aus der Hand geben, also das, was die Parteien und Fraktionen dieses Parlaments machen können. Wir sollten auch den Bürgermeistern und dem Staatsrat so viel Energie mit auf den Weg geben, dass wir die Bemühungen des Bürgermeisters unterstützen, zu einer Veränderung des Finanzausgleichs unter Einbeziehung der Leistungs- und Gegenleistungstatbestände zu kommen. lieber Herr Kollege Strohmann, weil Ihr Antrag eine absolute Ratio hat! Wir sollten erst einmal den Weg dahin beschreiten, zusammen einen Weg zu finden! ­ Herzlichen Dank! Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben eine recht unbequeme Wahrheit vorgetragen, denn die Existenz von Radio Bremen ist gefährdet, und das ist keine Fiktion, keine Medienerfindung, sondern es handelt sich um eine ganz bittere Wahrheit. Der gegenwärtige Finanzausgleich ist nicht in der Lage, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen, das haben die Finanzexperten der KEF jetzt auch noch einmal schwarz auf weiß in ihrem Bericht geschrieben. Die finanzielle Lage der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, hat sich zudem verschärft.

Erschwerend kommt eine steigende Anzahl von Gebührenbefreiungen hinzu, nicht nur beim RBB ­ das hat Herr Kollege Schildt angesprochen ­, sondern auch im Land Bremen, weil wir viele Menschen haben, die sich die Rundfunkgebühren nicht leisten können, die Hartz-IV-Empfänger sind und von der Zahlung dieser Gebühren auch befreit werden. Es gibt auch Leute, die immer noch schwarz sehen, obwohl wir hartnäckig dafür werben, dass es gute Gründe gibt, seine Rundfunkgebühren zu entrichten.

Radio Bremen hat die Zahl seiner Planstellen zwischen 1999 und 2005 von 621 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf 485 reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind 136 Stellen, 136 gute, qualifizierte Jobs bei Radio Bremen abgebaut worden, das ist eine enorme Leistung für diesen kleinen Sender, aber zugleich auch eine riesige Belastung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier gebührt auch noch einmal der Respekt an Radio Bremen, dass diese Einsparung erbracht worden ist. Auch die Finanzexperten der KEF honorieren, dass Radio Bremen im Wesentlichen die Sparanstrengungen innerhalb der ARD erbracht hat.

Unerfreulich ist für uns, dass es sich auf Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk beschränkt, aber wir müssen das auch als Argument mit einbringen, dass Radio Bremen nicht allein die Sparanstrengungen innerhalb der ARD schultern kann.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Außerdem halte ich es auch für völlig inakzeptabel, weiter am Programm zu sparen, das ist in den letzten Jahren passiert. Herr Kollege Strohmann hat darauf hingewiesen, es sind nicht nur Sachkosten gespart worden, sondern es hat auch massive Einschnitte im Programm gegeben. Es mehren sich auch die Stimmen, die sagen: Wo bleibt die Qualität beim Programm von Radio Bremen? Dies ist ein berechtigter Anspruch, den Gebührenzahler haben müssen.

Das, was man an Gebühren zahlt, muss man auch als Qualität empfangen können. Wir sind als Landesparlament in der Pflicht darauf zu achten, dass unser Landessender, ein Wunschkind des Föderalismus, wie wir eben gelernt haben, auch in der Lage ist, ein gutes Programm anzubieten und dafür das nötige Geld hat.

Die Rundfunkgebühren sollen ab Januar 2009 auf 17,98 Euro im Monat steigen, und die kleinen sollen langfristig überlebensfähig gemacht werden. Dies steht im eben zitierten Bericht der Kommission zur Ermittlung der Finanzbedarfe der Rundfunkanstalten. Mit der nun vorgeschlagenen Erhöhung und der folgenden Verteilung auf die Sender müsste Radio Bremen nach eigenen Berechnungen in den kommenden vier Jahren mit rund 12 Millionen Euro weniger auskommen. Diese Finanzlage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für Radio Bremen bedrohlich.

Es ist aus meiner Sicht auch nicht mehr leistbar, diese Summe ist überhaupt nicht mehr zu erbringen, und deswegen sind wir hier auch zum Handeln gezwungen.

Die kleinen Rundfunkanstalten haben bei den finanziellen Einsparmöglichkeiten ihre Grenzen mittlerweile erreicht. Die Verteilung der Rundfunkgebühren ist ungerecht und benachteiligt die kleinen Sendeanstalten. Das muss aus Sicht der Grünen, auch aus Sicht der SPD, und so habe ich auch die CDU verstanden, geändert werden, denn Rundfunkgebühren sind keine Almosen, und Radio Bremen hat Anspruch auf dieses Geld. Die Menschen, die Rundfunkgebühren zahlen, haben auch Anspruch, dass ihr Geld im Land Bremen bei Radio Bremen ankommt.

Die KEF sagt nun, dass die kleinen Sender derart finanziert werden sollen, dass sie überleben können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Länder dieser Empfehlung folgen werden. Von den zusätzlichen 95

Cent jedes Gebührenzahlers würden 39 Cent an das ZDF und das Deutschland-Radio gehen, die restlichen 56 Cent würden die ARD-Sender unter sich aufteilen. Einerseits liegt diese Empfehlung unterhalb des Bedarfs, den einige Sender bei der KEF angemeldet hatten. Ich möchte sagen, dass Radio Bremen beispielsweise 1,08 Euro bräuchte, um alle Programme im gleichen Umfang weiter betreiben zu können. Diese komplizierte Verteilung der Gebühren rechnet sich nämlich nicht und richtet sich eben nicht nach den Gebührenvorschlägen, die die KEF für jeden Sender einzeln ermittelt hat, sondern nach der Zahl der Gebührenzahler in den Heimatländern der Sender.