Beifall bei der SPD beim Bündnis 90 Die Grünen und bei der Linken

Das ist eine kurze Zeit. Die Regierung wird dann ab morgen handlungsfähig sein, das ist schon einmal eine gute Nachricht für Bremen und Bremerhaven.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken ­ Abg. Günthner [SPD]: Eine gute Regierung eben!) Mein Dank gilt an dieser Stelle aber auch dem Ausschussvorsitzenden Herrn Röwekamp, der auch dazu beigetragen hat, dass das in dieser Schnelligkeit vonstatten ging. Wir haben in der Tat die Zeit, die dem Haushaltsausschuss für Beratungen obliegt, nicht überzogen. Mein Dank gilt auch der Ausschussassistenz Dr. Mackeben, aber auch besonders Herrn Block und Herrn Meyer vom Finanzressort. Für meine Fraktion möchte ich Herrn Thomas Rutkis-Fischer danken, der mich auch durch diese ganzen schwierigen Beratungen begleitet hat.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Danken sollten wir aber auch den vielen guten Geistern, die wir hier nicht namentlich nennen können, der Druckerei, den Protokollanten, den Menschen, die Kaffee kochen und uns die Räume besorgen. Das ist auch etwas, das dazu beiträgt, dass alles schön schnell und stringent geht. Ohne diese vielen Menschen geht es einfach nicht!

(Beifall)

Mit der Vorlage dieses Haushaltsentwurfs 2008/2009 steht die neue rot-grüne Regierung vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe, und, meine Damen wird sie diese auch bestehen.

Wir tragen einerseits den engen finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung, wir halten Sanierungsziele ein, wir verstärken unsere Eigenanstrengungen hin zu einem ausgeglichenen Primärhaushalt 2009. Der Berichterstatter hat dies vorhin dargestellt.

Die rot-grüne Regierung gibt erstmalig weniger Geld aus als ihre Vorgängerregierungen. Prognostizierte Steuermehreinnahmen werden nicht für neue Ausgaben verwendet, sondern wir setzen sie zur Senkung der Nettokreditaufnahme ein. Dass das nicht selbstverständlich ist, können Sie anhand der Diskussionen um den Bundeshaushalt im Moment sehen.

Andererseits gelingt es uns aber trotz dieser Sparanstrengungen, mit 70 Millionen Euro Schwerpunkte in den nächsten beiden Jahren zu setzen, Schwerpunkte, die dem sozialen Zusammenhalt des Landes und beider Städte dienen, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung Bremens fördern, weil wir in die Menschen dieser Stadt investieren. Ich nenne nur solche Bereiche wie Kindeswohlsicherung, und Kunsthallenanbau.

In den Einzelanträgen der Koalitionsfraktionen, die wir hier auch noch vorlegen, verstärken und unterstützen wir diese Schwerpunktsetzungen. Ich nenne hier beispielsweise warmes Mittagessen für Schulkinder, diverse Frauenprojekte, Wohnen in Nachbarschaften oder auch Soziale Stadt.

Die folgenden Rednerinnen und Redner werden darauf noch eingehen, ebenso wie auf den größten Umschichtungsblock in der Beamtenbesoldung, auf den meine Kollegin Birgit Busch noch verweisen wird.

Wir tun das auch, ohne den Haushalt auszuweiten, der Berichterstatter hat darauf eben auch hingewiesen.

Ja, meine Damen und Herren von der CDU, wir investieren weiter in Infrastruktur und Arbeitsplätze! In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, wir täten das nichtmehr. Dasistsonichtwahr.Wirinvestierenweiter in die von uns in der Großen Koalition beschlossenen Projekte wie beispielsweise CT IV, Kaiserschleuse, Autobahnbau oder auch die ÖPNV-Ausbauprogramme. Unsere Meldung nach Karlsruhe und die hohen Vorverpflichtungen aus den Vorjahren setzen aber dem Investieren in neue Projekte nun einmal enge Grenzen. Sie können das in dem eben verteilten Umdruck des Finanzsenators gerade auf der letzten Seite sehen. Wir haben ganz wenige Spielräume für neue Projekte. Sicher, wir haben in den letzten zwölf Jahren einen Investitionsstau mit dem Investitionssonderprogramm abbauen müssen. Ich will das, was in den letzten drei Legislaturperioden passiert ist, nicht kleinreden, aber ein so hohes Investitionsniveau können wir uns nun einmal auf Dauer nicht leisten.

Nicht umsonst war das damalige Programm ein Sonderprogramm, das wird immer gern vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Die Grünen ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Es hieß sogar so!)

Wir hatten uns im Übrigen gemeinsam verständigt, in den Investitionsausgaben auf das Niveau von an Investitionsvorhaben wahrlich nicht armen Stadt, herunterzugehen. Die Meldung dieses der Klage zugrunde liegenden Finanzrahmens hatten wir mit allen drei damaligen Fraktionen, den damaligen rotschwarzen Regierungsfraktionen und der damaligen grünen Opposition, beschlossen. Die damalige Opposition hatte noch die Größe, diesem schwierigen Weg der Eigenanstrengungen zuzustimmen, wohl wissend, was wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven damit zumuten müssen, aber auch wohl wissend, dass so eine schwere Aufgabe nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen kann.

Bei Ihnen, Herr Röwekamp, vermisse ich diese Größe! Sie setzen ausweislich Ihres Antrags, ich zitiere, auf kreditär finanzierte Investitionen. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag: Dieser Kurs muss weiter beschritten werden. (Abg. Günthner [SPD]: Hat die Weserbank in Bremerhaven auch gemacht!) Nein, dieser Kurs kann nicht weiter beschritten werden! Die Zinsen, die Folgekosten dieser Investitionen fressen uns auf. Sie verabschieden sich damit von dem gemeinsam getragenen Konsens, den wir miteinander mit den gesellschaftlichen Kräften dieses Landes vor gut zwei Jahren Ich kann Ihnen gern noch einmal die Zahlen des damaligen Finanzplans vorrechnen, aber davon wollen Sie ja jetzt nichts mehr wissen. Das ist so ähnlich wie mit der Umweltzone, über die wir am Dienstag diskutiert haben.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierungskoalition setzt auf Schwerpunkte in Bildungs- und Sozialpolitik. Das ist für uns keine Ideologie, wie die CDU uns in ihrem Antrag vorwirft, sondern bittere Notwendigkeit und Realität in unseren beiden Städten und deren Stadtteilen.

Die engen Rahmenbedingungen zwingen uns in der Tat, auch hier erst einmal zu kürzen. Wir meinen, das aber einerseits mit der Risikovorsorge und andererseits mit den Schwerpunktsetzungen an den Stellen, an denen es am nötigsten ist, auffangen zu können.

Jetzt zur Steinbruchmentalität im konsumtiven Damen und Herren von der CDU! Die Diskussion darum, wie viel man denn nun im Sozialhaushalt sparen könne, ist leider nicht neu. Waren es 93 oder lieber 40 oder 20 oder doch nur 10 Millionen Euro? Es ist nicht einmal ein Jahr her, da habe ich mit Herrn Möhle von den Grünen und Herrn Pflugradt von der CDU im Untersuchungsausschuss Kindeswohl anlässlich des Todes des kleinen Kevin gesessen, und wir sind gemeinsam unter Ihrer Leitung, Herr Pflugradt, zu der Erkenntnis gelangt, dass gerade dieser enorme Kostendruck, der auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialressort und den Ämtern lastete, zu der damals viel zitierten Schere im Kopf geführt hat, die die fachlichen Entscheidungen beeinträchtigt hat.

Ich zitiere aus dem Untersuchungsausschussbericht, einem gemeinsam beschlossenen Bericht: Der Ausschuss kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass politischer und verwaltungsinterner Spardruck stark auf den Bereich der Jugendhilfe gewirkt hat und dass ausgeschlossen werden, dass Ermessensentscheidungen über Hilfen zugunsten hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher negativ beeinflusst wurden. Das Klima im Amt für Soziale Dienste war stark durch die unzureichenden Haushaltsansätze und erhebliche Sparerwartungen geprägt. Dahin wollen Sie zurück! Wir waren uns hier mit der damaligen Opposition einig gewesen, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Auch von diesem gemeinsam getragenen Konsens wollen Sie sich offensichtlich verabschieden. Als wenn es diesen Untersuchungsausschuss nie gegeben hätte, wird jetzt wieder die Brechstange an die Sozialleistungen angesetzt. Sozialleistungen sind nicht nur Transferleistungen zur Existenzsicherung und für die Kosten der Unterkunft, nein, das ist viel mehr, Herr Röwekamp! Sie haben im Haushaltsausschuss dicke Vorlagen angefordert und auch bekommen, in denen genau aufgeschrieben wird, wo und wofür welches Geld ausgegeben werden muss. Lesen Sie sie doch erst einmal, und produzieren Sie nicht nur Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ressort!

Ein großer Brocken im Sozialhaushalt sind die Erziehungshilfen. Ich habe eben anhand des Zitates aus dem Untersuchungsausschussbericht darauf hingewiesen. Diese Erziehungshilfen stehen armen wie reichen Kindern gleichermaßen zu. Da gibt es einen individuellen Rechtsanspruch, ebenso übrigens wie bei den Behinderten ­ ich erinnere an die Diskussion um das Landesblindengeld ­, bei den Alten oder bei den Flüchtlingen. Wenn Sie sich die Zahlen im Sozialhaushalt genau anschauen, werden Sie im Übrigen feststellen, dass in diesem Bereich die Zahlen sinken. Die Kosten der Unterkunft und die Leistungen zur Existenzsicherung sinken. Das ist der Sozial- und der Arbeitsdeputation Anfang Februar so vorgestellt worden, uns im Haushaltsausschuss wird das Ende April vorgestellt werden. Sehen Sie sich die Zahlen an! Gegenüber den Ist-Ausgaben 2006 geben wir dort 2007 weniger Geld aus.

Mehr Geld geben wir im Bereich der Erziehungshilfe, im Bereich der Forensik oder der Krankenhilfe aus. Ich sagte Ihnen bereits, das sind gesetzlich festgelegte Leistungen, die man nicht einmal eben so einfach wegkürzen kann.

Dass die Hilfen zur Existenzsicherung nicht weiter sinken, wie es die sinkenden Arbeitslosenzahlen unterstellen würden, liegt aber auch daran, dass ganz viele Menschen von dem Lohn, den sie bekommen, nicht mehr vernünftig leben können. Wir diskutieren nicht umsonst über Mindestlöhne und Tarifverträge.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Trotz steigender Arbeitsplatzzahlen, meine Damen und Herren, gibt es leider einen zu großen Teil an Menschen, den wir kaum noch erreichen, bei denen Generation um Generation von Transferleistungen leben müssen. Das ist nicht gut, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ich finde aber, jeder Euro, den wir hier ausgeben, damit die Kinder und Jugendlichen dieser Familien aus diesem Teufelskreis herauskommen, ist ein gut angelegter Euro. Deswegen setzen wir hier auch diese rot-grünen Schwerpunkte. Sozialpolitik ist allerdings auch kein Wunschzettel, meine Damen und Herren von den Linken! Ich nehme zur Kenntnis, der Berichterstatter hat das eben auch gesagt, dass Sie sich sehr intensiv in die parlamentarischen Haushaltsberatungen eingebracht haben, Herr Rupp ­ 42 Änderungsanträge von den Linken liegen vor ­, und nicht den einfacheren Weg des Globalantrags, wie es die CDU und die FDP hier tun, wählen, sondern sich in die Tiefen der Haushaltsstellen begeben haben.

Ihre 225-Millionen-Euro-Wünsche gehen aber an der finanziellen Realität Bremens, aber auch an der föderalen Realität der Bundesrepublik, vorbei. Sie wollen sich von der Debatte um eine aufgabenadäquate Finanzausstattung hier in Deutschland verabschieden, indem Sie die Bremer Klagestrategie infrage stellen und auf erwartete und noch nicht eingegangene Steuermehreinnahmen zugreifen und damit Bremen weiter in die Schuldenfalle reißen. So eine Politik ist verantwortungslos und mit uns nicht zu machen.

Noch kurz zur FDP! Hier habe ich versucht, in den Haushaltsberatungen zu verstehen, wo genau Ihre finanzpolitische Linie ist.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist tapfer! Das ist eine Herausforderung!)

Das ist mir leider nicht völlig gelungen, auch nicht anhand des Abstimmungsverhaltens, das geht ziemlich kreuz und quer. Meine Damen und Herren, Sie können das anhand der anliegenden Tabelle im Bericht des Berichterstatters sehen. Leider haben Sie sich auch zu keiner inhaltlichen Frage geäußert, sodass ich jetzt lediglich auf Ihren ABS, angewiesen bin. Sie wollen, kurz gesagt, ganz viel Wettbewerb, wenn ich es richtig verstanden habe, und ganz wenig Bürokratie; der Staat möge sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen, also so eine Art liberaler Nachtwächterstaat, garniert mit einem wirkungsvollen Verschuldungsverbot. Da können wir ebenso wenig zustimmen! Die Freude, Herr Dr. Möllenstädt, dass wir nicht miteinander koalieren müssen, ist da ganz auf meiner Seite!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Regierung legt hier einen Haushalt vor, der die Selbstständigkeit Bremens sichert und den sozialen Zusammenhalt stärkt.