Nachhaltigkeit
Senator Nagel: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Innovationsstrategie des Landes Bremen und des Senats bewegt sich im Rahmen der der Europäischen Union. Die besagt, dass die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region weltweit werden soll. Im Rahmen dieser Strategie spielt das Thema Innovation,
Ich unterstreiche das deshalb, weil unsere Strategie nicht nur konzeptionell, sondern auch finanziell und der Europäischen Kommission abhängt. Unser EFRE-Programm, das Sie kennen, ist ein Beispiel dafür.
Lassen Sie mich eingehen auf das, was entschieden worden ist, seit der neue Senat im Amt ist, um einfach auch deutlich zu machen, was diejenigen, die in der Wirtschaftsdeputation sind, wissen, aber ich möchte es auch gern hier im Plenum insgesamt einmal deutlich machen!
Wir haben im Juni 2007 eine sehr wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit Offshore-Ansiedlungsinitiativen in Bremerhaven getroffen und ein Mittelvolumen von mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben im September 2007 zur weiteren Vermarktung unserer Wissenswelten Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben im November 2007 einen sehr wichtigen Schritt getan, nämlich das Fraunhofer-Cluster also neue Materialien, ebenfalls mit einem Mittelvolumen von 2,7 Millionen Euro versehen.
Wir haben zu zwei Zeitpunkten, auch in Bezug auf das Gründungsgeschehen, also die Gründung neuer Unternehmen, Mittel von 2,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben den Ausbau Research, also im Bereich der Gesundheitswirtschaft, ausgestattet, im März 2008 ist das entschieden worden, mit einem Mittelvolumen von 11 Millionen Euro.
Wir haben ebenfalls im März über BIG und BIS zur Unterstützung von Clusterbildung, Netzwerken und Technologietransfer ein Mittelvolumen von 11 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Wenn ich darunter einen Strich ziehe, hat der neue Senat, noch nicht einmal ein Jahr im Amt, mehr als 40 Millionen Euro in dem Bereich von innovativer Produktion und Technologietransfer investiert mit Unterstützung des Parlaments.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist es gelungen, Bundesmittel für Projekte einzuwerben. Ich nehme beispielhaft die Anwendung von Mikrosystemen, 4,6 Millionen Euro Bundesmittel konnten dafür gewonnen werden. Es gelingt, auch andere EU-Mittel in Projekte zu holen, das sind im Durchschnitt jährlich 15 Millionen Euro, und für uns von besonderem Interesse ist das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm von anwendungsnaher Industrieforschung, das wir dieser Tage in Brüssel mit dem zuständigen Direktor erörtert haben. Ganz besonders wichtig und am allerwichtigsten in diesem ganzen Prozess sind die Drittmittel, die im wesentlichen aus Unternehmen in Projekte investiert werden, Drittmittel, die die Universitäten in besonderer Weise einwerben, etwa 65 Millionen Euro jährlich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD) Also, das Innovationsgeschehen brummt im Lande Bremen, und der neue Senat hat mit den Entscheidungen, die ich eben zitiert habe, weiter Volldampf gegeben.
Stichwort Lissabon-Prozess! Dort gibt es das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Innovationen einzusetzen, Bremen schafft gegenwärtig 2,6 Prozent, das ist eine für ein kleines Bundesland exzellente Leistung, wir werden und wollen dies auch halten. Wir stehen mit diesen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Platz vier im bundesdeutschen Vergleich nach Baden-Württemberg, Bayern und Berlin und zum Beispiel vor Hessen und Sachsen.
Wie können wir das weiter halten, meine Damen und Herren? Entscheidend ist, dass privates Geld, Geld von Unternehmen in Innovation, Forschung und Entwicklung geht. Deshalb sind Netzwerke gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtig. Das ist in der Debatte deutlich geworden. Ich nenne einmal stellvertretend das Netzwerk i2b oder AVIABELT im Bereich der Luftfahrt, RFID-Center Bremen, Faser International, mobile autonome Systeme, das Thema Automotive.
Dies sind alles Initiativen, die im Wesentlichen aus der Wirtschaft und den Unternehmen kommen. Wir sind insoweit und so verstehe ich die Aufgabe des Senats und des Wirtschaftssenators Ermöglicher, indem wir solchen Strukturen zum Beispiel Management finanzieren, indem wir öffentliche Gelder mit privaten Geldern kombinieren. Es gibt noch andere Dinge, die vielleicht kleinteilig wirken, aber sehr wichtig sind. Dass das AWI in Bremerhaven mittlerweile eine volle Stelle mit einem Wissenschaftler für Technologietransfer finanziert, ist ganz wichtig, damit das Thema IMARE das Netzwerk, das die maritimen Technologien in die Unternehmen bringen soll auch erfolgreich arbeiten kann.
Insoweit, meine Damen und Herren, seien Sie sicher: Weil es für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen und in der Region insgesamt wichtig ist wir brauchen einen regionalen Ansatz, das haben wir in ein paar Bereichen schon geschafft, das müssen wir in anderen noch schaffen, dass wir Innovation, Technologietransfer weiter vorantreiben, schon deshalb, weil es die zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir wirtschaftlich weiter erfolgreich bleiben , wird der Senat auch weiterhin alles Erforderliche tun, um das als Ermöglicher sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Initiative anderer, und unsere Aufgabe ist es, diese Initiative zu unterstützen und den notwendigen Schwung zu unterstützen, und genau das geschieht, ich habe ein paar Beispiele genannt. Danke schön!
(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.
Abg. Beilken (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz ein Stichwort zum Thema Hochschulgesamtplan IV oder V! (Abg. Frau Busch [SPD]: Das ist doch jetzt gar nicht Thema!) hier im Haus bereitzustellen, um wenigstens auf den Hochschulentwicklungsplan IV zurückzugehen.
(Abg. Frau Busch [SPD]: Wenigstens ist gut! Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben Sie gehört, dass es um KMU ging im Wesentlichen?)
Dies haben wir hier beantragt, es haben alle abgelehnt, auch die Damen und Herren, hätte ich beinahe gesagt, die Herren von der FDP! (Heiterkeit bei der FDP)
Das heißt, wenn es konkret wird, und wir stellen den entsprechenden Antrag die Mühe haben wir uns gemacht , sind Sie leider nicht dabei. Oder haben Sie den Antrag nicht mitbekommen, weil hier nur die Nummern vorgelesen worden sind vom Herrn Präsidenten?
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie haben schon mitbekommen, dass es um kleine und mittlere Unternehmen ging im Wesentlichen?)
Das einmal dazu! Etwas mehr Nachhaltigkeit in der Politik würde ich mir schon bei Ihnen wünschen und, wie gesagt, ein kooperativer Anteil ist nicht zu übersehen.
Aber es gibt auch einen bitteren Anteil. Hier in diesem Land, nicht in Bremen, in dem Fall darüber hinaus, auch Europa, sind die Ziehungsrechte für Arbeit, das ist Geld, wie mit einem Staubsauger ich muss es einmal deutlich sagen, wo Sie sagen, woher finanzieren von Finanzkonzernen, Finanzinstitutionen, aber auch von großen Vermögen mit Zins und
Zinseszins und tausend Steuertricks und Steueroasen herausgesogen worden, weil sie gegenüber der Politik am längeren Ende sitzen. Tietmeyer nennt das die vierte Gewalt in diesem Land, und auch der ehemalige Chef der Deutschen Bank hat es so genannt.
Da wird das Geld Milliarden und Abermilliarden herausgezogen, selbst die Kritiker dieses Kapitalismus kritisieren das schon selbst und sagen, wir zerbrechen daran.
Die einzigen, die dieses System retten, indem sie sagen, das Geld muss wieder an den Grund geholt werden zu den Menschen durch Löhne, durch entsprechende Löhne auch im Niedriglohnbereich und durch entsprechende Besteuerungen, die einzigen, die dieses System davor retten, sich auf diese Weise selbst kaputtzumachen, sind ja wir und alle, die soziale Politik machen. Das ist die Möglichkeit, eine soziale Politik mit dem ökonomisch Nützlichen zu verbinden.
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie haben mitbekommen, dass es um kleine und mittlere Betriebe ging bei der Frage?) Sie werden besonders davon betroffen. Sie werden mit ausgesogen, die kleinen und mittleren derjenige ist, und ich kenne Menschen, die da arbeiten, nicht nur bei Mercedes oder VW selbst, noch schlimmer in den kleinen oder mittleren Betrieben, die werden an China gemessen, wo die Leute den Staub mit der Nase aufsammeln anstatt mit einem Gerät, weil das zu teuer ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen leiden darunter am meisten. Das kann natürlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer betreffen, die dann einfach einmal schließen müssen und selbst mit ihrem Einsatz auf der Straße liegen. Die hängen genau mit daran!
Die Rüstungsindustrie als letzten kleinen Punkt! Ich frage auch noch einmal: Machen Sie den großen Fehler, auch noch eine Kooperation mit Reinmetall Defence Electronics zu haben, und was hat Reinmetall Defence Electronics mit Tellerminen zu tun? Nur einmal so eine kleine Frage! Also, passen Sie auf, dass Sie nicht das Ökonomische zu sehr im Vordergrund haben! Danke!
(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
(Abg. Frau Busch [SPD]: Jetzt liest er die Teilnehmerliste des letzten Jahres vor!) Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte eine Empfehlung an die Fraktion der FDP und an die Fraktion der Linken! Vielleicht machen Sie einmal eine gemeinsame Fraktionssitzung!
Da können Sie Ihre neoliberalen und neokommunistischen theoretischen Diskursansätze über Wissenschaftspolitik austauschen, aber bitte nicht hier, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU)
Zum Thema selbst haben Sie nichts gesagt, deswegen gestatten Sie mir noch zwei, drei Anmerkungen zu den einzelnen Einlassungen! Herr Kottisch, Sie haben da etwas durcheinander bekommen: Nicht wir geben die Antworten, der Senat gibt die Antwort, und über diese diskutieren wir, meine Damen und Herren! Das ist das Rollenverständnis zwischen Parlament und Senat, und das wollen wir bitte auch einhalten!
(Beifall bei der CDU) Dann, Frau Busch, Sie haben es geahnt, (Abg. Frau Busch [SPD]: Na, und?) ich habe die Broschüre dabei, Sie waren bei der Fachtagung am 19. April 2007 dabei. Da Sie sich offensichtlich an den Inhalt nicht erinnern können, gebe ich ihn Ihnen gleich. Er ist wertvoll und kann Ihnen sicherlich hilfreich sein in Diskussionen der nächsten Wochen.
(Beifall bei der CDU) Lieber Herr Senator, Sie haben sehr ausführlich dargestellt, was der neue Senat so alles beschlossen hat. Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Senatsvorlagen zitieren, sich gewisse Daten merken, wann der neue Senat gewählt worden ist und wann er nicht gewählt worden ist. Der neue Senat ist Ende Juni gewählt worden, und die Entscheidung über die Windenergieförderung ist vom alten Senat getroffen worden. Wir hätten sie sicherlich schon vor dem letzten Wahltermin durchbekommen können, wenn der damalige Finanzsenator nicht wochen- und monatelang geblockt hätte.
Also, bitte das nächste Mal, wenn Sie schon zitieren, zitieren Sie richtig! So schwer ist das Merken von einfachen Daten auch nicht! Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/420, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Ich entlasse Sie jetzt in die Mittagspause.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.59 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 14. Uhr.
Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung (Landtag).
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit die Antwort auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Dr. Schuster, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen. Dann können wir gleich in die Debatte eintreten.
Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Präsident! Heute Morgen haben Sie die Neufassungen der Antworten des Senats auf unsere Anfrage auf Ihren Plätzen vorgefunden. Ich darf mir dazu erlauben zu sagen, Fehler zu machen ist erlaubt, und wie Sie wissen, liegt es mir fern, von diesem Senat zu viel zu erwarten.