Erlöse aus Veräußerung von Gegenständen KapitalrückZahlungen 228 225 226

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Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Finanzbericht 2009/2010

Spezielle Investitionseinnahmen (Zeile 4)

Bei den speziellen Investitionseinnahmen handelt es sich um Kredite aus dem öffentlichen Bereich sowie insbesondere um Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Beiträge Dritter zu den Investitionen.

Das Volumen der speziellen Investitionseinnahmen blieb im Planungszeitraum relativ stabil. Die Entwicklung der wichtigsten speziellen Investitionseinnahmen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Tabelle 14: Bedeutende spezielle Investitionseinnahmen in Mio. Beide Förderungen wurden mit dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Dies führt ab 2009 bei den Kompensationsmitteln für Wohnraumförderung zu einem Anstieg der Bundeszuweisungen um rund 4,5 Mio. Euro und bei den Zuweisungen des Bundes für Maßnahmen Dritter nach dem EntflechtG um rund 7,9 Mio. Euro.

Vermögensmobilisierung, Entnahme aus Rücklagen und Grundstock (Zeilen 7 und 8) Einnahmen aus Vermögensveräußerungen und Entnahmen aus Rücklagen und Stöcken sind in dem Umfang vorgesehen, wie sie zur Finanzierung des Gesamthaushalts ohne Nettokreditaufnahme erforderlich sind. Im Einzelnen:

· In den Jahren 2009 bis 2011 sind Entnahmen aus dem Grundstock für Grunderwerb zugunsten des Haushalts in Höhe von gesamt rund 660 Mio. Euro veranschlagt.

· Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ist im Jahr 2009 in Höhe von rund 360 Mio. Euro geplant. Jeweils 125 Mio. Euro sind in 2009 und 2010 für die Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010" vorgesehen. Diese Mittel stammen aus dem Verkauf von SAGA-Anteilen an die HGV und wurden mit der Drucksache 18/7608 "Haushaltsplan 2007/2008, Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen" einer neu gebildeten Rücklage zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms zugeführt. Die Gewährleistungs- und Schuldendienstrücklage hatte Ende 2007 einen Bestand in Höhe von rund 24,9 Mio. Euro. Zuflüsse sind aus Bürgschaftsvergütungen und den Rückflüssen aus Regressforderungen aus früheren Inanspruchnahmen zu erwarten. Der Bestand wird überwiegend zur Deckung evtl. Zahlungsverpflichtungen aus Bürgschaften vorgehalten.

· Für die Jahre 2009 bis 2012 sind auch Vermögensmobilisierungen zur Finanzierung der Hamburg Port Authority (HPA) berücksichtigt: Die Beträge für den Investitionszuschuss an die HPA werden aus den Veräußerungserlösen der HHLA-Aktien gespeist.

Haushaltstechnische Verrechnungen (Zeile 9)

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Beiträge, die von öffentlichen Unternehmen für ehemalige Hamburger Bedienstete vereinnahmt werden und den entsprechenden Versorgungsrücklagen und -fonds zur Abdeckung der künftigen Versorgungslasten zugeführt werden.

Krediteinnahmen, Schuldenstand und Übernahme von Sicherheitsleistungen (Zeile 10)

Die Entwicklung des Schuldenstandes im Kernhaushalt umfasst nach dem Wegfall der Nettokreditaufnahme nur die Schuldenaufnahmen aus dem öffentlichen Bereich. Daneben weisen auch die öffentlichen Unternehmen als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Einheiten Verbindlichkeiten aus.