„Hartz IV"-Leistungen
Die Ergebnisse der Empfängerstatistik von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) 2000 und 2007 sind nicht vergleichbar, da arbeitsfähige bedürftige Personen seit 2005 keinen Anspruch mehr auf HLU haben, sondern „Hartz IV"-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) erhalten. Es liegen daher keine aussagekräftigen Vergleichszahlen für das Jahr 2000 vor.
10. Wie viele Bebauungspläne sind jeweils seit dem 31.12.
a. auf der Veddel
b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen)
1. im Verfahren
2. abschließend aufgestellt
3. in Vorbereitung?
Veddel:
Seit dem 31. Dezember 2000 befand sich kein Bebauungsplan für die Veddel im Verfahren.
Mit Wechsel Wilhelmsburgs in den Bezirk Hamburg-Mitte gelten neue Ortsteil-Nummern (712 = 137, 713 = 136, 714 = 135)In dem Zeitraum seit dem 31. Dezember 2000 wurden die Bebauungspläne Wilhelmsburg 70, 80 und 81 festgestellt.
Es befinden sich neun Verfahren in Vorbereitung: Bebauungsplan Ortsteil Wilhelmsburg 81 (Kirchenwiese Änderungsverfahren)
Wilhelmsburg NN (Berta-Kröger-Platz Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Wilhelmsburg 24)
Wilhelmsburg NN (südlich Neuenfelder Straße Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Wilhelmsburg 10)
Wilhelmsburg 18 (Änderungsverfahren) 137
Wilhelmsburg 93 (Schlöperstieg) 137
Wilhelmsburg 94 (Klimahäuser Haulander Weg) 137
Wilhelmsburg NN (Kurdamm/Georg-WilhelmStraße)
Wilhelmsburg NN (Kreatives Quartier Veringhöfe)
Wilhelmsburg NN („Weltquartier" südlich Neuhöfer Straße)
11. Wie viele Einheiten werden durch die unter 10. genannten Bebauungspläne jeweils
a. auf der Veddel
b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen) entstehen und bei wie vielen handelt es sich dabei um Eigentumsmaßnahmen?
Bebauungsplan Bebauung Wilhelmsburg 70, OT 712 70 Geschosswohnungen Wilhelmsburg 79, OT 713 Keine Angabe, da Planverfahren eingestellt werden soll.
Wilhelmsburg 80, OT 713 44 Reihenhäuser Wilhelmsburg 81, OT 713 24 Einfamilienhäuser, 25 Doppelhäuser, 38 Reihenhäuser, 12 Geschosswohnungen Wilhelmsburg 83, OT 713 29 Einfamilienhäuser, 28 Doppelhäuser, 28 Reihenhäuser Wilhelmsburg 90, OT 137 Circa 260 WE, Differenzierung der Wohnformen zurzeit nicht möglich Wilhelmsburg 93, OT 137 Circa 80 WE (45 Geschosswohnungen und 10 Stadthäuser als Mietobjekte sowie circa 25 Stadthäuser als Eigentumsmaßnahme) Wilhelmsburg 94, OT 137 vorgesehen sind 40 Doppelhäuser, 300
Reihenhäuser, 160 Geschosswohnungen, überwiegend Eigentumsmaßnahmen
Mit Wechsel Wilhelmsburgs in den Bezirk Hamburg-Mitte gelten neue Ortsteil-Nummern (712
= 137, 713 = 136, 714 = 135).
Für die Planverfahren Wilhelmsburg 88, 89, 91 (OT 137) und Wilhelmsburg 92 (OT 136) sowie zu den übrigen genannten in Vorbereitung befindlichen Planungen sind aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch keine Aussagen hierzu möglich.
Angaben zur Eigentumsform sind nicht in allen Fällen möglich.
12. Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2000 bis 2008 jeweils
a. auf der Veddel
b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen) genehmigt und wie viele Einheiten entstanden so jeweils im Wohnungsbau?
13. Wie viele Studenten nutzen derzeit das Angebot zum studentischen Wohnen auf den Elbinseln
a. auf der Veddel
b. auf Wilhelmsburg?
Auf der Veddel werden 270 (Stand: 30.04.2008) und in Wilhelmsburg (Reiherstiegviertel) 237 (Stand: 31.08.2008) Studenten gefördert.
14. Wie beurteilt der Senat die unter 13 a. und 13 b. genannten Ergebnisse und ist darüber hinaus eine Ausweitung des Programms, gegebenenfalls auch auf andere Hamburger Stadtteile, geplant?
Die Studierenden-Programme auf der Veddel und in Wilhelmsburg (Reiherstiegviertel) sind erfolgreich. Das Programm zur Förderung studentischen Wohnens auf der Veddel läuft zum 30. Juni 2009 aus; seine Verlängerung wird zurzeit in der zuständigen Behörde vorbereitet. Das Programm zur Förderung studentischen Wohnens in Wilhelmsburg (Reiherstiegviertel) läuft zum 31. Dezember 2010 aus. Auch hier wird eine Verlängerung geprüft. Für eine Ausweitung der Studierenden-Programme auf andere Stadtteile gibt es derzeit keine Planungen.
15. Welche Strategie verfolgt der Senat im Bereich der Wohnungspolitik für die Elbinseln in Zukunft und welche konkreten Maßnahmen beinhaltet diese?
Die Wohnungspolitik des Senats unterstützt die positive Entwicklung der Elbinseln (siehe Drs. 18/6269) maßgeblich, sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Wohnungsbestands und der Wohnversorgung der im Stadtteil ansässigen Bevölkerungsgruppen als auch hinsichtlich der Ergänzung des vorhandenen Bestands durch zielgruppengerechte ökologisch innovative Neubauprojekte. Diese zielen insbesondere darauf,
· jene Bewohnergruppen in Wilhelmsburg zu halten, die als soziale Aufsteiger tendenziell abwanderungsbereit sind und
· den Stadtteil auch für Zuwanderer aus anderen Stadtteilen attraktiv zu machen.
Zu den wohnungspolitischen Maßnahmen im engeren Sinne gehören
· die bereits seit dem 1. August 1997 für alle Sozialwohnungen in Wilhelmsburg geltende Freistellung von den Einkommensgrenzen bei der Belegung, die es den Bestandseigentümern ermöglicht, im Hinblick auf eine ausgewogene und stabile Bewohnerstruktur auch Haushalte oberhalb der Einkommensgrenzen zu versorgen,
· die in der Antwort zu 13. und 14. angesprochenen Mietsubventionen für Studenten,
· eine auf Gebiete wie Wilhelmsburg zugeschnittene Variante der Mietwohnungsbauförderung, die bei längeren Bindungsdauern einen geringeren Abbau der Förderung im Zeitablauf als in der Regelförderung beinhaltet,
· die Erschließung und Steigerung der Attraktivität des Stadtteils als Standort für Baugemeinschaften,
· die Unterstützung von Bauprojekten und deren Förderung u.a. mit Mitteln der Wohnraumförderung für Mietwohnungen beziehungsweise der Förderung des Erwerbs von Wohneigentum. Dies betrifft Projekte wie die Solarbauausstellung, das Weltquartier und die anderen im Rahmen der IBA konzipierten Wohnungsbauprojekte.