Personelle Situation im Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst
Im Bezirk Hamburg-Nord wohnen nach Angaben des Statistikamtes Nord mit Stand vom 30.09.2007 287.101 Personen. Das Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst ist für diese Personen unter anderem für die Geburtsbeurkundung, Vaterschaftsanerkennung und Eheschließung zuständig.
Es gibt Berichte, dass es im Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst zurzeit zu erheblichen Wartezeiten kommt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Aufgabenumfang der Fachämter Personenstandswesen der Bezirksämter hängt nicht primär von der Anzahl der gemeldeten Einwohner ab, sondern von der Anzahl der zu bearbeitenden Personenstandsfälle. Maßgebend für die Zuständigkeit einer Dienststelle ist der Ort des Personenstandsfalles.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Wie gestaltet sich die personelle Ausstattung des Standesamts Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst?
a. Wie viele Planstellen gibt es zurzeit im Standesamt HamburgBarmbek/Uhlenhorst?
b. Wie viele dieser Stellen sind zurzeit besetzt?
22,3 Stellen. Alle Stellen sind zurzeit besetzt.
c. Wie hoch ist beziehungsweise war der Krankenstand zurzeit und jeweils in den letzten zwölf Monaten?
Eine Auswertung der Krankheitsdaten für den Zeitraum 1. Januar 2008 30. September 2008 hat für das Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst eine krankheitsbedingte Fehlzeitenquote von 9 Prozent ergeben. Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
2. Wie viele Standesbeamtinnen und Standesbeamten sind in Hamburg in den jeweiligen Standesämtern für wie viele Personen zuständig? Bitte setzen Sie die jeweilige Stellenzahl in Bezug zur Einwohnerzahl der jeweiligen Bezirke.
2 Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein mit Stand 31.12.2007.
3 Im Zusammenhang mit der Gebietsreform erfolgte Stellenverlagerungen sind in Anpassung an den Stand der Einwohnerzahlen rückdatiert worden.
3. Wie gestalten sich die Wartezeiten im Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst?
a. Wie lange ist die Wartezeit für die Geburtsbeurkundung?
Aufgrund erforderlicher Einarbeitungszeiten neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell bis zu vier Wochen. Kurzfristig werden interne Unterstützungsmaßnahmen eine deutliche Entlastung schaffen.
b. Wie lange ist die Wartezeit für die Vaterschaftsanerkennung?
c. Wie lange ist die Wartezeit für die Meldung eines Sterbefalls?
d. Wie lange ist die Wartezeit für den Kirchenaustritt?
Keine.
e. Wie lange ist die Wartezeit für die Eheschließung?
Eine Aufgebotsbestellung ist in der Regel während der Öffnungszeiten möglich. Die nächsten regulären Termine für Eheschließungen sind Ende Januar 2009 frei, in dringenden Fällen sind grundsätzlich auch sehr kurzfristige Absprachen möglich. Im Übrigen sind Eheschließungen auch in allen anderen Standesämtern der Stadt möglich.
4. Bewertet der Senat die personelle Ausstattung des Standesamtes Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst als ausreichend?
Ja.
5. Sind personelle Veränderungen im Standesamt Hamburg-Barmbek/Uhlenhorst für die Zukunft geplant?
Nein.