Welche Menge an Altpapier ist seit Einführung der Blauen Tonne angefallen und ist das angestrebte Ziel zu

Anträge auf Aufstellung einer Blauen Papiertonne werden abgelehnt, wenn die Bestellung nicht vom Grundeigentümer, sondern von Mietern oder anderen nicht berechtigten Personen erfolgt. In diesen Fällen werden die Besteller gebeten, sich an den Grundeigentümer zu wenden. Bestellungen werden auch dann abgelehnt, wenn es sich bei den Bestellern offensichtlich um Gewerbebetriebe handelt, weil die Aufstellung Blauer Papiertonnen der SRH den privaten Haushalten vorbehalten ist. Die Zahl dieser Fälle wird statistisch nicht erfasst.

4. Der Senat hat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Schaal geantwortet, dass aus dem Verkauf des Altpapiers Einnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro p.a. generiert werden, vorausgesetzt, es gibt a) eine flächendeckende Abdeckung, b) eine Menge von 120.000 t Altpapier und einen Altpapierpreis von 80 Euro/Tonne.

a. Wie hoch ist die Abdeckung mit Blauen Tonnen in Hamburg?

Siehe Antwort zu 1.

b. Welche Menge an Altpapier ist seit Einführung der Blauen Tonne angefallen und ist das angestrebte Ziel zu erreichen?

Bis Ende September 2008 sind etwas mehr als 70.000 t eingesammelt worden. In 2008 werden 120.000 t voraussichtlich nicht erreicht werden.

c. Wie hoch ist derzeit der Preis für eine Tonne Altpapier?

Der Marktpreis „Mittlerer Euwid" beträgt für Sorte 1.02 „Gemischte Ballen" rund 5 bis 15 Euro/Mg netto frei Werk, sortiert und in Ballen verpresst (Stand: 7. November 2008).

5. Der Senat sah sich außerstande, eine Bewertung über den Erfolg der Einführung der Blauen Tonne abzugeben (vergleiche Antwort auf Frage 16 der Drs. 19/1375). Die Sammlung von Altpapier aus privaten Haushaltungen, so der Senat am 04.11.2008, befinde sich „noch in der Einführungsphase".

a. Wann ist die Einführungsphase abgeschlossen?

b. In einer Pressemitteilung der Stadtreinigung vom 17. Oktober 2008 wirft der Geschäftsführer der Stadtreinigung „einen kurzen Rückblick über die Einführungsphase" des neuen Sammelsystems. Wird die Dauer der Einführungsphase aufseiten der Stadtreinigung kürzer bemessen als auf Senatsseite? Wie wird die Einführungsphase durch die Stadtreinigung bewertet?

Die SRH geht davon aus, dass die Einführungsphase Mitte 2009 abgeschlossen sein wird.

Der bisherige Teil der Einführungsphase wird von der Stadtreinigung Hamburg ebenso wie von der zuständigen Behörde positiv bewertet. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.

c. In welcher Form und durch wen plant der Senat eine Evaluation der Einführung und nach welchen Kriterien soll diese erfolgen? Wann soll diese beginnen und wer wird dabei beteiligt?

Die zuständige Behörde beobachtet die nach Einführung der Blauen Tonne gesammelten Altpapiermengen und entwickelt in Zusammenarbeit mit der SRH gegebenenfalls Maßnahmen zur Nachsteuerung.

6. Wie hat sich die Nutzung von Altpapier-Containern entwickelt, insbesondere in denjenigen Stadtteilen, in denen die Straßensammlung von Altpapier im Zuge der Verteilung Blauer Tonnen vollständig eingestellt wurde?

a. Wird mehr oder weniger Papier in den Containern entsorgt als vor Beginn der Ausstattung der Haushalte mit Blauen Tonnen und Einstellung der Straßensammlung?

Die Hochrechnung für die Altpapiersammlung in Depotcontainern für das Jahr 2008 ergibt 34.000 Mg (2007: 36.852 Mg).

b. Wurde der Rhythmus der Leerung der Altpapier-Container im Zusammenhang mit der Austeilung Blauer Tonnen verändert?

Wenn ja, welche Änderungen hat es im Einzelnen gegeben und weshalb?

Nein.

c. Werden Altpapier-Container im Zuge der Einstellung der Straßensammlung häufiger geleert als früher?

Wenn nein, weshalb nicht?

Soweit die Straßensammlung eingestellt wurde, ist sie in erster Linie durch die neu eingeführte Blaue Tonne ersetzt worden.