Drogenszene unter dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof

Im Zuge der Maßnahmen des Senats zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und seiner Umgebung hat sich die Drogenszene in St.Georg verlagert. Treffpunkt für Drogenkonsumenten ist jetzt nicht mehr der Bahnhofsvorplatz, sondern der Tunnel unter dem Hachmannplatz.Er ist noch immer zugänglich, obwohl schon seit mehreren Monaten Planungen für eine Schließung des Tunnels laufen und im Haushalt bereits Geld für diese Maßnahme bereitgestellt wurde. Der Senat hatte außerdem im vergangenen Jahr angekündigt, den Tunnel schließen zu wollen.

Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die derzeitige Situation in dem sogenannten Drogentunnel? Welche Auswirkungen hatte generell bisher das im April 1998 vorgestellte behördenübergreifende Vorgehen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und seiner Umgebung?

Die im Rahmen des „Koordinierten Handlungskonzeptes am Hauptbahnhof" unter Federführung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte seit dem 9. März 1998 tätige „Koordinierungsgruppe zur Verbesserung der behördenübergreifenden Abstimmung von Maßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofes" (vgl.) sorgt für gleichen Informationsstand aller Beteiligten und schafft eine verbesserte Basis für die Zusammenarbeit. Beispielhaft für Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes werden genannt:

­ Verbesserung der baulichen Situation rund um das „Drob Inn" (z.B. Begrünung zu den Bahngleisen und Vorbereitung einer Pflasterung des Vorplatzes der Einrichtung);

­ Müllentsorgung am „Drob Inn" durch die Betreuungsgesellschaft für den Hamburger Hauptbahnhof (BHH);

­ Reinigung Ringtunnel durch die BHH.

Durch das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure im Stadtteil St.Georg konnten die Belastungen durch konzentriertes Auftreten der Szene an der Ostseite des Hauptbahnhofes inzwischen deutlich vermindert werden. Insbesondere ist es gelungen, die noch 1997 an Wochentagen bis zu 120 Personen zählende Szene an der sogenannten Mauer zwischen Fischerturm und dem Eingang zur Wandelhalle nachhaltig zu reduzieren.

Mit Einsetzen der extrem kalten Witterung Ende 1998 war, wie auch in den zurückliegenden Jahren, die Zahl der Drogenkonsumenten, die sich im Tunnelbereich aufhielten, angestiegen. Sie hat sich inzwischen wieder reduziert. Aktuell sind in den frühen Morgenstunden bis zu 40 Personen anzutreffen. Der Tunnelabschnitt wird zum Nächtigen und zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums aufgesucht.Von einer Verlagerung der Drogenszene vom Bahnhofsvorplatz in die Tunnelanlagen kann allerdings nicht gesprochen werden.

Die Polizei geht in den Tunnelanlagen im Rahmen des „Handlungskonzeptes St.Georg" Streife. Gegen die dort angetroffenen Personen spricht sie im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Platzverweise aus.

Erstmalig seit Beginn des „Handlungskonzeptes für die Polizei im Stadtteil St.Georg" im Jahr 1995 ist die Zahl der von der Polizei getroffenen Maßnahmen rückläufig. Bei gleichbleibender Kontrollintensität ist dieser Rückgang ein Hinweis darauf, dass sich die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der offenen Drogenszene zunehmend auswirken. Die Konzentrationen früherer Jahre und die damit einhergehenden Belastungen wurden deutlich reduziert. Gleichzeitig hat sich auch das Verhalten der Dealer verändert. Dem Versuch, sich den polizeilichen Maßnahmen durch häufige Ortswechsel zu entziehen, begegnete die Polizei mit einem neuen, flexibleren Handlungskonzept. Eine verbesserte Lagenanalyse lässt solche Reaktionen von Dealern frühzeitig erkennen und macht die Polizei für mobile Dealer unberechenbarer.

2. Warum wurde der Tunnel trotz Ankündigung des Senats und trotz monatelanger Planungen bis heute nicht geschlossen? Wie sieht der derzeitige Stand der Planungen aus? Wann ist mit einer Schließung zu rechnen?

Die Abstimmung mit den zu Beteiligenden bedarf einer entsprechenden Zeit. Alternativen werden dabei erwogen.

3. Wie hoch sind die Kosten für eine Schließung des Tunnels?

Konkrete Angaben zu den Kosten für die Schließung des Tunnels können erst nach Angebotsabgabe im Rahmen einer Ausschreibung gemacht werden.

4. Welche alternativen Möglichkeiten zur Schließung gibt es, um das Problem des „Drogentunnels" zu lösen?

Siehe Antwort zu 2.

5. Erwägt der Senat, die Schließung des Tunnels durch Maßnahmen zu begleiten, die den von der Schließung betroffenen Drogenkonsumenten Hilfe bieten? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?

Das Gesamtkonzept der städtebaulichen, sozial- und gesundheitspolitischen sowie polizeilichen Maßnahmen ist in der Drucksache 16/769 beschrieben. Die dort dargestellten gesundheits- bzw. drogenhilfepolitischen Handlungsansätze sind ­ mit Ausnahme des Umzugs und der Erweiterung der Einrichtung „Ragazza" ­ bereits realisiert.