Durchsetzung der Waffenverbotsverordnung

Mitte Dezember 2007 ist die Verordnung in Kraft getreten, die das Führen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen auf öffentlichen Wegen im Bereich der Reeperbahn und am Hansaplatz untersagt. Im Nachgang zu Drs. 19/797 frage ich den Senat:

1. Bis Mitte Juli 2008 hatte die Polizei 71 Schwerpunkteinsätze im Zusammenhang mit der Waffenverbotsverordnung durchgeführt, davon zwei im Bereich des Hansaplatzes und 69 in der Waffenverbotszone um die Reeperbahn.

a) Wie viele solcher Schwerpunkteinsätze haben die Polizei und gegebenenfalls die Bundespolizei mittlerweile insgesamt durchgeführt und in welchen Waffenverbotszonen haben diese jeweils stattgefunden?

Insgesamt hat die Polizei bisher 112 Schwerpunkteinsätze durchgeführt, davon 110 im Bereich des Waffenverbotsgebietes Reeperbahn und zwei im Bereich des Waffenverbotsgebietes Hansaplatz (Stichtag 6. Dezember 2008). Hinsichtlich des Einsatzes der Bundespolizei vergleiche Drs. 19/797.

b) Welche Daten gibt es darüber, wann diese Schwerpunkteinsätze im Einzelnen durchgeführt wurden? Wie viele Einsätze gab es jeweils in den einzelnen Monaten seit Mitte Dezember 2007? (Bitte monatlich beziehungsweise hilfsweise quartalsweise auflisten.)

c) Wie viele Beamte der Polizei Hamburg waren jeweils an den einzelnen Einsätzen beteiligt?

2. Laut Senatsauskunft in Drs. 19/797 hatte die Polizei bis Mitte Juli 2008 insgesamt 250 gefährliche Gegenstände sichergestellt, davon 24 im Bereich des Hansaplatzes und 226 im Bereich der Reeperbahn.

a) Wie viele gefährliche Gegenstände wurden seitdem sichergestellt und an welchen Orten?

Seit dem 20. Juli 2008 wurden insgesamt 129 Gegenstände sichergestellt, davon 121 im Bereich der Waffenverbotszone Reeperbahn und acht im Bereich Hansaplatz.

b) Laut Senatsauskunft handelte es sich bei den bis Mitte Juli 2008 sichergestellten 250 Sachen um 195 Messer, 24 Reizstoffsprühgeräte, zehn Teleskopschlagstöcke und 21 andere Gegenstände, darunter Schlagringe, Knüppel und eine Glasflasche. Um wie viele Messer, welche anderen Waffen und welche sonstigen gefährlichen Gegenstände handelt es sich bei den seitdem sichergestellten Dingen?