Die entsprechenden Auflösungsbuchungen sind ergebnisseitig in den sonstigen Erträgen enthalten

Versorgungsverpflichtungen gegenüber verbundenen Tochterorganisationen wurden in Vorjahren als Verbindlichkeitsrückstellungen bilanziert.

Im Rahmen der Konzernrechnungslegung 2007 wurde es notwendig, diese Verpflichtungen den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Tochterorganisationen und Beteiligungen zuzuordnen. Die Tochterorganisationen weisen entsprechende Forderungen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg aus.

Die entsprechenden Auflösungsbuchungen sind ergebnisseitig in den sonstigen Erträgen enthalten. Die Einbuchung der Verbindlichkeiten erfolgte ergebnisseitig gegenüber Aufwendungen aus Transferleistungen.

Verbindlichkeiten aus Versorgungsverpflichtungen in Mio. Dataport AöR 41

Statistikamt Nord AöR 2

Eichdirektion Nord AöR 4

Hamburg Port Authority AöR 71

Summe 118

Gewährleistungsrückstellung für das negative Eigenkapital von f & w fördern und wohnen AöR

Aus welchen Gründen wurde 2006 eine Gewährleistungsrückstellung für das negative Eigenkapital von f & w fördern und wohnen AöR bilanziert und aus welchen Gründen konnte diese Gewährleistungsrückstellung aufgelöst werden?

Aufgrund der Gewährträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber Tochterorganisationen besteht bei drohender Inanspruchnahme durch die Freie und Hansestadt Hamburg eine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtung. Diese Rückstellungen werden gebildet, wenn Tochterorganisationen ein negatives Eigenkapital ausweisen.

Aufgrund des Ausweises eines positiven Eigenkapitalwertes der f & w fördern und wohnen AöR wurde die gebildete Rückstellung für das Jahr 2007 aufgelöst.

16. Welche anderen Gewährleistungsrückstellungen zu welchen Zwecken sind in jeweils welcher Höhe 2007 bilanziert?

Für 2007 wurden Zuführungen zu Gewährleistungsrückstellungen ausschließlich in Fällen negativen Eigenkapitals in Höhe von insgesamt rund 210 Millionen Euro verbucht.

Rückstellung für einen Vertrauensschaden aufgrund eines gewonnenen Prozesses in Höhe von 11 Millionen Euro

Welche Rückstellungen für einen Vertrauensschaden sind 2007 bilanziert?

In 2007 wurden keine neuen Rückstellungen für Vertrauensschäden gebildet.

Bestandsveränderungen, im Wesentlichen um Wertberichtigungen aus Steuerforderungen

Wie begründen sich Wertberichtigungen aus Steuerforderungen

a. bilanzierungstechnisch,

b. wirtschaftlich,

c. der Höhe nach?

Forderungen sind mit dem Nennwert auszuweisen. Forderungen müssen wertberichtigt werden, wenn sich der Wert gemindert hat, zum Beispiel durch Einleitung der Beitreibung oder ein Insolvenzverfahren.

Das Ausfallrisiko aus Steuerforderungen (nur der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg) wird auf Basis von Ausfall-/Beitreibungsquoten der Finanzverwaltung ermittelt.

Die konkreten Wertberichtigungen beruhen auf Steuerforderungen, deren Vollziehung ausgesetzt wurde (vergleiche § 361 Absatz 2 der Abgabenordnung).

Welche anderen Bestandsveränderungen wurden in jeweils welcher Höhe 2007 gebucht?

Es wurde eine Zuführung für Medikamentenlager (Impfstoffe) in Höhe von rund 245.000 Euro gebucht.

Auflösung von Sonderposten und Investitionszuschüssen

Wie begründet sich die Auflösung von Sonderposten und Investitionszuschüssen, insbesondere für Zuschüsse im Einzelnen? Welche Sonderposten für welche Zuschüsse wurden in jeweils welcher Höhe und aus jeweils welchem Grund aufgelöst?

Erhält die Freie und Hansestadt Hamburg zur Finanzierung aktivierungsfähiger Vermögensgegenstände Zuschüsse von einer anderen öffentlichen Gebietskörperschaft oder von einem privaten Dritten, so ist der Zuwendungsbetrag in den Sonderposten für Investitionszuschüsse einzustellen. Die Auflösung des Investitionszuschusses orientiert sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes. 2007 betrug die Auflösung rund 143 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich die Auflösungsbeträge aus über 300 Einzelpositionen, eine Einzeldarstellung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.