Rechtsanwalt

Bordell-Skandal in Wandsbek: Wer wusste von dem „Engagement" des ehemaligen Abteilungsleiters in der Stadtentwicklungsbehörde?

Jüngst ist bekannt geworden, dass der ehemalige Leiter der Abteilung Bauordnung und Städtebau in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Niere, für den Bordell-Antragsteller im Bezirk Wandsbek als Berater tätig ist. Zudem wird in den Medien berichtet, Abteilungsleiter a. D. Niere sei als Sonderberater für die Freie und Hansestadt tätig geworden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Seit wann war Dr. Niere Bediensteter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)? Welche leitenden Funktionen hat er in den vergangenen 20 Jahren wahrgenommen? Bitte Funktion, Dienststelle und Besoldung angeben.

Herr Leitender Regierungsdirektor a. D. Dr. Ulrich Niere (Besoldungsgruppe A 16) war seit 1. April 1992 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. Oktober 2007 als Abteilungsleiter im Baurechtsamt (jetzt: Rechtsamt) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) tätig.

2. Welche Aufgabe hatte Dr. Niere bei der jüngsten Novellierung der Hamburgischen Bauordnung?

Herr Dr. Niere hat die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung im Jahre 2005 in seiner Funktion als Abteilungsleiter im Rechtsamt der BSU federführend juristisch betreut.

3. Welches Sonderdienstverhältnis (zum Beispiel Beratertätigkeit) bestand zwischen Dr. Niere und der Freien und Hansestadt Hamburg seit dessen Eintritt in den Ruhestand?

a. Welche Aufgaben, Leistungen und Vergütungen für Dr. Niere ergaben sich aus diesem Sonderdienstverhältnis?

b. Wem war Dr. Niere dienst- und fachbezogen unterstellt? Bitte Name und Position benennen.

Herr Dr. Niere war aufgrund eines mit der BSU am 22. Oktober 2007 geschlossenen Beratervertrages nach seinem Eintritt in den Ruhestand als selbstständiger Berater für das Rechtsamt der Behörde tätig. Der Abschluss des Beratervertrages erfolgte auf Veranlassung des Leiters des Rechtsamts, um bis zur Einsetzung und Einarbeitung eines Nachfolgers die qualifizierte Bearbeitung zeitkritischer Projekte (Umgehung Finkenwerder, Evaluation Hamburgische Bauordnung und Rechtssetzung im Bereich der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes) sicherstellen zu können. Ab 14. März

2008 erfolgte eine Beratung nur noch zu einigen Fragen im Hinblick auf das Projekt der Umgehung Finkenwerder. Die Vergütung betrug 40 Euro/Stunde. Die Auftraggeberrechte wurden vom Rechtsamt der BSU ausgeübt. Nachdem die letzte Beratungsleistung im August 2008 abgerechnet worden war, wurde der Vertrag per 30. November 2008 beendet.

c. War dem Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) dieses Sonderdienstverhältnis bekannt?

Zur Zeit des Vertragsabschlusses: Ja.

d. Wann wurde auf wessen Initiative dieses Sonderdienstverhältnis zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Dr. Niere geschlossen?

Siehe Antwort zu 3.

4. Ist dem Präses der BSU, dem Staatsrat der BSU oder sonstigen leitenden Mitarbeitern der BSU bekannt, dass Dr. Niere weiterhin als Rechtsanwalt in der Kanzlei Klemm & Partner tätig ist?

a. Wenn ja, seit wann war dem Präses oder dem Staatsrat dies bekannt?

Herr Dr. Niere hat am 30. Juni 2008 die Aufnahme der Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei Klemm und Partner zum Juli 2008 ordnungsgemäß gegenüber der BSU angezeigt. Die Leitung der Behörde war hiermit nicht befasst.

5. Ist dem Präses der BSU, dem Staatsrat der BSU oder sonstigen leitenden Mitarbeitern der BSU bekannt beziehungsweise wurde ihnen mitgeteilt, dass Dr. Niere Bordellbetreiber juristisch berät?

Dem genannten Personenkreis ist nicht bekannt, wen Herr Dr. Niere anwaltlich berät.

Dem Rechtsamt der BSU liegt allerdings ein von Herrn Dr. Niere als Rechtsanwalt gefertigtes Rechtsgutachten zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bordellbetriebs in der Angerburger Straße vor, das von den Rechtsanwälten Klemm und Partner in einem Vorbescheidsverfahren beim Bezirksamt Wandsbek eingereicht worden ist.

a. Wenn ja, seit wann war dem Präses oder dem Staatsrat dies bekannt?

Entfällt.

6. Welche Konsequenzen zieht der Senat nach Bekanntwerden der Verwicklungen von Dr. Ulrich Niere?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.