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Schuldzuschreibung in diesem Verfahren finden. Ich glaube, dass das nicht trägt. Und ich will da wirklich nicht Schuld von irgendeiner Person nehmen, sondern ich sage nur, sie wird etwas breiter angesiedelt sein.

Der dritte Punkt. Sie haben uns eben erklärt, dass es den Gremienvorbehalt bis zum 6. März gibt, also bis zu dem Zeitpunkt muss dazu entschieden sein in der Bürgerschaft. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht von uns erwarten, dass wir in der FebruarSitzung entscheiden, sondern ich gehe davon aus, dass Sie die Zeit bis zu der Beschlussfassung bei den Haushaltsberatungen uns geben. Alles andere würde ich für vollständig unangemessen halten. Deswegen ist eine Spekulation über den Februar-Termin überhaupt nicht zulässig; wir brauchen die Zeit der Beratung über die Drucksachen.

Vierter Punkt, zu dem Thema Drucksache selbst. Dazu zwei Dinge: Sie haben vorhin erklärt ­ sowohl auf meine Nachfrage keine besondere Antwort, als auch auf die Nachfrage von Herrn Grote ­ zu den einzelnen Positionen, aus denen sich die 137 Millionen zusätzlicher Baukosten ergeben, dass Sie das jetzt nicht wirklich zu Protokoll erklären wollten, sondern in der Drucksache darstellen. Die Drucksache wollen Sie am 23.12. durch den Senat bringen. Wenn diese Mehrkostendarstellung bis dahin in die Öffentlichkeit diffundiert ist aus Ihrer Behörde, dann allerdings würde ich das wiederum für absolut unangemessen gegenüber dem Parlament halten. Wir stellen heute die Frage und finden Sie dann möglicherweise in der zweiten Dezemberwoche in den Zeitungen. Also, entweder Sie geben uns das zu Protokoll und wir können jetzt schon damit umgehen, oder Sie stellen sicher, dass bis die Drucksache auf dem Markt ist, und das heißt für uns gedruckt vorliegt, sie auch an keiner anderen Stelle genannt werden. Ansonsten sehe ich überhaupt nicht, warum wir hier die Beratung machen, weil es im Kern darum geht. Und deswegen würde ich Ihnen, ehrlich gesagt, eher den Rat geben, uns das schon zu Protokoll zu geben, weil es eh rauskommt. Und so wie ich Behördenabläufe und Behördenabstimmung kenne, wird es diffundieren. Und darauf habe ich überhaupt keine Lust, um es auch ganz deutlich zu sagen, da wünsche ich mir ein deutlich anderes Kommunikations- und Transparenzverhalten seitens des Senates.

(Zwischenruf Abg. Uwe Grund: Diesmal ist „Die Welt" dran!)

Der Punkt auch dazu ist: Ich bitte Sie, uns heute zu sagen, welche Höhe der Nachforderung in der Drucksache genannt wird. Sie haben uns also heute erklärt, wie die Mehrkosten aussehen, aber welche Höhe an Nachforderungen Sie dann in der Drucksache selber stellen, das erkenne ich daraus unmittelbar nicht ­ oder ich hab's vorhin überhört oder in der Präzision nicht gehört. Also, sind es die 209 Millionen? Geht es um die? Oder geht es um eine andere Summe? Zumal Sie ja zwar in dieser etwas spärlichen Tabelle, aber ansonsten in Ihren Erläuterungen das Gegenrechnen des Spendenvolumens oder Spendenaufkommen noch nicht gemacht haben.

Ein weiterer Punkt, zu den Gesamtkosten, über die wir eben schon gesprochen haben. Also, ich glaube auch, da können Sie auch nicht in die Büsche, weil es zu viel an Material und auch an Zahlenmaterial schon in der Bürgerschaft gibt zu den Gesamtkosten. Wir haben bislang folgenden Sachstand gehabt: Wir haben Gesamtbaukosten gehabt von 138 Millionen für die Stadt, öffentlicher Teil, und ausweislich aller Unterlagen 103,3 Millionen für den kommerziellen Teil, macht 241,3 Millionen.

Wir hatten des Weiteren Projektkosten von 66 Millionen ­ Sie haben vorhin von 52 gesprochen, das können Sie ja gerne noch aufklären ­, das war für uns insgesamt ein Kostenvolumen Gesamtkosten, vor der Beschlussfassung der Bürgerschaft im letzten März 2007, von 337 Millionen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Kosten für den kommerziellen Teil sich vermutlich nicht reduziert haben, sondern dass die mindestens in der Größenordnung Bestand haben, dann kommen wir auf Gesamtkosten von 546 Millionen ­ und da könnte man die 34 Millionen, die Sie für die Gebäudeunterhaltung dazugetan haben, meinetwegen auch noch nehmen, aber man kann sie auch rauslassen, also entweder 580 Millionen oder 546 Millionen. Und ich erwarte einfach, dass Sie auf der Basis der Information, die Sie uns schon gegeben haben und die wir uns nicht ausgedacht haben, genau auf dieser Basis der Information den Gesamtpreis oder die Gesamtkosten fortschreiben!

Vorsitzender: Vielen Dank. ­ Frau Senatorin. Senatorin Dr. von Welck: Frau Stapelfeldt, ich glaube, ich habe mehrmals während dieser Sitzung schon deutlich gemacht, dass wir diese Fragen, die Sie anreißen, in der Drucksache auf Grundlage der Zahlen, die in der Vergangenheit feststanden, weiter fortführen werden, und dass es aber auf der andern Seite, glaube ich, für uns alle sinnvoll ist, sich auf die Gesamtkosten der öffentlichen Hand zu beschränken, die wir ja hier in dieser... in diesem Blatt mit den Zahlen heute Ihnen vorgelegt haben mit 323,3 Millionen. Dass wir das natürlich noch sehr präzisieren müssen, ist ja selbstverständlich. Ich möchte noch mal drauf hinweisen, wir haben wirklich heute Mittag mit den Verhandlungen abgeschlossen, und insofern glaube ich, dass man auch den Kulturausschuss nicht schneller informieren kann. Wir sind damit angetreten, dass wir wirklich mit großer Transparenz weiterhin das Projekt ­ oder vielleicht auch noch mit größerer Transparenz, als in der Vergangenheit geschehen ­... (Zwischenruf Abg. Gabi Dobusch: Teile des Projektes!) ... vorstellen werden oder auch Ihnen immer wieder berichten werden, aufgrund auch der Tatsache, dass wir nun auch selber eine größere Transparenz haben. Ich bin mit Ihnen der Ansicht, dass es Quatsch wäre, Schuldzuschreibungen auf irgendeine Person zu fixieren. Ich gehe einfach davon aus, dass alle Beteiligten, der Generalplaner, der Generalunternehmer, die ReGe und letztlich auch... (Zwischenruf Abg. Wilfried Buss: Der Aufsichtsrat!) ... die Stadt die Komplexität des Projektes unterschätzt haben, und ich möchte Sie einfach um Verständnis dafür bitten, dass wir natürlich immer angewiesen sind auf das, was uns vorgelegt wird ­ auch der Bürgermeister ist das, das sind wir alle. Und zu dem Zeitpunkt, als wir diese Drucksache, schon häufig zitiert, 5526, vorgelegt haben, war das genau das, was wir über das Projekt nach bestem Wissen und Gewissen wussten, und insofern würde ich alles andere in den Bereich der Spekulationen zurückführen. Spekulationen auch, dass wir denken, dass der Februar-Termin besser sei. Das hat ja Herr Stuth sehr deutlich gesagt, wir möchten das auch schon ­ haben das ja auch, glaube ich, kommuniziert ­ am 6. März dann wirklich auch zur abschließenden Beratung vorlegen und haben ja dann auch die Zeit, die wir brauchen, in den Ausschüssen ausführlich über die einzelnen Punkte zu reden. Ich hoffe, dass es so ungefähr die.... (Zwischenruf Abg. Dr. Dorothee Stapelfeldt: Der Aufsichtsrat!)

Der Aufsichtsrat hat auch nach bestem Wissen und nach der besten Information, die er hatte, gehandelt.

Abg. Dr. Dorothee Stapelfeldt: Ich hab gefragt, wann Sie im Aufsichtsrat informiert worden sind oder Kenntnis erlangten von den nicht synchronen Terminplänen, die jetzt eine so erhebliche Rolle bei den Mehrkosten spielen.

Senatorin Dr. von Welck: Okay, ja. Also, da ich selber nicht im Aufsichtsrat bin, kann ich Ihnen das jetzt leider gar nicht sagen. Das müssen wir zu Protokoll erklären, das müssen wir in den Aufsichtsratsprotokollen nachgucken, also, das kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht beantworten. Nur, für mich war eben dafür diese Analyse durch Dritte unglaublich Augen öffnend. Und Herr Lindenberg hat so schön heute formuliert, Augen auf und durch, ist das neue Motto, und genau das versuchen wir jetzt alle zusammen auch wirklich, auch für Sie, herzustellen, dass wir alle noch sehr viel präziser als in der Vergangenheit informieren können.

Die BKSM gibt hierzu folgende Stellungnahme zu Protokoll: Befassung des Aufsichtsrats der Elbphilharmonie Bau KG mit der Problematik der Synchronisation der Terminpläne von Generalplaner und Investor

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag kein synchronisierter Planungsterminplan vor. Eine Synchronisation ist planmäßig nach Vertragsschluss erfolgt (vergleiche Drs. 18/6278). Dieser Terminplan wurde mit dem Investor als 1. Nachtrag am 30. März 2007 vertraglich vereinbart. Der Generalplaner war dagegen nicht bereit, den Terminplan als rechtlich verbindlich zu vereinbaren. In der Aufsichtsratssitzung vom 19. Juni 2008 ist die Frage der rechtlichen Bindungswirkung des Planlieferterminplans im Verhältnis zu dem Generalunternehmer erst32 mals erörtert worden. Die Geschäftsführung teilte in dieser Sitzung mit, dass der vereinbarte Planlieferterminplan aufgrund der seither eingetretenen erheblichen Verzögerungen unter Umständen keine Grundlage für rechtliche Ansprüche sei.

In dem ersten Gespräch unter Leitung des ersten Bürgermeisters am 1.07. wurde dann die Notwendigkeit eines mit allen Parteien rechtlich verbindlich zu vereinbarenden synchronisierten Terminplans als eine zentrale zu lösende Aufgabe festgestellt.

Vorsitzender: Ja, danke, Frau Senatorin. Zu der einen Sache, das hab ich nicht jetzt genau verstanden, das Argument, warum es keine Protokollerklärung zu einer Aufdifferenzierung dieser 137 Millionen geben kann ­ weil das ist ja durchaus eine Sache, die jetzt unterkomplex ist, die Drucksache wird um einiges komplexer sein. Das ist ein Bereich, wo wir im Zusammenhang mit Transparenz sehr stark im Nebel gegenwärtig tapsen, und dementsprechend hätten wir doch ein großes Interesse an dieser Protokollerklärung.

Senatorin Dr. von Welck: Also, das sind... vielleicht Herr Margedant, erklären Sie mal das Problem, warum das nicht so ganz schnell zu leisten ist. Herr Margedant.

Vorsitzender: Es geht uns darum, jetzt nicht ganz schnell innerhalb von zwei, drei Tagen, es geht uns darum, dass wir nicht erst informiert werden mit der Drucksache, die ja praktisch dann erst Mitte Januar zu uns kommt, sondern dass wir durchaus, wollen wir mal sagen, ein Datum von... (Zwischenruf Abg. Uwe Grund: Nein, am Heiligen Vormittag kriegen wir die!) Vorsitzender: Herr Grund kriegt sie am Heiligen Vormittag, ich möchte sie ein bisschen früher.

Senatorin Dr. von Welck: Also, wir werden uns darum bemühen, aber ich kann es jetzt leider wirklich nicht verbindlich zusagen. Verbindlich zusagen kann ich, dass sie auf jeden Fall bei der Drucksache ist, aber wir sie gerne auch vorher vorlegen. Es handelt sich um 400 Positionen auf langen Listen, die natürlich auch dann aufbereitet werden müssen, damit man, also wenn man nun nicht so direkt befasst ist, das auch versteht.

Vorsitzender: Wenn Sie das für die Senatsdrucksache am 23. Dezember aufbereitet haben müssen, wird das ja möglich sein, das in gewisser Weise so weit vorgearbeitet zu haben, dass wir zu Mitte Dezember diese aufbereitete Liste bekommen können ­ weil sonst können Sie die ja am 23. Dezember auch nicht in die Senatsdrucksache packen ­, und das als Information gegenüber dem Parlament, wo wir so viel erleiden mussten, fände ich schon als Kompensation zumindest.

Senatorin Dr. von Welck: Aber lieber Herr Hackbusch, ich hab ja eben gesagt, wir werden uns darum bemühen; wenn's geht, ist es auch in unserem Interesse, und sonst tun wir es in die Drucksache.

Vorsitzender: Gut, vielen Dank. ­ Herr Capeletti.

Abg. Bernd Capeletti: Wie wir alle sicherlich, beschäftige ich mich auch mit dieser Excel-Liste oder der Darstellung, und mich interessiert insbesondere noch mal, und deshalb auch die Nachfrage dahin: Bei der Darstellung der Gesamtkosten der öffentlichen Hand wurde ja ausgeführt, dass diese Kosten sich auf 323,3 Millionen darstellen sollen. Und wenn man sich dieses Zahlenwerk anschaut, dann bin ich jetzt mal von Dezember 06 auf September 08 gegangen, hab dabei festgestellt, dass eben die Nettobaukosten sich erhöht haben auf 144, dann die folgenden Kosten eben auf 14,1, 10,2, 14,0, dass aber dann die Kosten Sonstiges eben gesunken sind und die Angaben für Unvorhergesehenes eben auch sich auf 0,8 Millionen nur noch darstellt.

(Zwischenruf des Abg. Jan Quast) Abg. Bernd Capeletti: Kleinen Moment. ­ Diese 10 Millionen waren mir auch immer durchaus in den bisherigen Diskussionen und sind mir auch noch im Ohr, als die Imponderabilien, die zu dem damaligen Zeitpunkt eben noch nicht fest fixierbar waren.

Und deshalb meine Frage: Wenn der Nachtrag, der jetzt danach ja dargestellt ist jetzt mit 209 Millionen...