Gewährleistungsrückstellungen
In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/1802 erklärte der Senat, aufgrund der Gewährträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber Tochterorganisationen bestehe bei drohender Inanspruchnahme durch die Stadt eine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtung. Diese Rückstellungen werden gebildet, wenn Tochterorganisationen ein negatives Eigenkapital ausweisen. 2007 seien Zuführungen zu Gewährleistungsrückstellungen ausschließlich in Fällen negativen Eigenkapitals in Höhe von insgesamt rund 210 Millionen Euro verbucht worden.
Ich frage den Senat:
1. In welcher Höhe sind in der
a) Eröffnungsbilanz 2006,
b) Abschlussbilanz 2006,
c) „Konzernbilanz Hamburg" 2007 bei negativem Eigenkapital einer Tochterorganisation Gewährleistungsrückstellungen gebildet? Wie verteilen sich diese Gewährleistungsrückstellungen auf die einzelnen Tochterorganisationen?
2. In welcher Höhe wiesen in den Jahren 2006 und 2007 Tochterorganisationen mit Gewährträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg jeweils nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge auf?
3. In welcher Höhe sind in der Ergebnisrechung
a) 2006,
b) 2007
Zuführungen zu Gewährleistungsrückstellungen aufgrund negativen Eigenkapitals welcher Tochterorganisationen berücksichtigt? Wie verteilen sich diese Zuführungen auf die einzelnen Tochterorganisationen?
Die in der Eröffnungsbilanz 2006 und in den Jahresabschlüssen 2006 und 2007 gebildeten Gewährleistungsrückstellungen für negative Eigenkapitalwerte von Tochterorganisationen, sowie die Zuführungs- und Auflösungsbeträge zu den Bilanzstichtagen 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2007 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Hinweis: Die Summen können Rundungsdifferenzen aufweisen.
In den Erläuterungen zur Bilanz der Kernverwaltung 2007 heißt es, dass „einige Abschlüsse von Tochterorganisationen zum Bilanzstichtag nicht vorlagen".
4. Die Abschlüsse welcher Tochterorganisationen lagen zum Bilanzstichtag nicht vor?
Zum Buchungsschluss für den Jahresabschluss der Kernverwaltung per 31. Dezember 2007 lagen die folgenden Jahresabschlüsse von Tochterorganisationen zum vorgenannten Bilanzstichtag nicht vor: HAB Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Centrum für Angewandte Nanotechnologie GmbH (CAN) hamburg.
Der unterschiedliche Stand der Rückstellungen für Bürgschaften und Gewährleistungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2006 (Jahresabschluss 2006) und zum 1. Januar 2007 (Jahresabschluss 2007) beruht auf Korrekturen zur Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss 2006 aufgrund der Prüfung des Rechnungshofs und eigener Qualitätssicherung (im Wesentlichen f & w fördern und wohnen AöR und Stiftung Hamburger Kunsthalle).
6. Wann wurde in welcher Höhe die im Jahresabschluss 2007 aufgelöste Gewährleistungsrückstellung in Höhe von 356 Millionen Euro für das negative Eigenkapital von f & w gebildet?
7. Wie erklärt sich für das Jahr 2006 der Unterschied zwischen dem im
7. Beteiligungsbericht (Drs. 19/300) ausgewiesenen nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von 359 Millionen Euro und dem im Geschäftsbericht 2006 (Drs. 18/6741) ausgewiesenen negativen Eigenkapital von 138 Millionen Euro?
8. Wurde in den korrigierten Abschluss per 31.12.2006 eine Gewährleistungsrückstellung für f & w fördern und wohnen AöR aufgenommen?
Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Für die f & w fördern und wohnen AöR wurden auf Grundlage der maßgebenden Jahresabschlüsse Rückstellungen aufgrund eines ausgewiesenen negativen Eigenkapitals wie folgt gebildet:
1. Januar 2006 Eröffnungsbilanz-Wert 138 Mio. 31. Dezember 2006 Zuführung 218 Mio. 356 Mio. 31. Dezember 2007 Auflösung -356 Mio. 0 Mio.
Die Eigenkapitalwerte in Höhe von 356 Millionen Euro und 359 Millionen Euro beziehen sich jeweils auf den Einzel- und Konzernabschluss der f & w fördern und wohnen AöR zum 31. Dezember 2006.
Eine darüber hinausgehende separate Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen wurde nicht gebildet.
9. Haben Rückstellungen für eine Gewährträgerhaftung für f & w zur Korrektur der Rückstellungen in der Bilanz per 31.12.2006 (dargestellt auf Seite 111 der Konzernbilanz 2007) beigetragen?
Wenn ja,
a) in welcher Höhe?
b) warum wurde die Rückstellung nicht bereits in der Eröffnungsbilanz per 01.01.2006 berücksichtigt?
c) aufgrund welcher Effekte kam es im Laufe des Jahres 2006 zu Änderungen der Bewertung in Bezug auf f & w?
Die Rückstellung für Gewährträgerhaftung für die f & w fördern und wohnen AöR hat zu den Korrekturen der Rückstellungen laut Korrekturliste auf Seite 111 des Geschäftsberichts in Höhe von 217,4 Millionen Euro beigetragen.
Maßgebend für die Eröffnungsbilanz war der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 der vorgenannten Tochterorganisation, in dem ein negatives Eigenkapital von 138 Millionen Euro ausgewiesen wurde.
Die zuständige Behörde hat keine eigenen Bewertungen zu den bereits testierten Jahresabschlüssen der f & w fördern und wohnen AöR vorgenommen.