Investition
Neugestaltung des Teufelsbrücker Hafens durch das Sonderinvestitionsprogramm Hamburger Plätze was ist daraus geworden?
Die Neubaumaßnahmen am Teufelsbrücker Hafen sind in den vergangenen Wochen abgeschlossen worden und werden vor Ort mit Interesse zur Kenntnis genommen. Nach Berichterstattung des Hamburger Abendblatts soll der neue Platz am Anleger Teufelsbrück mit einem Volksfest eingeweiht werden.
In der Bevölkerung gibt es dabei ein gemischtes Echo zur Ausgestaltung des Platzes: Positive Stimmen loben die Gesamtlösung, Kritiker bemängeln eine ausdruckslose Gestaltung.
Die starke Verkehrsbelastung durch Fähranleger, Uferpromenade, Elbchaussee, Busumsteigeanlage und eine zunehmende Anzahl von Mitarbeitern von Airbus und Touristen haben eine Umgestaltung des Platzes notwendig gemacht: Dies war bei den Parteien im Hamburger Westen unumstritten.
Diese Umbau- und Renovierungsmaßnahme wurde durch das „Sonderinvestitionsprogramm Hamburger Flächen" finanziert. Die SPD in Altona hat sich in diesem Zusammenhang stets dafür eingesetzt, dass mit diesen Geldern nicht nur die touristischen Magnete wie Teufelsbrück in den Elbvororten bedacht werden, sondern auch Aufwertungen in sozialen Brennpunkten, wie zum Beispiel dem Eckhoffplatz in Lurup, vorgenommen werden sollten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) wie folgt:
1. Wie viele Menschen nutzen nach Erkenntnissen des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörden diesen Platz täglich?
Bitte um Angabe eines Durchschnittswertes, der Spitzenwerte und um Erläuterung deren Zählung.
Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen dem zuständigen Bezirksamt nicht vor.
Es gibt nur eine Erhebung des täglichen Fährverkehrs. Nach Auskunft des HVV weisen die beiden Fährlinien 64 (Teufelsbrück Rüschpark Finkenwerder) und 68
(Teufelsbrück Airbus Werksanleger) in Teufelsbrück zusammen circa 9.600 Ein- und Aussteiger täglich auf.
2. Wie viele Parkplätze standen auf der Parkanlage vor den Renovierungsarbeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung?
Es standen circa 30 öffentliche Parkplätze, darunter ein Behindertenstellplatz zur Verfügung.
3. Wie wurden die weggefallenen Parkplätze vor dem Hintergrund kompensiert, dass an dieser Stelle sowohl
a) auf der Elbchaussee als auch in der Baron-Voght-Straße ein absolutes Halteverbot besteht,
b) das bestehende Parkdeck in der Baron-Voght-Straße weder vergrößert wurde als auch
c) auf das gebührenpflichtige Parkdeck in der Baron-Voght-Straße kein Hinweisschild verweist?
Die Parkplätze wurden vor allem durch Airbus-Mitarbeiter als Langzeitparker genutzt.
Durch den Umbau des Platzes ist es möglich, die Taktzeiten der Busse in den Hauptverkehrszeiten erheblich zu erhöhen. Das Angebot wird dadurch für die AirbusMitarbeiter deutlich attraktiver. Damit verringert sich der Parkplatzbedarf.
Seit Beginn der Baumaßnahmen können Restaurantbesucher in den Abendstunden und an den Wochenenden den gegenüberliegenden von der Airbus GmbH angemieteten Parkplatz am Lünkenberg nutzen. Dieser ist entsprechend beschildert.
Für eine Vergrößerung des Parkdecks an der Baron-Voght-Straße liegen beim Bezirksamt erste Planungen vor. Um den Parksuchverkehr, insbesondere an den Wochenenden, zu minimieren, wird derzeit eine Hinweisbeschilderung mit der zuständigen Behörde abgestimmt.
4. In unmittelbarer Nähe zur bestehenden Ampelanlage an der Ecke Elbchaussee/Baron-Voght-Straße wurde stadtauswärts eine zweite Ampel errichtet.
a) Aus welchem zwingenden Grund war die Erstellung dieser Ampel aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörden notwendig?
Im Zusammenhang mit der Platzgestaltung Teufelsbrück wurden die Bushaltestellen neu angelegt. Die Beibehaltung der vorhandenen Fußgängeranlage hätte die „Zerschneidung" der Bushaltestellen zur Folge gehabt. Die neuen Fußgängerfurten östlich und westlich des Bushaltestellenbereiches werden den Bedürfnissen der Fußgänger besser gerecht.
b) Wie viel hat die Errichtung dieser Ampel gekostet und wie hoch sind die Betriebskosten?
Die Investitionskosten der neuen „abgesetzten" Fußgängeranlage betragen circa 30.000 Euro, die Betriebskosten circa 150 Euro pro Jahr.
5. Die Neugestaltung in Teufelsbrück wurde durch Mittel des „Sonderinvestitionsprogramm Hamburger Flächen" getätigt zumindest war dies während der Bauphase durch entsprechende Beschilderung angezeigt worden.
a) Wie viel hat die gesamte Umbau- und Erneuerungsmaßnahme in Teufelsbrück gekostet?
Bitte die Gesamtsumme benennen und die einzelnen Posten mit ihren jeweiligen Teilsummen aufschlüsseln.
Die Gesamtkosten betragen circa 2.100.000 Euro, davon entfallen circa 950.000 Euro auf den Tiefbau (Straßenbau, Bushaltestellen, Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung) und 1.150.000 Euro auf die Freiflächengestaltung (Platzumbau, Pflanzung, Beleuchtung und sonstige Ausstattung).
b) Wie viele Finanzmittel wurden hierbei über „Public Private Partnership" eingeworben?
Bitte die Summe benennen und ausführen, für welche Maßnahmen diese Mittel eingesetzt wurden. Bitte auch um Ausführung, welche Drittmittel hier eingeworben werden konnten und von wem.
Es wurden 50.000 Euro von der Airbus Deutschland GmbH für die Gesamtmaßnahme eingeworben.
6. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts ist geplant, nach Ende der Sturmflutsaison im Frühjahr dieses Jahres den neuen Platz am Anleger Teufelsbrück mit einem Volksfest einzuweihen. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass das Airbus-Werk einen neuen Ponton auf der Elbe errichten möchte, auf dem in einem Kiosk auch Kaffee und Zeitungen angeboten werden. Dieses wäre für die zahlreichen Airbus-Mitarbeiter ein attraktives Angebot, welche die Fähre nutzen, um zur Arbeit zu kommen.
Ist dem Senat beziehungsweise den zuständigen Fachbehörden die oben genannte Absicht bekannt?
Wenn ja, wie ist der gegenwärtige Planungsstand?
7. Gibt es nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörden entsprechende Interessenten?
Wenn ja, haben diese sich bei den zuständigen Behörden selbst gemeldet oder wurden diese angesprochen?
Im zuständigen Bezirksamt gibt es Überlegungen, im Frühsommer eine Einweihungsveranstaltung durchzuführen. Ein Termin wird derzeit abgestimmt. Veranstalter wird das Bezirksamt sein. Hinsichtlich eines Pontons mit Kiosk bestehen derzeit lediglich Vorüberlegungen.
8. Welche Plätze wurden bereits mit Mitteln des oben genannten Sonderinvestitionsprogramms instand gesetzt, umgebaut oder neu gebaut?
Bitte um Ausführung nach Ort, Größe, ob es sich um eine Instandsetzung, eine Renovierung oder um einen Neubau handelt sowie um Ordnung nach den Hamburger Bezirken.
9. Welche Plätze werden derzeitig mit Mitteln des oben genannten Sonderinvestitionsprogramms instand gesetzt, umgebaut oder neu gebaut?
Bitte um Ausführung nach Ort, Größe, ob es sich um eine Instandsetzung, eine Renovierung oder um einen Neubau handelt sowie um Ordnung nach den Hamburger Bezirken.
10. Welche Plätze werden voraussichtlich zukünftig mit Mitteln des oben genannten Sonderinvestitionsprogramms instand gesetzt, umgebaut oder neu gebaut werden?
Bitte um Ausführung nach Ort, Größe, ob es sich um eine Instandsetzung, eine Renovierung oder um einen Neubau handelt sowie um Ordnung nach den Hamburger Bezirken.
Bei sämtlichen Maßnahmen handelt es sich um die Um- beziehungsweise Neugestaltung öffentlicher Plätze, um deren Attraktivität zu steigern. Die bisher in das Programm aufgenommenen Plätze sind in den Drs. 18/1779, 18/5166 und 18/7391 im Einzelnen aufgeführt und beschrieben.
Fertiggestellt sind die Maßnahmen Colonnaden, Gertrudenkirchhof, Teufelsbrück, Beatles-Platz und Vorplatz Schiller-Denkmal. Bis auf den ZOB Bergedorf sollen alle übrigen Plätze im laufenden Jahr abgeschlossen werden.
Für eine vierte, letzte Tranche sind der Bramfelder Marktplatz und Zollenspieker vorgesehen.
11. Bis zu welchem Zeitpunkt ist das „Sonderinvestitionsprogramm Hamburger Flächen" befristet?
Das Programm „Hamburgs Plätze" ist Teil des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 und wird mit der vierten Tranche im Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen.
12. Unter welchem Haushaltstitel und mit welcher Summe ist dieses
a) im Doppelhaushalt 2007/2008 sowie
Mit den Drs. 18/5166 und 18/7391 wurden beim Titel 6300.741.20 für 2007 Kassenmittel in Höhe von 2 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million Euro sowie für 2008 Kassenmittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000 Euro bereitgestellt.
b) im Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt?
2009 stehen 800.000 Euro beim Titel 6300.741.20 im Ansatz bereit.
13. Welche fachlichen Kriterien müssen/mussten erfüllt werden, damit ein Platz in das oben genannte Sonderinvestitionsprogramm aufgenommen wurde/aufgenommen wird? Bitte ausführen.
Für die Förderung aus dem Sonderinvestitionsprogramm kamen das Ortsbild und die Identität prägende Plätze von Bedeutung für das jeweilige Gebiet und für Hamburg insgesamt in Betracht. Ein weiteres Entscheidungskriterium war die Möglichkeit einer privaten Kofinanzierung.
14. Welche Behörden beziehungsweise welches Gremium nahm die endgültige Auswahl derjenigen Plätze vor, welche durch dieses Programm erfasst wurden beziehungsweise werden?
Die Auswahl wurde von der zuständigen Behörde vorgeschlagen und von Senat und Bürgerschaft beschlossen. Das Verfahren gilt auch für die noch ausstehende vierte Tranche.
15. Inwieweit wurden die Rückmeldungen aus den Bezirken bei der endgültigen Flächenauswahl berücksichtigt? Hatten die Bezirksversammlungen hier ein verbindliches Vorschlagsrecht oder wurden sie „nur" beratend befragt?
16. Welche aus den Bezirken gemeldeten Plätze konnten beim Programmvolumen nicht berücksichtigt werden?
Bitte nach Ort und dem zuständigen Bezirk aufführen sowie die entsprechende Begründung skizzieren.
Für die erste Tranche wurden von der zuständigen Behörde in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte drei Plätze ausgewählt. Für das weitere Programm konnten sich die Bezirksämter unter Beachtung der in der Antwort zu 13. genannten Kriterien mit eigenen Projektvorschlägen bewerben. Da das Investitionsvolumen insgesamt begrenzt war, wurde von jedem Bezirk der erstrangig genannte Platz in das Programm aufgenommen.
Es wurden die folgenden Projekte nicht in das Programm aufgenommen: Bezirksamt Platz Hamburg-Mitte Adolphsplatz, Burchardplatz, Großneumarkt, Opernvorplatz/Dammtordamm, Finkenwerder/Steendiek, Zeughausmarkt, Hopfenmarkt, Dag-HammerskjöldPlatz, Hachmannplatz/Kirchenallee Altona Altonaer Museum/Altonaer Theater (Entree inklusive Teilflächen Platz der Republik) Eimsbüttel Tibarg-Süd Hamburg-Nord Langenhorn Markt.