Wohnungsbestand von SAGA GWG in Wandsbek, Tonndorf, Eilbek, Jenfeld und Marienthal: Wegfall der Sozialbindung und Mieterhöhung durch Modernisierung

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat unter anderem die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache Mieter/-innen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.

Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU-GAL-Senat fortgeführt wird.

Auch im Wandsbeker Bereich sind nun drastische Mieterhöhungen von SAGA GWG-Wohnungen durch Modernisierungen geplant.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG und der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) wie folgt:

1. Wie ist der jeweilige Wohnungsbestand von SAGA GWG in den Stadtteilen Wandsbek, Marienthal, Eilbek, Jenfeld und Tonndorf zum 1.1.2009?

Bitte im Detail nach Stadtteilen und Straßenzügen auflisten.

2. Wie viele Wohnungen in diesem Bestand sind frei finanziert? Bitte getrennt nach oben genannten Stadtteilen angeben.

3. Wie viele Wohnungen gibt es noch in Sozialbindung? Bitte getrennt nach oben genannten Stadtteilen angeben.

4. Wie viele der unter 3. genannten Wohnungen fallen bis 2016 aus der Sozialbindung? Bitte getrennt nach Stadtteilen und dem Zeitpunkt angeben, zu dem die Wohnungen aus der Bindung fallen. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

5. Bei wie vielen ihrer Wohnungen insgesamt in oben genannten Stadtteilen plant die SAGA GWG Modernisierungen? Bitte Anzahl der Wohnungen, Stadtteil und Straßennamen nennen.

a. Welche Modernisierungsmaßnahmen sind jeweils geplant?

b. Um wie viel Euro/Quadratmeter erhöht sich dadurch voraussichtlich die Miete? Bitte so exakt wie möglich den einzelnen Wohnungen zuordnen.

Im Stadtteil Tonndorf ist in der Straße Am Hohen Hause beginnend mit dem Jahr 2009 geplant, 46 Wohnungen zu modernisieren. Es handelt sich insbesondere um das Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystemes, Dacherneuerungen, Dämmung der obersten Geschossdecken, eine Umstellung der Warmwasserbereitung auf zentrale Versorgung, die Instandsetzung der Balkone und Regenfallleitungen, die Erneuerung der Haustüren, der Briefkästen und des Treppenhausanstriches. Die Netto-Kaltmiete erhöht sich hierdurch voraussichtlich um 1,16 Euro/m², bei den zwölf frei finanzierten Wohnungen nach weiteren 18 Monaten zusätzlich um 1,01 Euro/m².

Hinzu kommen im Einzelfall individuelle Zuschläge, sofern Mieter zusätzliche Ausstattungswünsche geäußert haben.

Im Stadtteil Jenfeld ist beginnend mit dem Jahr 2009 geplant, 70 Wohnungen in der Straße Düpheid zu modernisieren. Es ist insbesondere das Aufbringen eines Wärmeverbundsystems, der Einbau neuer Fenster, die Dacherneuerung und -dämmung sowie der barrierefreie Zugang zum Gebäude vorgesehen. Auf Wunsch des jeweiligen Mieters werden auch die Bäder modernisiert. Inklusive der Baderneuerung wird sich die Netto-Kaltmiete über zehn Jahre gestaffelt voraussichtlich wie folgt erhöhen: Ab dem ersten Jahr um 0,40 Euro/m², ab dem vierten Jahr um 0,29 Euro/m², ab dem siebten Jahr um 0,29 Euro/m² und ab dem zehnten Jahr um 0,82 Euro/m². Sofern der Mieter die Badmodernisierung nicht wünscht, reduziert sich die Erhöhung innerhalb der zehn Jahre auf insgesamt 1,49 Euro/m².

Im Stadtteil Wandsbek ist beginnend mit dem Jahr 2009 in den Straßen Kielmannseggstraße, Rechteck und Gustav-Adolf-Straße geplant, Badmodernisierungen bei 103

Wohnungen durchzuführen. Aufgrund des frühen Stadiums der Planung kann zu der Erhöhung der Miete noch keine endgültige Angabe gemacht werden, sie wird voraussichtlich circa 0,55 Euro/m² betragen.

Im Stadtteil Wandsbek ist darüber hinaus in den Bereichen Bothmannstraße, Helbigstraße und Stephanstraße in zwei Bauabschnitten beginnend mit dem Sommer 2009 beziehungsweise Sommer 2010 geplant, ein Wärmedämmverbundsystem aufzubringen, das Dach zu erneuern, neue Fenster und eine neue Heizung einzubauen und die Außenanlagen zu erneuern sowie innerhalb der Wohnungen auf zentrale Warmwasserversorgung umzustellen und das Bad zu modernisieren. Nach Fertigstellung der Maßnahme erhöht sich die Netto-Kaltmiete in beiden Bauabschnitten zunächst durchschnittlich um 0,80 Euro/m2.

In dem im Sommer 2009 beginnenden Bauabschnitt plant SAGA GWG danach die folgenden Erhöhungen: Ab 1. Januar 2011 um 0,96 Euro/m², ab 1. Januar 2014 um 0,49 Euro/m² und ab 1. Januar 2017 um 0,96 Euro/m².

In dem im Sommer 2010 beginnenden Bauabschnitt lauten die vorgesehenen Erhöhungen wie folgt: Ab 1. Januar 2013 um 0,99 Euro/m², ab 1. Januar 2016 um 0,49 Euro/m² und ab 1. Januar 2019 um 0,99 Euro/m².

c. Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um die Mieterhöhung in ihrer Härte für die Mieter/-innen abzufedern?

d. Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um einer Verdrängung einkommensschwacher Mieter/-innen entgegenzuwirken?

6. Wie lauten die Leitlinien und Zielvorgaben des Senats als Eigentümer der SAGA GWG beziehungsweise die der zuständigen Behörde bezüglich der Geschäftspolitik des Unternehmens hinsichtlich

a. des Erhalts beziehungsweise des Ausbaus des Sozialwohnungsbestandes,

b. der Modernisierung des Bestandes,

c. des Mietniveaus des Sozialwohnungsbestands und im Bestand insgesamt sowie

d. hinsichtlich der zu erwirtschaftenden und an die Freie und Hansestadt Hamburg abzuführenden Renditen?