Tourismus
Prozent mehr Mittel zuweisen sollte, denn damit hätten alle bisher geförderten Häuser endlich nach 11 Jahren die Zusicherung über eine Anhebung ihrer Mittel und zwar für alle in gleicher Höhe. Darüber hinaus könnte für die anderen Mittel über ein weiteres Splitting nachgedacht werden.
Die SPD-Abgeordneten interessierte aus haushalterischer Sicht, ob die Impulsfondsprojektmittel mit der Rahmenzuweisung deckungsfähig seien, was sie bezweifelten.
Sollte keine Deckungsfähigkeit bestehen, sollte man sich im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, wie man mit diesem Impulsfonds umgehe wolle. Frühzeitig müsste entschieden werden, ob die Mittel nach einer Einigung mit den Bezirken in die Rahmenzuweisungen übergingen. Ein wesentliche Errungenschaft der Bezirksverwaltungsreform, die seinerzeit von der Finanzbehörde organisiert, gesteuert und auch umgesetzt worden sei, sei eine Entflechtung gewesen, mit der eine klare Zuständigkeit auch über politische Schwerpunkte einhergegangen sei. Vor diesem Hintergrund erachteten sie es als den Beginn einer problematischen Entwicklung, wenn nun im Haushaltsplan dazu übergegangen werde, Fonds aufzunehmen in diesem Fall für die Stadtteilkultur , mit welchen die Fachbehörden Impulse geben und steuern wollten. Aus diesem Grunde hätten sie an dieser Stelle aufgemerkt und würden noch einmal die Frage an die Vertreter der BKSM stellen, ob die Einrichtung dieses Fonds bei der BKSM dazu dienen solle, Stadtteilkultur besser steuern zu können.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter der Finanzbehörde erklärten zur Frage der Deckungsfähigkeit, es bestehe keine Deckungsfähigkeit zwischen den beiden Bereichen.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter der BKSM wiederholten, sie befänden sich derzeit noch in Gesprächen, auch mit den Bezirken, und würden zur 2. Lesung des Haushalts genau aufschlüsseln, „was wie wo" ausgegeben werden solle.
Beratung in der 2. Lesung: Titel 3720.686.28 „Impulsfonds Projektmittel für Stadtteilkultur"
Die SPD-Abgeordneten bezogen sich auf die Ankündigung der Senatsvertreterinnen und -vertreter, zur 2. Lesung aufzuschlüsseln, welche Mittel wofür ausgegeben werden sollten, und merkten an, dass diese Aufschlüsselung noch ausstehe.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bestätigten dies. Derzeit werde ein Antrag zu dem Thema vorbereitet. Es bestehe Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen darüber, dass aus dem Impulsfonds 150.000 Euro für eine Evaluation der Stadtteilkultur bereitgestellt werde und eine Rahmenzuweisung der übrigen Mittel an die Bezirke vorgesehen sei.
Museen (Weißes Papier, Seiten 41 fortfolgende)
Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob alle Jahresabschlüsse der Museen für 2006 und 2007 testiert worden seien, und wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Zum Zweiten riefen sie in Erinnerung, im Jahr 2007 sei eine Entschuldung von 13,6 Millionen Euro der Museen vorgenommen worden und trotzdem sähen sie bei dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Helms-Museum, dem Museum der Arbeit und dem Museum für Völkerkunde nicht unerhebliche Vorgriffe. Sie baten um eine Erläuterung.
Des Weiteren erkundigten sie sich nach den vorläufigen Ergebnissen bei den Museen für das Jahr 2008 und den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Konsequenzen für das Jahr 2009.
Einer Protokollerklärung in der Stellungnahme des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses sei zu entnehmen, wie die Mittel auf die zu der Stiftung „Historische Museen Hamburg" zusammengeschlossenen Museen aufgeteilt würden. Diese Darstellung zeige eine Veränderung zu den im vergangenen Jahr im Dezember im Haushaltsausschuss vorgelegten Plänen: Die Wirtschaftspläne hätten wegen Korrekturbedarfs zweimal vorgelegt werden müssen und aus der zweiten Fassung vom 03.12.2007 gehe in einem Vergleich mit der Darstellung aus der Protokollerklärung
Band 1 hervor, dass alle vier Museen weniger erhielten als damals für 2008 avisiert. Sie baten um eine nachvollziehbare Erklärung hierfür.
Zur Kunsthalle merkten sie an, diese werde ihre Schulden bis zum Jahr 2016 mit sich „schleppen". Daher interessiere sie die Situation der Kunsthalle, insbesondere eine Defizitprognose für das kommende Jahr.
Für das Controlling der Museumsstiftungen seien mit 647.000 Euro drei Stellen neu geschaffen worden, brachten die SPD-Abgeordneten des Weiteren in Erinnerung.
Überdies erhalte die BKSM monatlich Berichte über die Tätigkeiten der Museumsstiftungen. Vor diesem Hintergrund wollten sie wissen, zu welchen Ergebnissen und gegebenenfalls Handlungsbedarfen dies geführt habe.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter der BKSM schlugen vor, alle nachgefragten Zahlen zu Protokoll zu geben, da ein Vorlesen für eine bessere Nachvollziehbarkeit wenig dienlich sei.
Die Behörde für Kultur, Sport und Medien erklärte hierzu zu Protokoll: Vorlage der Zahlen zu den testierten Abschlüssen 2007
Die Jahresergebnisse 2007 sind der Übersicht (Anlage) zu entnehmen.
Danach haben die Museen das Geschäftsjahr 2007 mit einem positiven Ergebnis von insgesamt 9.136 Tsd. EUR abgeschlossen. Dieses Ergebnis enthält die Mittel der FHH zur Entschuldung in Höhe von insgesamt 13.574 Tsd. EUR.
Ohne diese zusätzlichen Mittel hätten die Museen 2007 somit einen Fehlbetrag von rund 4,4 Mio. EUR erwirtschaftet.
Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag der sieben Museen zum 31.12.2007 beträgt 2.642 Tsd. EUR. Die Jahresabschlüsse sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schomerus & Partner testiert worden.
Ansätze 2009 für die Stiftung Historische Museen Hamburg im Vergleich zur Vorlage mit Status 03.12.2007 im Haushaltsausschuss
In dem für die Stiftung Historische Museen Hamburg neu eingerichteten Titel 3800.682.09 sind Zuwendungen für die vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen in Höhe von 11.514 Tsd. EUR veranschlagt. Darin enthalten sind die fortgeschriebenen Grundzuwendungen zur Deckung des Betriebsverlustes der vier Museen in Höhe von 10.975 Tsd. EUR. Der restliche Betrag in Höhe von 539 Tsd. EUR setzt sich aus Zuschüssen für den in die Stiftung integrierten Museumsdienst, für Gebäudeversicherung und -steuern sowie für den Ausgleich von Tariferhöhungen zusammen.
In der Vorlage mit Status 03.12.2007 (Erläuterungen zum Haushaltsplan) sind bei den vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen unter der Position II. „Deckungsmittel" bei 1.1 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 11.753 Tsd. EUR veranschlagt. Darin enthalten sind die Grundzuwendungen zur Deckung des Betriebsverlustes der vier Museen in Höhe von 10.975 Tsd. EUR. Der restliche Betrag in Höhe von 778 Tsd. EUR setzt sich aus Zuschüssen für IuKAusstattung und für das Pilotprojekt Inventarisierung sowie aus Haushaltsresten zusammen.
Vorgriffe aller Museen 2007
Es wurden 2007 nach Haushaltsrecht Vorgriffe auf die Zuwendung 2008 in Höhe von rund 1,5 Mio. EUR genommen. Die Vorgriffe sind mit der Abdeckung von Vorlaufkosten für Sonderausstellungen und Veranstaltungen des Folgejahres begründet.
Vorläufige Ergebnisse 2008 der Museumsstiftungen
Die aktuellen Hochrechnungen der Jahresergebnisse 2008 lassen für die Museen einen Fehlbetrag von insgesamt 850 Tsd. EUR erwarten. Der prognostizierte Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
- Hamburger Kunsthalle - 417 Tsd. EUR
- Museum für Kunst und Gewerbe + 50 Tsd. EUR
- Museum für Völkerkunde - 153 Tsd. EUR
- Stiftung Historische Museen - 330 Tsd. EUR
- Gesamt - 850 Tsd. EUR
Die prognostizierten Fehlbeträge der einzelnen Museen der Stiftung Historische Museen Hamburg sind der Übersicht (Anlage) zu entnehmen.
Defizite bei der Kunsthalle in 2007 und Prognose für 2008
Die Hamburger Kunsthalle erwirtschaftete in 2007 einschließlich der zur Entschuldung vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von 5.714 Tsd. EUR einen Überschuss von 3.893 Tsd. EUR. Bereinigt um die Entschuldungsmittel wäre ein Fehlbetrag von 1.821 Tsd. EUR entstanden. Das Geschäftsjahr 2008 wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 417 Tsd. EUR abschließen.
Konsequenzen der finanziellen Entwicklung in 2008 für 2009
Hamburger Kunsthalle:
Von der Hamburger Kunsthalle ist für die wirtschaftliche Konsolidierung ein Strategiepapier vorgelegt worden, das folgendes 4-Stufenprogramm umfasst:
1. klare und nachvollziehbarer Aufbau- und Ablauforganisation (Organigramm)
2. klare und konsequente Führung der Hamburger Kunsthalle (Auftragsvergabe)
3. verlässliche Ausstellungsplanung
4. Führung der einzelnen Bereiche über Budgets.
Museum für Kunst und Gewerbe:
Der Vorstand des Museums für Kunst und Gewerbe erwartet für 2008 einen Überschuss in Höhe von 50 Tsd. EUR. Damit würde der Verlustvortrag ausgeglichen.
Museum für Völkerkunde:
Das Defizit 2008 ist nach Einschätzung des Vorstands durch die noch in diesem Jahr andauernden Umbaumaßnahmen und die damit verbundene Umstrukturierung der Schausammlungen verursacht, sodass die Ausstellungsflächen nur eingeschränkt nutzbar sind. Darüber hinaus hat 2008 ein umfassendes Programm zur Inventarisierung der Sammlungsbestände begonnen, wodurch das Museum finanziell zusätzlich belastet wird. Die Bestandserfassung wird voraussichtlich Ende 2009 abgeschlossen sein, sodass ab 2010 Jahresüberschüsse erwartet werden, mit denen die Verlustvorträge zurückgeführt werden sollen.
Der Abbau der Verlustvorträge wird Bestandteil der mit dem Vorstand zu schließenden Zielvereinbarungen sein.
Stiftung Historische Museen Hamburg:
Der Vorstand der Stiftung ist aufgefordert worden, im ersten Quartal 2009 eine mittelfristige Planung zur wirtschaftlichen Konsolidierung der vier Museen vorzulegen. Darüber hinaus ist mit dem Vorstand vereinbart worden, dass im
1. Halbjahr 2009 mit Unterstützung durch einen Unternehmensberater eine Organisationsentwicklung durchgeführt wird mit dem Ziel einer reibungslosen Integration der vier Museen, sodass die Stiftung die in sie gesetzten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erwartungen erfüllen kann. Außerdem wird im Rahmen des Projekts Controlling Museen derzeit ein System entwickelt, das eine verlässlichere Wirtschaftsplanung ermöglichen soll. Ein bereits erstelltes Programm zur Überwachung des Bestellobligos wird zum Jahrsanfang 2009 eingeführt und soll zur Verbesserung der monatlichen Prognosen beitragen.