Modernisierung von SAGA GWG-Wohnungen. Was weiß der Senat über drastische Mieterhöhungen in Barmbek-Nord?
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat unter anderem die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache Mieter/-innen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.
Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU-GAL-Senat fortgeführt wird.
Mieter/-innen der SAGA GWG in Barmbek-Nord wurden Ende 2008 über anstehende Modernisierungen und damit einhergehende Mieterhöhungen informiert. Es handelt sich dabei um Wohnungen in der Habichtstraße, am Schwalbenplatz und am Lißmannseck. Nach der Modernisierung sind Mieterhöhungen von zurzeit durchschnittlich 5,20 Euro/Quadratmeter auf 8 Euro
8,60 Euro/Quadratmeter geplant. Es handelt sich damit um einen Mietanstieg um bis zu 65 Prozent.
Am 8.12.2008 fand im Rahmen einer Mieterversammlung ein Gespräch des Geschäftsstellenleiters der SAGA GWG in Barmbek mit dem Mieterverein zu Hamburg sowie Mitgliedern des Mietervereins zu diesen Mieterhöhungen statt. Dabei wurde vonseiten der SAGA GWG ausgeführt, dass eine Senkung der Mieterhöhung oder eine Staffelung nicht möglich sei.
Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.01.2009 zu geplanten Modernisierungen und damit einhergehenden Mieterhöhungen von SAGA GWGWohnungen im Wahlkreis 09 konnte der Senat nur über Planungen im Stadtteil Dulsberg berichten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt:
1. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über die oben genannten Modernisierungen und Mieterhöhungen der SAGA GWG in Barmbek-Nord?
Bei der laufenden Modernisierung in den Objekten Habichtstraße, Schwalbenplatz und Lißmannseck handelt es sich um eine Vollmodernisierung. Die durchschnittliche Ausgangsmiete liegt bei 5,96 Euro. In der Drs. 19/2123 wurde nach geplanten und nicht nach laufenden Modernisierungen gefragt.
a. Weshalb war der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Anfang Februar nicht über Modernisierungen und Mieterhöhungen bei SAGA GWG-Wohnungen auskunftsfähig, über die die betroffenen Mieter/-innen bereits Ende 2008 informiert wurden?
Entfällt.
2. Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen werden zurzeit am Wohnungsbestand der SAGA GWG in Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst durchgeführt?
Über die zu 1. genannten Modernisierungen hinaus wird derzeit bei 165 Wohnungen in der Straße Dulsberg-Süd und bei 22 Wohnungen in der Probsteier Straße eine durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt geförderte Vollmodernisierung durchgeführt.
In der Meisenstraße läuft zurzeit eine Modernisierungsmaßnahme zum Anschluss der Wohnungen an die Warmwasserversorgung. Im Rahmen dieser Maßnahme können die Mieter auf Wunsch auch eine Badmodernisierung erhalten.
Zusätzlich wird bei 204 Wohnungen im Bereich Lübecker Straße, Wandsbeker Stieg und Neubertstraße das sogenannte 1.000-Bäderprogramm durchgeführt. Diese Maßnahme beinhaltet hier mietwirksam nur den Einbau von Wohnungswasserzählern in Küche und Bad. Darüber hinaus wird auch das Bad modernisiert, falls die Mieter dies wünschen.
a. Welche Maßnahmen werden in diesen Fällen jeweils ergriffen, um Härten durch Mieterhöhungen abzufedern?
Die Maßnahme in den Straßen Habichtstraße, Schwalbenplatz und Lißmannseck sieht eine Kappung der Modernisierungsmieterhöhung auf freiwilliger Basis von SAGA GWG in unterschiedlicher Höhe je nach Lage und Größe der betroffenen Wohnung vor. Bei den beiden Vollmodernisierungen in den Straßen Dulsberg-Süd und Probsteier Straße wird die Miete innerhalb von zehn Jahren gestaffelt erhöht.
Bei der Maßnahme im Rahmen des 1.000-Bäderprogrammes sind aufgrund der vergleichsweise geringen Mieterhöhungen infolge der Modernisierung keine besonderen Abfederungen erforderlich. Im Übrigen siehe Drs. 19/2123.
3. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Aussagen des Geschäftsstellenleiters der SAGA GWG in Barmbek in der oben genannten Mieterversammlung vom 8.12.2008?
a. Sind die dort getroffenen Aussagen zur Höhe der Mietsteigerung korrekt?
b. Weshalb schließt die SAGA GWG eine Staffelung der Mieterhöhung aus?
c. Welche Maßnahmen trifft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde beziehungsweise die SAGA GWG, um einer drohenden Vertreibung der Mieter/-innen aus ihrem Stadtteil Barmbek-Nord entgegenzuwirken?
Am 8. Dezember 2008 fand keine öffentliche Mieterversammlung statt, sondern ein nicht öffentliches Gespräch in kleinem Kreise. SAGA GWG nimmt zum Inhalt solcher
Gespräche nicht Stellung. Eine Staffelung der Miete ist hier aufgrund der freiwilligen Kappung nicht vorgesehen.
4. Entspricht die oben beschriebene geplante Mieterhöhung um bis zu 65 Prozent nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde dem Zweck der SAGA GWG, „vorrangig eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu angemessenen Preisen" sicherzustellen?
Die durchschnittliche Mieterhöhung liegt für die 128 Mieter, deren Wohnungen umfassend modernisiert werden, bei 40 Prozent. Eine Mieterhöhung über 60 Prozent betrifft vier Haushalte. Im Gegenzug führen die genannten Maßnahmen bei allen Wohnungen, die modernisiert werden, zu Energiekosteneinsparungen, und zwar teilweise in erheblichem Umfang. Nur durch eine effiziente Modernisierung des Bestandes kann eine adäquate Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren gewährleistet werden.