Steuer

Es geht in der konkreten Situation schlichtweg nicht. Das ist vielleicht wenig hilfreich.

Vorsitzender: Frau Rugbarth.

Abg. Andrea Rugbarth: Danke schön. Ich interessiere mich jetzt für die Endgültigkeit der Nachtragsforderungen, also rein netto Baukosten waren jetzt 100 ­ also eigentlich 107, aber bloß diese 30 Millionen Einigungssumme, 137 Millionen netto Baukosten.

Es gibt ja in der VOB die Änderungsklausel, dass also bei wesentlichen Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen dann über den Preis nochmals nach verhandelt werden muss. So etwas kann in unserer momentanen wirtschaftlichen, weltwirtschaftlichen Situation von heut auf morgen eintreten. Das ist ja ähnlich wie die Preise an der Tankstelle, die ständig rauf- und runtergehen, im ungünstigsten Fall rauf. Was haben Sie diesbezüglich im Vertrag vorgesehen mit der Firma Adamanta?

Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Das ist die Lieblingsfrage von Herrn Stuth.

Staatsrat Stuth: Nicht, dass ich darauf gewartet hätte.

Zunächst einmal, Sie fragen ja, ist es das jetzt. Wie fest das ist, das haben wir ja dargestellt, ist geprüft worden. Es ist geprüft worden von der ReGe, es ist geprüft worden von den externen Gutachtern. Es ist dann geprüft worden vom Bauausschuss, der auch einstimmig zu dem Ergebnis kam, dass die jetzt vorhandenen Zahlen zutreffend sind, plausibel sind, überzeugend sind. Es hat dann darauf aufsetzend der Aufsichtsrat auch einstimmig diesen Schluss gezogen. Das heißt, das, was wir bis jetzt hier haben, ist von allen Fachleuten, Experten, dazu Berufenen ohne Wenn und Aber akzeptiert worden als plausibel. Und die Dinge sind eben festgelegt worden. Das heißt, wenn jetzt die Stahlpreise nach oben gehen sollten, dann liegt dieses nach dem Vertrag eindeutig aufseiten von Hochtief. Es könnten nicht mit der Begründung, dass irgendwelche Rohstoffe oder andere Dinge oder Lohnkosten teurer geworden sind, irgendwelche Nachforderungen erhoben werden. Das ist durch den Vertrag ausgeschlossen worden.

Vorsitzender (Abg. Dr. Peter Tschentscher): So, da Herr Kruse mir jetzt die Sitzungsmoderation hier übergeben hat, darf ich fragen, ob es zu diesem Punkt noch Fragen gibt.

Da das Gott sei Dank nicht der Fall ist, (Heiterkeit) kommen wir zu Punkt Drittens. Ich habe ihm zugesagt, die Verhandlungen hier genauso weiterzuführen wie er das hinterlassen hat. Gibt es zu Punkt V, unter Punkt 2, noch Fragen?

Sonst kämen wir zu Punkt 3 „Finanzielle Belastungen der Adamanta" und so weiter.

Gibt es dazu Fragen? Frau Rugbarth.

Abg. Andrea Rugbarth: Danke schön, Herr Vorsitzender. Ich interessiere mich unter Punkt B stehen die finanziellen Zugeständnisse der Adamanta. Mit welchem Trick ­ ich hätte ihn gern für privat gewusst ­ bringt man einen Baukonzern dazu, im Prinzip auf 44 Millionen Euro zu verzichten. Das erklärt sich mir nicht, denn es steht ganz eindeutig da, es ist nach Ende der Verhandlungen noch ein Forderungsvolumen übrig geblieben.

Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Diesen Trick hat Herr Leutner geschafft und das soll er auch erläutern.

Herr Leutner: Also, diese Verhandlungen waren ja unglaublich hart und wir haben dort bis zum 26.11. mehrere Nächte durch verhandelt und letztendlich am 26.11. dann auch erst die Unterschriften unter diesen Vertrag bekommen. Und zum einen ist es sicherlich etwas ganz Besonderes, mit sehr professionellen Baufirmen zu verhandeln und nicht zu früh nachzugeben, zum andern wird auch die Adamanta hier eine Risikoabschätzung gemacht haben und ähnlich Prozessrisiken, die wir gesehen haben, bewertet haben aus ihrer Perspektive und von daher diese, auch hier diese 44 Millionen als Einigungssumme betrachtet haben. Es ist analog zu unseren 30 Millionen zu sehen.

Vorsitzender: Weitere Fragen? Zu diesem Unterpunkt sehe ich nicht. Dann haben wir den Unterpunkt 4. „Verhandlungen mit dem Generalplaner". Gibt es dazu Fragen?

Frau Dr. Stapelfeldt.

Abg. Dr. Dorothee Stapelfeldt: Also, ich hab dazu zwei Fragen. Die erste ist ganz schlicht. Auf der Seite 11 unten haben Sie „die Forderungen des Generalplaners sind in dieser Höhe auch nach Einschätzung der von der Bau KG eingeschalteten externen Berater gerechtfertigt". Vielleicht sagen Sie uns dann mal, welche das in diesem Fall gewesen sind. Und dann würde ich mich gerne im zweiten Punkt noch mal beziehen auf den Nachtrag 4 und dort die Anlage 2. Das ist der Terminplan 2 a „Planungsterminplan" ­ heißt halt so -, Deckblatt „Risiken". Und neben der schon besprochenen Schlagregendichtigkeit als Risiko steht da als fünfter Spiegelstrich, also einer von fünfen und letzter: „GP", also Generalplaner, „Planvorschaulisten des GP vom 21.11.08, Auswirkungen auf Termine". Das heißt, unter „Risiken" gibt es hier einen Spiegelstrich und da wird auf die Planvorschaulisten des GP vom 21.11. hingewiesen.

Wie soll ich das verstehen? Also, deuten würde ich erst mal ganz schlicht für mich, dass so, dass es da noch ein Risiko gibt, aber eigentlich dürfte das ja gar nicht sein.

Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Zunächst die erste Frage, wer die Gutachter sind, und dann die zweite Frage, beides beantwortet Herr Leutner.

Herr Leutner: Es war in dem Fall das Büro Assmann, was die Prüfung der Generalplanernachforderungen durchgeführt hat und hinsichtlich dieses Risikos handelt es sich hier um die Bereiche, wo das Bausoll noch nicht abschließend definiert worden ist, also die Bereiche, die budgetiert sind. Hier hat der Generalplaner diese Vorschau angefertigt und das ist genau der Fall, wo wir jetzt aufgefordert sind ­ die ReGe ­ mit ihren Beratern in den Pre-Construction-Teams dafür zu sorgen, dass daraus weder Kosten- noch Terminkonsequenzen resultieren. Dass wir also die Pläne, die jetzt noch erstellt werden und vorgelegt werden, so gemeinsam abstimmen mit der Baufirma, so kontrollieren, dass die Kosten terminneutral sind. Der Generalplaner hat hier aus seiner Sicht auf ein Risiko hingewiesen, was akzeptabel ist und beherrschbar und was wir in unseren Budgets auch entsprechend bewertet haben.

(Zwischenruf Abg. Dr. Dorothee Stapelfeldt. In welcher Größenordnung?) Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Herr Leutner.

Herr Leutner: Die Budgets haben wir ja definiert mit 22 Millionen, haben wir nachfinanziert. Es waren 17 drin, also 39 Millionen in Summe, die den Gesamtaufwand für die noch zu definierenden, noch zu planenden Bereiche darstellen.

Vorsitzender: Die Ratsdiener nehmen jetzt schon mal Bestellungen für das Frühstück entgegen.

(Heiterkeit) So. Gibt es dazu noch Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Punkt 5 „Sonstige Projektkosten". Herr Dr. Tschentscher.

Abg. Dr. Peter Tschentscher: Es geht mir jetzt um die geringe ReGe- Personalausstattung, die Sie in der Drucksache als ein Problem darlegen. Und Sie haben im Kulturausschuss darüber ja auch schon gesprochen und gesagt, was Sie da jetzt ändern und wie das mit dem Bauausschuss läuft. Ich hab mich an der Stelle ein bisschen gewundert darüber, dass die geringe ReGe-Personalausstattung hier so ursächlich war. Weil ja die ReGe auch andere Projekte in ähnlicher Organisation schon bearbeitet hat. Ich frage noch mal: Wie kam es eigentlich zu dieser geringen ReGePersonalausstattung, beruhte das auf Sparsamkeit? Oder gab es ein Organisationsprinzip, von dem man ursprünglich erwartete, dass es so funktionieren kann?

Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Ja, Herr Tschentscher, das habe ich schon ungefähr mal vor einer halben Stunde erklärt, dass die ReGe immer stolz darauf war, mit einer kleinen Kernmannschaft, wie das der Projektkoordinator nannte und externen Beratern große Projekte sozusagen, wenn ich das umgangssprachlich sagen darf, wuppen zu können. Das wurde ja jetzt geändert durch Herrn Leutner.

Vorsitzender: Schnipp, schnipp, Herr Hackbusch.

Abg. Norbert Hackbusch: Nur eine konkrete Nachfrage dazu. Also, im Gegensatz zu Herrn Tschentscher habe ich nicht den Eindruck, dass die ReGe bisher eigentlich Erfahrungen mit solchen Projekten hat. Ich kenne sie eigentlich aus der AirbusPlanung, das hat eigentlich mit Architektur und solchen größeren, komplexeren Projekten nicht viel zu tun. Dementsprechend bin ich eigentlich völlig erstaunt, warum der Senat die ReGe ausgewählt hat, um dieses Projekt durchzuführen.

Vorsitzender: Das war eine Kommentierung. Herr Dr. Tschentscher.

Abg. Dr. Peter Tschentscher: Nein. Entschuldigung.

Abg. Norbert Hackbusch: Ich würde gerne den Senat dazu fragen. Ich glaube, Herr Freytag müsste dazu eine Antwort geben, weil Frau von Welck würde mich wundern, wenn sie dazu was sagen könnte. Zu der Zeit hat sie nun fast gar nichts damit zu tun.

Vorsitzender: Also, Sie können ja auch gerne fragen. Aber wenn Sie dann später den Genuss dieses dreibändigen Wortprotokolls haben, werden Sie feststellen, dass Sie eben keine Frage formuliert haben, sondern eine Stellungnahme und da wir uns ja darauf geeinigt haben, dass das auch mal sehr nett sein kann ­ Herr Dr. Bischoff hat das ja eingeführt ­ habe ich dann doch einfach Herrn Dr. Tschentscher das Wort gegeben. Nun haben wir ja eine Frage und da der Fragesteller dies mehr dem Finanzsenator stellen möchte, bitte ich den Finanzsenator um Antwort.

Senator Dr. Freytag: Die ReGe hat ja nicht nur das Projekt der Elbphilharmonie, sondern auch andere Projekte in der Betreuung und der Grundgedanke ist wohl auch Senaten entsprungen, denen ich noch nicht angehört habe, zum Beispiel bei Airbus, eine außerhalb der klassischen Kernverwaltung aktive Gesellschaft zu finden, die im Sinne der Hansestadt Hamburg schwierige Projekte, größere Projekte realisieren hilft.

Daher auch der Name. Und die Erfahrungen, die mit der ReGe gemacht worden sind, insbesondere was Airbus angeht, Landebahnrealisierung, sind positiv, und deshalb war die Grundvoraussetzung für die Einbindung der ReGe die Umsetzung anspruchsvoller Projekte mit einer dafür zugeschnittenen schlanken Gesellschaft, die im Interesse der Hansestadt Hamburg tätig ist.

Vorsitzender: Herr Dr. Tschentscher.

Abg. Dr. Peter Tschentscher: Entschuldigen Sie, dass ich da vor einer halben Stunde nicht der Verhandlung hier so gefolgt habe, dass ich das verstanden habe, aber dennoch. Auch das, was Sie gerade noch mal wiederholt haben, führt mich doch noch mal zu der Frage. Also, ich hab, so wie ich mich da informiert habe, war es so oder ist das Arbeitsprinzip der ReGe, dass wesentliche Fachaufgaben, juristische Betreuung, auch die Projektsteuerung eben extern wahrgenommen wird. Da muss es doch eine ReGe-Organisation gegeben haben, die das vereinbart hat. Mich würde interessieren, warum das nicht geklappt hat, warum man jetzt im Nachgang sagt, diese externe Beratung und Unterstützung in der Projektsteuerung hat nicht ausgereicht. Jetzt wird aber gesagt, dass die Personalkapazität in der ReGe war zu klein und deshalb ging das nicht.

Vorsitzender: Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Das Selbstverständnis des Projektkoordinators war, dass mit einer handverlesenen Kernmannschaft, wie er es stets genannt hat, und entsprechenden Overhead die Bauherrenrolle wahrgenommen werden kann und die besten Experten von außen da herangezogen wurden.