Leasing

Das liegt wohl eher an meiner Branche, aus der ich komme, wo man das so macht. Hier wurde mir jetzt gesagt, dass Vertragserfüllungsbürgschaft ein wichtiges Instrument wäre, um damit arbeiten zu können.

Nachdem wir uns das angesehen haben, haben wir festgestellt, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft sich nur über drei Millionen erfasst und normalerweise es üblich wäre, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 bis 10 Prozent zu vereinbaren.

Das heißt, es würde hier eine viel kleinere Vertragserfüllungsbürgschaft vereinbart worden sein. Gibt es dafür einen Grund, oder gibt es eine Erklärung, oder bin ich irgendwie nur falsch informiert? ­ Frau Senatorin.

Senatorin Dr. von Welck: Herr Margedant?

Herr Margedant: Entschuldigung, könnten Sie ein bisschen genauer definieren, auf welche Leistung... wir haben ja einen kleinen Strauß an Bürgschaften, die die Adamanta uns gegeben hat: Bürgschaften für die Insolvenz, als Baufirma-Bürgschaften für die Insolvenz, Inbetriebbürgschaften für die Pacht. Sie meinen jetzt wahrscheinlich den Bauvertrag?

(Zwischenruf Vorsitzender: Ja, ich...)

Dort die Vertragserfüllungsbürgschaft ­ auf was soll die gerichtet sein? Nur, damit wir Ihnen den richtigen Vergleichswert nennen können.

(Zwischenruf Vorsitzender: Ach so, ja.) (Zwischenruf Abg. Jan Quast: Sagen Sie doch alle sonst!)

Alle Bürgschaften?

Vorsitzender: Mich interessiert einfach natürlich die schlüsselfertige Abgabe der Elbphilharmonie. Und ich dachte, dass es darauf eine Vertragserfüllungsbürgschaft gibt, weil das ist ja auch letztendlich die Vereinbarung, die wir haben mit der Adamanta, auf einen Gesamtbau. Oder gibt es das nicht?

Herr Margedant: Ich will nicht dieses immer belastete Wort der „Poenale" benutzen, aber die Poenale knüpft ja daran an, dass die Leistung... Vorsitzender: Die was? Das habe ich nicht verstanden.

Herr Margedant: Die Poenale, die Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe knüpft daran an, dass der Bau zeitgerecht fertig gestellt ist. Was heißt „zeitgerecht fertig gestellt"? Zeitgerecht fertig gestellt heißt: abgenommen; abgenommen heißt: in der Qualität gebaut, wie man es erwünscht hat. Und wenn Sie die als Bezugsgröße nehmen, dann kommen Sie in eine deutlich höhere Größenordnung als drei Millionen, wenn Sie etwas anderes vertraglich noch abgesichert haben wollen, besondere Qualitätsmerkmale.

Ich weiß es jetzt nicht, worauf Sie hinauswollten. Dann geben wir das gerne zu Protokoll, aber ich bin etwas... Das Sicherheitenkonzept der alten Drucksache finden sie auf Seite 9 der Drucksache 5526. Also, wenn Sie da einen genauen Punkt noch möchten, machen wir das gerne.

Vorsitzender: Gut, das arbeite ich dann da noch mal nach, weiß ich im Moment auch nicht.

Mein nächster Fragenkomplex bezieht sich auf das alte Vergabeverfahren. Wir haben versucht, noch mal herauszufinden, was eigentlich mit dem Konkurrenten von Hochtief geschehen ist. Und da ist das Erste, was uns aufgefallen ist, dass STRABAG ja relativ frühzeitig eigentlich gar kein richtiger Konkurrent mehr war, sondern, wenn ich das richtig verstanden habe, relativ frühzeitig schon ausgeschieden ist. Das heißt, es gab am Ende gar keine richtige Auseinandersetzung damit. Das würde mich als Erstes noch mal interessieren, uns da auf den Stand zu bringen, weil wir da eigentlich nur von Zeitungsartikeln leben.

Das Zweite, es gibt eine Zeitungsmeldung, dass eine Abfindung der Stadt an die STRABAG gezahlt worden ist. Die steht jedenfalls gegenwärtig immer... Das würde mich mal interessieren, was mit dieser... inwieweit da eine Abfindung gezahlt worden ist und was damit eigentlich geschehen ist. ­ Frau Senatorin?

Senatorin Dr. von Welck: Gut, also es sind zwei Fragenkomplexe. Einmal, wie ist eigentlich STRABAG aus dem Rennen gekommen, und zum Zweiten gab es eine Abfindung. ­ Und ich weiß nicht, wie Sie sich jetzt das aufteilen? Herr Margedant?

Oder auch Herr Leutner? ­ Dann Herr Leutner zuerst und vielleicht kann Herr Margedant, falls sich noch Fragen ergeben, das ergänzen.

Herr Leutner: Also, wir haben die Zeit schnell genutzt, um eine Sache nachzugucken, was Ihre vorherige Frage war mit den Bürgschaften. Hier ist tatsächlich eine fünfprozentige Sicherheit geleistet worden ­ ergibt sich aus dem Rahmenvertrag und auch aus dem zitierten Sicherheitskonzept, was in Drucksache 18/5526 dargelegt ist.

Zum Thema „Bieterverfahren" ist auch in der Drucksache 5526 auf der Seite 6 oben beschrieben, dass die Bietergemeinschaft Commerz Leasing/Hochtief, aus der dann später die Adamanta wurde, rechtzeitig zum 15. September 2006 abgegeben hat und die STRABAG am 15. kein Angebot abgegeben hat, sondern eine Verfahrensrüge erhoben hat, sodass man dann tatsächlich nur mit einem Bieter dastand. Und das ist dann auch im Weiteren erläutert, wie man dann mit diesem einen Bieter die Endverhandlungen geführt hat. Das war aber nicht am... relativ am Anfang der Ausschreibung, sondern ganz am Ende, am letzten Tag.

Bezüglich der Frage nach einer Entschädigung, oder wie man es nennen mag, an Firma STRABAG ­ ist mir nicht bekannt.

Vorsitzender: Ist es denn irgendjemandem bekannt in der Behörde? Oder dem Senat? Das wäre ja auch in gewisser Weise eine Tätigkeit des Senats, die er gemacht hat. Oder können Sie den Senat mal fragen?

Senatorin Dr. von Welck: Nein, es sind keine Zahlungen an STRABAG geleistet worden. Stand ja auch überhaupt nicht zur Debatte, also wofür?

Vorsitzender: Aber es gibt eine Meldung in der Zeitung. Wir haben unter anderem in der „Welt" und in der „Bild" eine Bezeichnung, dass das geschehen wäre.

Senatorin Dr. von Welck: Wenn Sie alles glauben, was in der Zeitung steht, dann unterscheiden wir uns.

Vorsitzender: Nein, aber unter normalen Umständen würde man dann ja sagen, das stimmt nicht!

(Zwischenruf Abg. Uwe Grund: Wir sind ja daran gewöhnt, dass die Zeitungen...)

Wir haben leider ja auch die Erfahrung, dass die Zeitung manchmal schneller informiert ist als wir.

(Zwischenruf Abg. Jan Quast: Und besser als die Behörde!)

Von daher müssen wir damit ja auch ein bisschen arbeiten. Also, Sie können ja einfach noch mal nachforschen.

Senatorin Dr. von Welck: Nein, ich habe es ja eben schon gesagt, dass es keine Zahlung gegeben hat.

Vorsitzender: Okay. ­ Dann ist erst mal Herr Wankum dran.

Abg. Andreas C. Wankum: Ja, Herr Grund, ich möchte auch noch mal was zu Ihren Ausführungen, auch zu denen von Herrn Buss hinsichtlich der Honorare für die Architekten sagen. Also, ich kann sagen, ich will hier nicht zu sehr ins Feuilleton verfallen, aber mein Verhältnis zu diesem Berufsstand ist auch ein sehr gestörtes, unter anderem wegen der HOAI. Aber wir können hier nicht den Senat dafür verantwortlich machen, dass er sich hier an die gesetzliche Lage hält, sondern dann sollte man das vielleicht mal zum Anlass nehmen, hier Veränderungen diesbezüglich vorzunehmen.

Wir haben nun mal in Deutschland leider die Regelungen so, dass, wenn ein Architekt auch durch eigenes Verschulden dafür sorgt, dass Dinge teurer werden, er auch dafür noch mehr Geld bekommt. Aber das ist bisher auch immer gerade von Ihrer Fraktion sehr stark gestützt worden, dass das so bleibt.

Vorsitzender: So weit. ­ Herr Quast.

Abg. Jan Quast: Herr Wankum, das war ziemlich allgemein, das können wir jetzt gar nicht nachvollziehen, was Sie damit uns sagen wollten.

(Zwischenruf Abg. Dr. Eva Gümbel: Dass er es auch blöd findet!) Genau, es ist ja alles immer ganz doof.

Mir fällt dabei nur ein, als damals in den Vertrag eingetreten wurde, den Gerard und der andere, ... (Zuruf Senatorin Dr. von Welck: Becken!) ... Becken mit Herzog & de Meuron abgeschlossen haben, sich ja schon die Frage gestellt hat, treten wir jetzt 1 : 1 so ein, oder versuchen wir, um auch dem Interesse der Architekten entgegenzukommen, dass überhaupt was gebaut wird, doch Änderungen herbeizuführen, wenn man nämlich mitbekommt, dass die Bausumme doch so hoch ist, dass man auch außerhalb der HOAI arbeiten könne. Insofern finde ich Ihre Einlassung von vorhin dann noch nicht ausreichend, solange Sie eben nicht uns darlegen, dass man zumindest versucht hat, etwas an der Preisspirale... oder zu vermeiden, dass es zu einer Preisspirale kommt durch auch die Steigerung der Architektenhonorare.

Ich fand eine Bemerkung von Ihnen, Frau Senatorin, so bemerkenswert, dass ich die noch mal wiederholen möchte. Sie haben uns vorhin erzählt, wir wollten doch alle gar keinen Prototyp, wir wollten doch eine besondere Elbphilharmonie, und dann muss uns doch auch klar sein, dass es ein Risiko dabei gibt. Das sagen Sie uns heute. Wir haben vor zwei Jahren immer gesagt, das ist doch was Besonderes, das ist doch ganz anders! Die Fassade hat sich mehrfach geändert, da muss doch ein Risiko der Kostensteigerung sein. Damals saßen Sie neben Herrn Wegener und haben vielleicht es selbst gesagt, ich weiß es nicht, aber auf jeden Fall haben Sie ihn nicht daran gehindert oder widersprochen: Das Risiko gibt es nicht! Jetzt, natürlich aus Schaden wird man klug, aber uns das heute vorzuhalten, dass wir das ja alle wollten und dann nicht klug genug waren, ein Risiko zu sehen, finde ich äußerst bemerkenswert. Das hat schon eine besondere Qualität aus meiner Einschätzung.

Ich würde gerne nachfragen noch zur Rolle des Generalplaners, der beiden Unternehmen, die ja mehrfach auch schon genannt worden sind. Im Generalplanervertrag steht die Formulierung ­ sinngemäß, ich weiß gar nicht, ob ich die wörtlich aufgeschrieben hab ­, der Auftrag über die Generalplanerleistung beinhaltet alle Planungsarbeiten, die Ausführungsüberwachung und die Koordination aller Planungs- und Ausführungsleistungen. Wenn Sie das vereinbart haben, frage ich mich, auch im Anbetracht dessen, was wir heute schon gehört haben, ob eigentlich der Generalplaner seinen vertraglichen Verpflichtungen gerecht geworden ist. Wie schätzen Sie das denn ein, wenn der Generalplaner verpflichtet ist, alles Mögliche zu überwachen und zu koordinieren, unter anderem eben auch die Planungs- und Ausführungsleistungen, am Ende aber immer wieder deutlich wird, dass an dem Mangel der Koordination extreme Probleme aufgetreten sind. Hat der Generalplaner ordentlich gearbeitet? Und wenn er das nicht getan hat ­ also, wenn Sie meinen, warum das so ist, würde ich das gerne hören ­, wenn er das nicht getan hat, warum werden daraus keine Konsequenzen gezogen? Das würde ich gerne noch mal wissen.

Ansonsten auch: wenn man sich diese viele Literatur, die wir mittlerweile ja produziert haben zum Thema Elbphilharmonie, durchliest, zum Beispiel zu der Frage der Fassade: 2006 gab's eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses. Damals wurde ­ wann war das?, im Juni irgendwann, 2006 ­ verkündet, dass die Fassade ja nun sich im Preis fast verdoppelt, nämlich von 28 auf 50 Millionen Euro, und ich glaub, das war damals auch nur ein Zwischenpreis. Und dann wurde darauf hingewiesen, dass der Generalplaner, sprich: konkret das Architektenbüro, Herr de Meuron war auch dabei, die Kosten sehr ernst nimmt. Allerdings wäre es lachhaft, immer nur am Bottom, unten bei den Kosten zu sein, hat er gesagt ­ na, dieses „Lachhafte" haben wir ja mittlerweile überwunden ­, wir sind äußerst kostenbewusst und schauen, an anderen Stellen Geld einzusparen. Und das zieht sich so durch diese Protokoll, man hat immer geschaut, an anderen Stellen wieder einzusparen, was die Fassade mehr kostet.