Grundstück

Verkauf des Grundstücks Lomerstraße 52 in Hamburg-Wandsbek (Nachfragen)

In den Antworten auf unsere Anfragen Drs. 19/2299, 19/2300 und 19/2301 hat der Senat im Ergebnis bestätigt, dass die Stadt der Familie eines Bürgerschaftsabgeordneten ein Grundstück in Wandsbek zu besonders günstigen Konditionen verkauft hat, nachdem diese für den Fall einer Veräußerung an Dritte gegenüber den Behörden angekündigt hatte, eine Bebauung der Fläche unter Berufung auf nachbarrechtliche Vorbehalte zu verhindern.

Fast alle unserer Fragen zu den Details des behördlichen Vorgehens, insbesondere zu den handelnden Personen und den genauen Zeitpunkten des Handelns der Verwaltung, hat der Senat jedoch unbeantwortet gelassen. So ist unklar, was genau dazu geführt hat, dass die Finanzbehörde im Ergebnis nur der Familie des Bürgerschaftsabgeordneten das Grundstück zum Kauf angeboten hat. Ferner stellt sich die Frage, weshalb zunächst in Kenntnis der Bauvorhaben der Familie des Bürgerschaftsabgeordneten ein Wert für das Grundstück ermittelt wurde, das Areal im Ergebnis aber für einen deutlich niedrigeren Preis an diese verkauft wurde. Zudem steht zu befürchten, dass möglichen Interessenkollisionen nicht vollständig Rechnung getragen wurde.

Daher fragen wir den Senat (erneut):

1. Mögliche Interessenkollisionen

In Drs. 19/2301 hat der Senat auf Anfrage zu den Gesprächspartnern der Stadt aufseiten des Käufers des Grundstücks mitgeteilt, Ansprechpartner seien gewesen „der spätere Erwerber und in seinem Auftrag zur Einsicht in die Bau- und Mietakte dessen Sohn", sowie „der Rechtsbeistand des späteren Erwerbers, Rechtsanwalt Holger Kues".

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann ist laut Bürgerschaftshandbuch in der 18. Wahlperiode in einer „Rechtsanwaltskanzlei Kues" tätig gewesen und hält nach den Angaben im aktuellen Handbuch Gesellschaftsanteile an dieser Kanzlei.

a) Handelt es sich bei dem Rechtsbeistand des späteren Grundstückskäufers um denjenigen Rechtsanwalt Holger Kues, mit dem der Anwalt Jörg Hamann zusammenarbeitet?

Zur Struktur privater Unternehmen gibt der Senat grundsätzlich keine Auskunft

b) Ist mit der Angabe des Senats, Ansprechpartner sei Rechtsanwalt Holger Kues gewesen, ausschließlich die Person des Herrn Kues gemeint oder dessen Anwaltskanzlei inklusive etwaiger Mitarbeiter oder Partner?

c) Ist ­ soweit es dazu auf Senatsseite Erkenntnisse gibt ­ ausschließlich Rechtsanwalt Holger Kues in Angelegenheiten tätig geworden, die die Grundstücke Lomerstraße 52/53 berühren?

Hat es im Zusammenhang mit dem Areal Gespräche mit weiteren Anwälten gegeben, haben weitere Anwälte der Kanzlei Kues Schriftsätze gefertigt?

d) Hat es im Zusammenhang mit dem Areal Lomerstraße 52/53 insbesondere Berührungen mit Herrn Jörg Hamann gegeben?

Verhandlungspartner war Rechtsanwalt Holger Kues; ihm sind alle Schriftsätze und Willenserklärungen zuzurechnen.

e) Herr Hamann war in der vergangenen Wahlperiode, also im Zeitpunkt der Beratungen über den Verkauf des Grundstücks Lomerstraße 52, stellvertretendes Mitglied der Kommission für Bodenordnung. Ist Herr Hamann von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt worden oder war er als Vertreter Wandsbeks an Beratungen über die Grundstücksveräußerung beteiligt?

Herr Hamann war vom 31. August 2004 bis zum 1. Juli 2008 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewähltes Mitglied der Kommission für Bodenordnung (KfB). An den Kommissionssitzungen, in denen über das von der Anfrage betroffene Grundstück beraten und beschlossen wurde, hat er nicht teilgenommen.

Während der Senat in Drs. 19/2301 ausführt, der Sohn des späteren Erwerbers (der Bürgerschaftsabgeordnete) sei im Auftrag seines Vaters (nur) „zur Einsicht in die Bau- und Mietakte" gegenüber der Stadt in Erscheinung getreten, heißt es in der Senatsauskunft Drs. 19/2300, an dem Grundstücksgeschäft sei „eine Person beteiligt" gewesen, mit der Beschäftigte der Finanzbehörde regelmäßig in anderem Zusammenhang dienstlich zu tun haben.

a) Wer ist mit dieser „Person" gemeint? Welcher Art war ihre Beteiligung an dem Grundstücksgeschäft, worin bestanden Berührungspunkte?

b) Handelt es sich bei dieser „Person" um den Sohn des Erwerbers des Grundstücks Lomerstraße 52 (also um den Bürgerschaftsabgeordneten)?

c) Worauf gründete sich die Beteiligung des Bürgerschaftsabgeordneten an dem Grundstücksgeschäft konkret? War er ausschließlich aufgrund seiner Verwandtschaft zu dem späteren Erwerber an dem Geschäft beteiligt, bestand die Beteiligung aufgrund der Einsichtnahme in Akten oder wurde die Beteiligung darüber hinaus (auch) aufgrund weiterer Berührungspunkte angenommen?

d) Ist der Sohn des Grundstückskäufers und Bürgerschaftsabgeordnete über die Einsichtnahme „in die Bau- und Mietakte" hinaus im Zusammenhang mit dem Grundstück Lomerstraße 52 in Erscheinung getreten?

e) Wann genau hat der Sohn des Grundstückskäufers und Bürgerschaftsabgeordnete jeweils Einsicht in welche Akten genommen? Handelt es sich um Akten des Bezirksamts oder der Finanzbehörde? Welchen Inhalt hat die „Bau- und Mietakte", worum geht es darin?

Der Sohn des Erwerbers hat im November 2006 im Bezirksamt Wandsbek Einsicht in die Grundstücksakte Lomerstraße 52 genommen. Inhalt der Grundstücksakte sind alle baurelevanten Vorgänge (insbesondere Anträge und Bescheide baurechtlicher Art) das Grundstück betreffend. Die Akte wird vom zuständigen Bezirksamt geführt.

Durch die zuständige Behörde wurde dem Rechtsbeistand lediglich soweit Einblick in die Mietakte gegeben ­ unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Belange ­, wie es erforderlich war, um die rechtliche Lage des Mietverhältnisses beurteilen zu können.

f) Hat der Sohn des späteren Erwerbers mit Bediensteten der Finanzbehörde regelmäßig in seiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordneter zu tun oder hat er darüber hinaus auch in anderen, vor allem beruflichen Zusammenhängen Kontakte zur Finanzbehörde?

Die in Drs. 19/2300 genannten dienstlichen Kontakte ergeben sich aus der beruflichen Tätigkeit der in Rede stehenden Person. Im Übrigen beschränken sich die Kontakte auf die gleichzeitige Anwesenheit von Mitarbeitern der zuständigen Behörde im Rahmen von Sitzungen des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Auf unsere Frage, ob an den Beratungen bezirklicher Gremien über das Grundstück Lomerstraße 52 Personen mitgewirkt haben, die Mitarbeiter des heutigen Grundstückseigentümers (und Bürgerschaftsabgeordneten) oder anderer Mitglieder der Bürogemeinschaft Abgeordnetenbüro Lomerstraße 54 waren oder sind, heißt es in Drs. 19/2301, hierzu lägen „dem Senat" keine Erkenntnisse vor.

a) Gibt es in bezirklichen Dienststellen oder anderswo auf Senatsseite Erkenntnisse darüber, ob Beschäftigte dieser Wandsbeker Bürogemeinschaft an Entscheidungen beteiligt waren, welche das Areal Lomerstraße 52 berührten?

Dem zuständigen Bezirksamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

b) Laut Senatsauskunft hat sich der Bauprüfausschuss des zuständigen Bezirksamtes am 8. September 2005 sowie am 7. März 2007 mit dem Grundstück Lomerstraße 52 befasst. Wer hat diesem Gremium zu diesen Zeitpunkten jeweils für die CDU angehört?

Dem Bauprüfausschuss Wandsbek Kerngebiet gehörten als Mitglieder an:

Am 8. September 2005: Adolphs, Bärbel (SPD), Amelang, Mike (CDU), Carlsen, Nils (SPD), Kern, Daniela (CDU), Parieser, Arno (CDU), Reese, Rüdiger (SPD), Schröder, Thorsten (CDU), Sieg, Manfred (Grüne/GAL), Zarnowka, Egon (CDU).

Am 7. März 2007: Adolphs, Bärbel (SPD), Amelang, Mike (CDU), Carlsen, Nils (SPD), Kern, Daniela (CDU), Parieser, Arno (CDU), Reese, Rüdiger (SPD), Schröder, Thorsten (CDU), Sieg, Manfred (Grüne/GAL), Timmlau, Dennis (CDU), Zarnowka, Egon (CDU).

c) Haben insbesondere die heutigen Bezirksabgeordneten Timo Stehn und/oder Dennis Timmlau im September 2005 oder im März 2007 dem Bauprüfausschuss Wandsbek als (stellvertretende) Mitglieder angehört? An welchen Entscheidungen waren sie gegebenenfalls im Einzelnen im Zusammenhang mit dem Areal Lomerstraße 52/53 beteiligt?

Herr Timmlau hat am 7. März 2007 von der Verwaltung über die erteilte Baugenehmigung Kenntnis erhalten. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.3 b).