„Klar Schiff Hamburg" ­ Zukunft der Kümmerer

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „,Klar Schiff Hamburg" ­ Einsatz von 15 zusätzlichen Kümmerern"" (Drs. 19/1868) führt der Senat aus, dass die 15 Kümmerer ihre Tätigkeit auch 2009 fortsetzen sollen. Zwölf Kümmerer wurden von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) eingestellt, drei Kümmerer sind im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages in den Grünanlagen an der Außenalster für die zuständigen Bezirksämter tätig. Die Finanzierung der SRH-Kümmerer soll der Antwort zufolge aus dem Titel 6700.671.

(Erstattungen der FHH an SRH), die der übrigen Kümmerer aus dem Titel 6700.671.02 (Maßnahmen zur Stadtteilpflege durch Förderung zusätzlicher Reinigungsarbeiten) erfolgen.

Bezüglich der Fortführung des Projektes „Kümmerer an der Außenalster" hieß es kürzlich, dass eine Projektfortführung davon abhänge, ob die nötigen Haushaltsmittel nach den Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Doppelhaushalt 2009/2010 ist am 5. März 2009 von der Bürgerschaft beschlossen worden.

Daher fragen wir den Senat:

1. Welche Aufgaben haben die drei Kümmerer an der Außenalster wahrgenommen und mit welchen Ergebnissen?

Die in den Grünanlagen an der Außenalster eingesetzten drei Kümmerer sind seit dem Jahr 2007 ohne Unterbrechungen tätig. Sie nehmen folgende Aufgaben wahr:

· örtliche erste Ansprechpartner für die Parkbesucher,

· ergänzende, zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen beziehungsweise Meldung an das zuständige Bezirksamt, falls diese von den Kümmerern nicht beseitigt werden können,

· Leerung von überfüllten Papierkörben,

· Entfernen von Beklebungen und Graffiti an Parkmöblierung,

· Verteilung von Gassi-Beuteln und Informationsflyern zum Hundegesetz an Hundehalter sowie

· Verteilung von Informationsflyern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirke.

Die Kümmerer tragen zu einem positiven Erscheinungsbild der Grünanlagen bei. Sie werden von den Parknutzern positiv wahrgenommen. Im Übrigen siehe Drs. 19/1868.

2. In einer Verwaltungsmitteilung des Bezirksamtes Eimsbüttel vom Dezember 2008 wurde angegeben, dass über eine Fortführung des Projektes „Kümmerer an der Außenalster" erst nach Beendigung der Haushaltsberatungen entschieden werde. Ist weiterhin vorgesehen, die Kümmerer an der Außenalster einzusetzen?

Ja.

Wenn ja:

a) Ist die Finanzierung der drei Kümmererstellen jeweils für die Jahre 2009 und 2010 gesichert?

Nach Beschluss der Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2009/2010 ist die Finanzierung aller im Rahmen des Programms „Klar Schiff Hamburg" eingerichteten Kümmererstellen für die Jahre 2009 und 2010 gesichert.

b) Ist geplant, auch darüber hinaus die Kümmerer hier weiter einzusetzen?

Ja.

c) Inwieweit wurden deren Tätigkeitsschwerpunkte zwischenzeitlich verändert, beziehungsweise inwieweit ist dies beabsichtigt?

Die Tätigkeitsschwerpunkte wurden nicht verändert. Zurzeit besteht nicht die Absicht, Veränderungen vorzunehmen.

Wenn nein:

a) Warum wird das Projekt „Kümmerer an der Außenalster" nicht fortgesetzt?

b) Wie erklärt sich die Senatsantwort vom 13. Januar 2009, dass alle 15 Kümmerer ihre Tätigkeiten fortsetzen werden?

c) Wann haben die Kümmerer ihre Tätigkeit beendet beziehungsweise wann sollen sie ihre Tätigkeit beenden?

d) Welche weitere Verwendung ist für die drei Kümmerer künftig vorgesehen?

e) Wie und von wem sollen die Aufgaben der Kümmerer künftig wahrgenommen werden?

Entfällt.

3. Werden die zwölf bei der SRH eingestellten Kümmerer ihre Arbeit

a) am Jungfernstieg,

b) an den Landungsbrücken mit HafenCity,

c) in St. Georg (insbesondere Steindamm und Hansaplatz)

d) in Billstedt (insbesondere Bereich zwischen Billstedter Hauptstraße, Reclamstraße, Öjendorfer Weg und Busbahnhof),

e) im Bereich Ottenser Hauptstraße und Große Bergstraße bis Altonaer Rathaus,

f) im Umfeld S-Bahnhof Holstenstraße, Holstenplatz, Holstenstraße, Max-Brauer-Allee,

g) im Bereich Osterstraße,

h) im Bereich Dulsberg (insbesondere Straßburger Straße, Elsässer Straße, Probsteier Straße, Dithmarscher Straße, Oberschlesische Straße),

i) in Jenfeld (insbesondere Rodigallee, Öjendorfer Damm, Bei den Höfen, Grabkeweg, Am Jenfelder Bach),

j) in Rahlstedt (insbesondere Schweriner Straße, Hagenower Straße, Weimarer Weg, Mecklenburger Straße, Rahlstedter Bahnhofstraße),

- in Allermöhe,

- im Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg und

- im Phoenix-Viertel fortsetzen?

Wenn ja: Inwieweit wurden deren Tätigkeitsschwerpunkte zwischenzeitlich verändert, beziehungsweise inwieweit ist dies beabsichtigt?

Wenn nein: Warum nicht?

In den Drs. 19/1868 und 18/6209 sind die Tätigkeitsschwerpunkte für den Kümmerer Jungfernstieg und für die im Rahmen des Programms „Klar Schiff Hamburg" neu eingesetzten zwölf Kümmerer beschrieben. Veränderungen sind nicht erfolgt und zurzeit auch nicht vorgesehen.