Pflegekonferenzen in den Hamburger Bezirken
Ich frage den Senat:
1. Welche Bezirke in Hamburg haben eine regelmäßig tagende Pflegekonferenz?
In allen Hamburger Bezirken gibt es Pflegekonferenzen oder Gesundheits- und Pflegekonferenzen auf der Grundlage von § 2 Absatz 4 Hamburgisches Landespflegegesetz beziehungsweise § 6 Absatz 3 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz. Deren Gestaltung und Entscheidung hierzu obliegen der jeweils zuständigen Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung.
2. In welchem Umfang werden die einzelnen oben genannten Pflegekonferenzen staatlich gefördert? (Bitte jährliches Fördervolumen für die Jahre 2009 und 2010 und Titel angeben.)
Die Pflegekonferenzen sowie Gesundheits- und Pflegekonferenzen werden wie folgt von den Bezirksämtern gefördert:
Die Bezirksämter können die Konferenzen mit Mitteln aus der Rahmenzuweisung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Titel 4670.518.81, fördern.
3. Wie häufig tagen die Pflegekonferenzen? Welche Einrichtungen, Träger et cetera sind in den Pflegekonferenzen vertreten?
Mitglieder der bezirklichen Pflegekonferenzen beziehungsweise Gesundheits- und Pflegekonferenzen sind neben den betroffenen Dienststellen des jeweiligen Bezirksamtes: Bezirksamt Mitglieder Hamburg-Mitte Seniorenbeirat, Betreuungsvereine, Ärzte, ambulante Pflegeeinrichtungen, Heime, Krankenhäuser und die Bezirksversammlung Altona Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, Behörde für Schule und Berufsbildung, NaSchAl (Nachbarschaft und Schule Altona), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Seniorenbeirat, Bunte Kuh e.V. Bauen mit Lehm, StadtFinder Martin Legge, Haus Drei e.V., KISS Hamburg, niedergelassene Ärzte aus dem Bezirk, Universitätskrankenhaus Eppendorf, Asklepios Westklinikum Rissen, Endo Klinik, Jugend hilft Jugend e.V., Angehörigenverband psychisch Kranker, PSAG (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft), verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation), SPD Altona, GAL Altona, im Bezirk tätige private Pflegedienste, Diakonisches Werk Hamburg, Hamburger AssistenzGenossenschaft eG, Forum Nord, Nussknacker e.V., Pflegen und Wohnen, KOALA (Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V.), A3 (Altona Altstadt Aktiv), Deutscher Diabetikerbund, Der Paritätische (Wohlfahrtsverband), Sportvereine aus dem Bezirk (ATV, SV Lurup), Wanderverband Norddeutschland e.V. Eimsbüttel unterschiedliche in der Pflege, Gesundheit und Gesundheitsförderung älterer Menschen tätige Einrichtungen und Berufsgruppen wie Pflegekräfte, Ärzte, Therapeuten, Planer, Wissenschaftler, interessierte Bürgerinnen und Bürger Hamburg-Nord Alten- und Pflegeheime, Sozialstationen, Begegnungsstätten, Pflegedienste, Beratungsstellen, Stiftungen, ein Rettungsdienst, der Seniorenbeirat, das Beratungszentrum Sehen/Hören/Bewegen/Sprechen und die regionale Pflegekonferenz Dulsberg Wandsbek Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek, Seniorenbeirat, Hamburger Gesundheitshilfe, Senator Neumann Heim/BHH Sozialkontor, verschiedene Alten- und Pflegeheime, Asklepios Klinik Wandsbek, bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Einrichtungen e.V., Verein Freundeskreis Ochsenzoll Bergedorf Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Kassenärzte, Berufliches Unfallkrankenhaus Hamburg, Bethesda Allgemeines Krankenhaus Bergedorf, Fraktionen der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, Seniorenbeirat, Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Departement Gesundheit am Standort Bergedorf) Harburg Leistungsanbieter (Heime, Pflegedienste, Krankenhäuser, Ärzte), Bezirksamt (Altenhilfe, Heimaufsicht, Gesundheitsamt, Sozialraummanagment), Seniorenbeirat, Heimbeiräte
5. Mit welchen Themen werden die Pflegekonferenzen befasst, beziehungsweise befassen sie sich selbst?
Themen der bezirklichen Pflegekonferenzen beziehungsweise Gesundheits- und Pflegekonferenzen: Bezirksamt Themen Hamburg-Mitte Neufassung des Heimgesetzes, Sucht im Alter, MRSA (Methicillinresistenter Staphylococcus aureus), Entwicklung neuer Wohnformen im Alter, Pflegende Angehörige und das Betreuungsverfahren Altona Umsetzung der „Gesundheitsziele Altona 2008-2010", die im September 2008 von der Bezirksversammlung beschlossen wurden; im Einzelnen bestehen Arbeitsgruppen zu den Themen: Ernährung/Diabetes mellitus, Bewegung und Stressregulation, Kinder- und Jugendgesundheit, seelische Gesundheit, Gesundheit für Migrantinnen und Migranten, Menschen mit körperlichen Behinderungen, Leben im Alter, Pflege für Seniorinnen und Senioren Eimsbüttel Wohnbedingungen älterer Menschen; Präventive Arbeit in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Soziale Teilhabe im Alter; Öffentliche Aufklärung, Beratung und Unterstützung zur Sterbebegleitung; Koordination, Integration und Vernetzung an den Schnittstellen von Institutionen in der Patientenbegleitung; Entwicklung internetgestützter Informationen zu Gesundheitsthemen für Bürger und Professionelle; Erarbeitung und Fortschreibung der Seniorenbroschüre für den Bezirksamtsbereich Eimsbüttel Hamburg-Nord Sämtliche Themen rund um das Thema Senioren und Pflege, zum Beispiel Qualität in der Pflege, Wohnen im Alter, alternative Wohnprojekte für Senioren, Hospiz- und Palliativarbeit, Gewalt in der Pflege, freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Gesundheit im Alter, Altersarmut und Freizeitangebote für Senioren Wandsbek Situation der Demenzkranken in Wandsbek, Schutz und Freiheit, Alter und Behinderung, Sterbekultur, Integrierte Versorgung, Praxis der Pflegeversicherung, Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der jährlichen Jahresforen werden außerdem Schwerpunkthemen behandelt, zum Beispiel die mit der Entlassung aus der stationären Behandlung zusammenhängen Fragen (Entlassungsmanagement). Bergedorf Gesundheitsförderung im Alter, Verbesserung der Pflege und des Übergangs von der Akutversorgung zur stationären beziehungsweise ambulanten Pflege, gesundheitliche Bedürfnisse von Senioren. Für 2009 wird ein Schlaganfalltag vorbereitet.
Harburg alle den Bezirk betreffenden Fragen der Zusammenarbeit der Leistungsanbieter; zurzeit wird über eine Einbindung des Hospizvereins und von SeniorPartner Diakonie nachgedacht
6. Welche Vorschlagsrechte, Entscheidungskompetenzen oder sonstige Rechte haben sie?
Die bezirklichen Pflegekonferenzen beziehungsweise Gesundheits- und Pflegekonferenzen wirken insbesondere dadurch, dass die Bezirksverwaltung, bezirkliche Gremien und die Mitglieder ihre Ergebnisse und Beschlüsse berücksichtigen, ohne dass den Pflegekonferenzen formelle Entscheidungskompetenzen zugeordnet sind.
Darüber hinaus sind gemäß § 2 Absatz 3 i der Landespflegeausschussverordnung alle bezirklichen Pflegekonferenzen gemeinsam mit einem Sitz im Landespflegeausschuss vertreten.