Modernisierung von SAGA GWG-Wohnungen in Barmbek-Nord und damit einhergehende Mieterhöhungen

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat unter anderem die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache Mieter/-innen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.

Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU/GAL-Senat fortgeführt wird.

In Barmbek-Nord werden zurzeit SAGA GWG-Objekte in der Habichtstraße, am Schwalbenplatz und am Lißmannseck vollmodernisiert. Betroffen sind 128 Mieter/-innen. Die Mieterhöhung durch die Modernisierung beträgt im Durchschnitt 40 Prozent, bei vier Haushalten wird die Mieterhöhung über 60 Prozent betragen (Drs. 19/2263).

Nach Presseberichten über die massiven Mieterhöhungen im „Hamburger Abendblatt" am 9. und 10. März 2009 versprach die SAGA GWG laut Abendblatt eine Staffelung der Mieterhöhungen.

Währenddessen ist von Mieter/-innen der betroffenen Objekte zu hören, dass die laufenden Modernisierungsmaßnahmen erhebliche Einschränkungen der Wohnqualität mit sich bringen beispielsweise sollen Toiletten über Wochen nicht nutzbar gewesen sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt:

1. Mit welchen Maßnahmen reagiert die SAGA GWG auf die öffentliche Kritik an den drastischen Mieterhöhungen in den oben benannten Objekten in Barmbek-Nord?

a. Erwägt die SAGA GWG eine Reduzierung der Mieterhöhungen?

SAGA GWG wird eine Kappung der gesamten Modernisierungsmieterhöhung nach Fertigstellung der Arbeiten dahingehend vornehmen, dass die zu zahlende Gesamtnetto-Kaltmiete dann zwischen 8 Euro und 8,50 Euro je nach Lage der Wohnung beträgt.

b. Ist der Bericht des Abendblatts vom 10.3.2009 korrekt, dass die SAGA GWG eine Staffelung der Mieterhöhungen erwägt?

Wenn ja, wie viele Mietobjekte in Barmbek-Nord sind davon betroffen und wie gestaltet sich die Staffelung?

Bei allen fortdauernden 58 Mietverhältnissen, die von einer Vollmodernisierung betroffen sind, erfolgt die Modernisierungsmieterhöhung in zwei Staffeln. Die erste Staffel nach Fertigstellung der Arbeiten beträgt durchschnittlich circa 1,60 Euro/m², maximal aber 2 Euro/m². Die zweite Staffel 15 Monate nach Fertigstellung der Arbeiten beträgt in der Regel 1 Euro/m².

2. Wie hoch sind nach Einschätzung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die Energiekosteneinsparungen bei den betroffenen Mietwohnungen pro qm? Falls der Senat beziehungsweise die Behörde dies nicht konkret beziffern kann, wie ist die Aussage begründet, es sei mit „Energiekosteneinsparungen, und zwar teilweise in erheblichem Umfang" (Drs. 19/2263) zu rechnen?

Die Heiz- und Warmwasserkosten der bisher thermenversorgten Wohnungen in Höhe von circa 1 bis 3 Euro/m² im Monat je nach Wohnung werden voraussichtlich auf durchschnittlich circa 0,50 Euro/m² sinken.

3. Wie viele Mieter/-innen der betroffenen Objekte in Barmbek-Nord haben ihre Wohnungen nach Bekanntwerden der Modernisierung und damit einhergehenden Mieterhöhungen gekündigt?

30 Mietparteien haben im Zeitraum nach Bekanntwerden der Modernisierung ihr Mietverhältnis gekündigt.

4. Wurden den Mieter/-innen der betroffenen Objekte in Barmbek-Nord alternative Mietobjekte angeboten, um den Modernisierungsmaßnahmen und den damit einhergehenden Mieterhöhungen ausweichen zu können?

a. Wenn ja, in welchen Stadtteilen und zu welchen Konditionen? Wie viele Mieter/-innen haben von einem entsprechenden Angebot Gebrauch gemacht?

Sofern von den jeweiligen Mietparteien gewünscht: Ja. Es sind überwiegend in den Stadtteilen Bramfeld und Barmbek Wohnungen mit Netto-Kaltmieten zwischen 5 Euro/m² und 6 Euro/m² angeboten worden.

18 Mietparteien haben von einem entsprechenden Angebot Gebrauch gemacht. Mit drei weiteren Mietparteien steht SAGA GWG noch zwecks Anmietung einer neuen Wohnung in Kontakt.

b. Wenn nein, warum nicht? Mit welcher Begründung wurden gegebenenfalls entsprechende Nachfragen von Mieter/-innen abgewiesen?

c. Falls bisher keine alternativen Wohnungsangebote der SAGA GWG gemacht wurden, ist dies für die Zukunft geplant?

Entfällt.

5. Inwiefern bestand und besteht eine eingeschränkte Nutzung der betroffenen Mietobjekte in Barmbek-Nord?

a. Wie viele Haushalte waren in welchem Zeitraum in welchem Umfang bei der Nutzung ihrer sanitären Einrichtungen eingeschränkt?

Bei wie vielen Haushalten ist in welchem Zeitraum und in welchem Umfang mit einer solchen Einschränkung in Zukunft zu rechnen?

Bei 19 bewohnten Wohnungen wurden über einen Zeitraum von circa zwei bis drei Wochen Sanitärarbeiten so ausgeführt, dass das Bad tagsüber nicht nutzbar war.

Abends und nachts konnten die Toilette und eine Zapfstelle im Bad genutzt werden.

Weitere 24 Mietparteien haben während der Arbeiten eine Ausweichwohnung bezogen. Vier bewohnte Wohnungen werden noch von entsprechenden Sanitärarbeiten betroffen sein, auch hier ist der Bezug von Ausweichwohnungen geplant. Nach jetzigem Planungsstand sollen alle Sanitärarbeiten Ende Juni 2009 beendet sein.

b. Welche Möglichkeiten haben die Mieter/-innen der betroffenen Wohnungen, wohnlichen Einschränkungen während der Modernisierungsmaßnahmen auszuweichen? Macht die SAGA GWG hierfür Vorschläge oder Angebote?

Allen betroffenen Mietparteien sind von SAGA GWG Ausweichwohnungen angeboten worden.