Ich will hier selbstverständlich nicht alle Pflegeheime schlechtreden

Kontrollen müssen grundsätzlich unangemeldet erfolgen. Sie wissen es doch nicht erst seit gestern, dass in sehr vielen Pflegeheimen oftmals sogar lebensbedrohliche, haarsträubende Zustände herrschen. Hier hätten Sie schon vor Jahren zum Schutz der Heimbewohner rigoros eingreifen müssen.

Ich will hier selbstverständlich nicht alle Pflegeheime schlechtreden. Das Pflegepersonal macht überwiegend, ich betone überwiegend, eine vorbildliche, liebevolle und selbstlose, meist über ihre Kräfte gehende, aufopferungsvolle Arbeit, das steht hier außer Frage. Es ist aber auf Grundlage einer unverantwortlichen Gewinnmaximierung, von Sparmaßnahmen, Personalabbau einiger gewinnsüchtiger Betreiber einfach überfordert und überlastet. Das heißt: zu viele Patienten, zu wenig Personal, zu viel auf Kosten und zulasten der Heimbewohner, unverantwortliche Sparmaßnahmen in allen Bereichen, zu viele Überstunden, zu wenig Lohn.

Wer Missstände anprangert, wird entlassen; Beschwerden von Angehörigen werden oftmals lapidar ignoriert. Solche Tatsachen machen alle Betroffenen ohnmächtig vor Wut. Wenn die Vertreter aller Parteien sich nicht immer nur kurz vor den Wahlen Sorgen um die Stimmung der Heimbewohner machen würden, sondern auch einmal nach der Wahl unangemeldet ein Pflegeheim besuchen würden, dann würden sie ganz schnell feststellen, dass oftmals über einen längeren Zeitraum gar kein Pflegepersonal da ist oder sie es nicht zu Gesicht bekommen. Darum sage ich Ihnen: Es reicht nicht aus, wenn Politiker der Parteien immer nur kurz vor der nächsten Wahl die Heimbewohner mit einem Stück Kuchen und einer Tasse Kaffee vielleicht als Stimmvieh missbrauchen wollen (Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen]: Das machen Sie vielleicht!) und ihnen die Sorgen und Ängste der Heimbewohner ansonsten völlig egal sind. Die Kosten für einen Pflegeheimplatz stehen absolut ­ das schon seit Jahren

­ in keinem Verhältnis zu der geleisteten Pflege Betreiber auf Kosten der alten Menschen eine unverschämt goldene Nase. Hier sage ich in aller Deutlichkeit, Altenpflege sollte wirklich etwas mehr sein als einfach nur abfüttern, waschen und oftmals würdelos die pflegebedürftigen Menschen irgendwo abzulegen oder hinzulegen! Ein solches grausames, würdeloses Schicksal hat gerade unsere ältere Generation wirklich nicht verdient.

Ein politischer Skandal sondergleichen ist die Tatsache, dass Politiker aller Parteien es schon längst schrecklichen Krieg sehr viel Leid, Not, Elend und Hunger ertragen und erleiden musste, dass es gerade unsere ältere Generation gewesen ist, die Deutschland nach dem Krieg mit in der Welt einzigartigen Aufbauleistungen, mit sehr viel Leid, Trauer, Entbehrung, Schmerzen, Mut und Disziplin wieder aufgebaut hat. Sie wurde um ihre Kindheit, um ihre Jugend und ihre Zukunft beraubt.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum eigentlich?) Unsere ältere Generation hat es nicht verdient, heute um einen gerechten, wohlverdienten Lebensabend in Achtung und Würde betrogen zu werden. Das ist undankbar und menschenunwürdig. Gerade unsere älteren Menschen müssen doch die Gewissheit haben, dass sie in einem Pflegeheim gut behütet und menschenwürdig gepflegt und sorglos aufgehoben sind. Unsere ältere Generation hat es mehr als verdient, in Würde und Achtung mit sehr großer Anerkennung und ewiger Dankbarkeit für ihre einzigartig geleisteten Aufbauleistungen einen sozial abgesicherten, menschenwürdigen, wohlverdienten Lebensabend verbringen zu dürfen. Dafür werde ich mich jederzeit rigoros einsetzen.

Zum Schluss noch: Auch Sie sollten daran denken, dass auch Sie einmal älter werden und, wenn Sie nicht endlich politisch handeln, sich dann das Elend in den Pflegeheimen noch sehr viel dramatischer verschlimmern wird. Also, meine Damen und Herren, nicht nur reden, sondern auch handeln! Hierzu haben Sie immer meine volle, uneingeschränkte Unterstützung. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch meine Kollegen und mich in der FDP-Fraktion hat die Nachricht von diesem aktuellen Fall, der nun den Anlass für diese Debatte hier darstellt, sehr betroffen gemacht und sehr erschrocken. Viele von uns haben auch Angehörige, Eltern, Großeltern in diesem Alter, in dem oft Pflegebedürftigkeit vorliegt. Ich selbst habe vier Großeltern gehabt, die alle am Ende ihres Lebens pflegebedürftig und in Pflegeheimen untergebracht waren. Natürlich lässt einen das Schicksal eines solchen Falles dann auch nicht kalt, deshalb ist natürlich auch unsere menschliche Anteilnahme ganz klar bei dem Opfer dieses Falles.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben die Erwartung, und ich denke, das wird sicherlich auch von allen hier im Hause geteilt, dass jedem Verdacht von Vernachlässigung von wehrlosen Heimbewohnern sorgfältigst nachgegangen wird, zumal dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat, nämlich auf Körperverletzung, wie in diesem vorlie genden Fall, vorhanden ist. Dies muss Konsequenzen nach sich ziehen, und in diesem Fall, denke ich, ist es auch unbedingt notwendig, dass in der Sozialdeputation eine weitere Aufarbeitung erfolgt.

(Beifall bei der FDP) Gleichwohl kann diese Aktuelle Stunde aus unserer Sicht dazu dienen, um zu fragen, welche Konsequenzen auf der Ebene des Landes Bremen aus dem um Defizite und Missstände in der Heimpflege zu ziehen sind. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner fast ausnahmslos auch deutlich gemacht, dass sie alle dieser Auffassung sind. Allerdings will ich ein Stück weit davor warnen, das sage ich insbesondere auch im Hinblick auf den letzten Redebeitrag, diesen Fall zum Aufmacher für populistisches Gerede oder PR-Kampagnen, gleich welcher Art, zu nutzen. und beim Bündnis 90/Die Grünen) Lassen Sie mich deshalb versuchen, mich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil ich glaube, dass das der Sache am ehesten angemessen ist, wenn wir uns wirklich einmal fragen, an welchen Stellen kann denn Bremen, können wir denn auch als denn sinnvollerweise zu ziehen! Das verlangt allerdings eben auch eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema selbst.

Man kann sich schon die Frage stellen, ob eine mit ganzen 7 Stellen ausgestattete Heimaufsicht in der Lage ist, die Qualität von landesweit 4700 belegten Heimplätzen zu überwachen und sicherzustellen, dass dort eine vernünftige Versorgung stattfindet. Daran habe auch ich meine Zweifel, das will ich hier sehr deutlich sagen, und wenn dazu offenkundig dort auch Qualitätsmängel vorhanden sind, dann denke ich, ist das etwas, was man in der Tat auch im Nachgang dieser Aktuellen Stunde debattieren und erörtern muss.

(Beifall bei der FDP)

Auch drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, dass seitens der Behörden Bremens hier sehr spät reagiert worden ist, schließlich sind die Missstände schon seit etlichen Jahren bekannt, relativ ähnliche Hinweise gibt es seit 2005.

Auch ich will nicht hoffen, dass der Eindruck zutrifft, der sich durch einen Artikel, der hier auch schon zitiert worden ist, aufdrängt, dass es eine Verquickung mit Nahestehenden des Oberbürgermeisters Schulz in Bremerhaven gab. Wir haben dazu bisher keine Anhaltspunkte, die das erhärten, aber es muss definitiv ausgeschlossen werden, dass es da Interessenkollisionen oder Interessenverquickungen gegeben hat.

(Beifall bei der FDP)

In die Preislage des Vermarktens eigener politischer Aktivitäten auf Kosten eines solchen Falles und einer sorgfältigen Aufarbeitung, in diese Kategorie passt sicherlich auch das hastig anberaumte Pressegespräch des Gesundheitsressorts am Anfang der Woche, wo offenkundig der Eindruck erweckt werden sollte, nun würde die Koalition endlich beim Thema Heimpflege handeln und etwas auf den Weg bringen, nachdem sie nun schon über Jahre die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hier hinauszögert. Ich selbst habe im September des vergangenen Jahres noch nachgefragt, wie denn nun der Stand der Beratungen ist und wann denn nun endlich mit einer Befassung in der Bürgerschaft zu rechnen ist. Damals, Frau Rosenkötter, hatte ich nicht den Eindruck, dass es Ihnen damit besonders eilig ist.

Erlauben Sie mir, vielleicht darauf hinzuweisen, wie die übrigen Bundesländer sich dort positioniert die FDP mitregiert: In Baden-Württemberg gilt seit dem 3. Juni 2008 ein entsprechend novelliertes Landesheimgesetz, Bayern hat es sogar schon vor der Landtagswahl geschafft, am 1. August 2008 verabschiedet, Nordrhein-Westfalen hat am 19. November 2008 ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, und sogar unsere Partnerstadt Hamburg im Norden hat schon 2007 ein entsprechendes Gesetz neu abgefasst.

Man muss dazu sagen, die Länder haben bereits seit dem 1. September 2006 die Möglichkeit, dort entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden, das hätten Sie eigentlich alles schon längst auf den Weg bringen können, was Sie in diesem Pressegespräch angekündigt haben.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es da nun sicherlich das eine oder andere gibt, über das man in der Tat noch einmal diskutieren muss. Das, was nämlich vorhin hier in einem Nebensatz bei dem Kollegen Günthner angeklungen ist, dass man verstärkt Ehrenamtliche und engagierte Menschen aus dem Stadtteil mit aktivieren wolle, um Qualität zu sichern, ist nun etwas, was aus meiner Sicht nicht unbedingt geeignet ist. Wir können doch nicht diese Verpflichtung, diese elementare Aufgabe des Staates ­ und das sage ich auch als Liberaler ­ bei Ehrenamtlichen abladen, die sich dann noch, und so scheint ja die Vorstellung des Ressort zu sein, mit Kommunalpolitikern in den Stadtteilbeiräten darüber abstimmen sollen. Nein, dafür muss es eine qualifizierte Aufsicht geben, dazu muss die Heimaufsicht vernünftig ausgestattet werden, und dafür ist in letzter Instanz auch der Medizinische Dienst verantwortlich.

(Abg. Günthner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. ­ Glocke)

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage annehmen! Sie können ja nacher noch einmal erwidern.

(Abg. Günthner [SPD]: Das war mir klar, dass Sie das nicht wollen! Märchenerzähler! Erst nicht zuhören und dann zu feige sein!)

Ich würde gern auch noch einige Hinweise dazu geben, was wir uns vorstellen könnten, worauf der Fokus einer solchen Heimgesetznovelle gerichtet sein sollte. Vielleicht sind wir da näher beeinander!

Überdies wird dann in solch einem Pressegespräch geäußert, dass man eine Vielfalt in der Pflege wollte. Wer wäre denn dagegen? Nun, ich habe bestimmt nichts gegen Mehrgenerationen-Häuser. Nur, ist das Ihre Antwort auf solch einen Fall? Mit Sicherheit nicht!

Das kann es nicht sein, weil es doch nicht darum gehen kann, nur die Vitalen und Gutsituierten in die Situation zu versetzen, die sich ohnehin alles zukaufen können, sondern in diesem Fall ist doch deutlich geworden, dass es gerade nicht darum geht, hier mit solchen Maßnahmen, die ja auch der frühere Bürgermeister Henning Scherf, der dann darüber schwadroniert, wie bunt denn das Leben im Alter sei, . (Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen]: Zusätzlich!) Fragen Sie einmal diejenigen, die in einem solchen Pflegeheim untergebracht sind, wie bunt deren Leben ist! Das geht an der Realität der meisten Menschen, der meisten Pflegebedürftigen komplett vorbei.

Ich kann Sie nur dringend ermuntern, davon Abstand zu nehmen, mit diesen Worthülsen weiterhin Politik zu betreiben. Das ist nicht die Realität der meisten älteren Menschen. Deshalb ist unsere Erwartung bei aller Vielfalt in der Pflege, die wir uns auch vorstellen können, dass man hier Sorgfalt walten lässt.

Frau Senatorin Rosenkötter, ich glaube, es ist deutlich geworden: Man hätte früher handeln müssen mit dem Heimgesetz! Sie hätten vieles von dem, was Sie angekündigt haben an Transparenz, was die Veröffentlichung von Berichten und ähnlichem angeht, längst machen können! Es macht überhaupt keinen Sinn, dazu dann ein Pressegespräch anzuberaumen und sich hier dann noch einmal von der Koalition für die eigenen Aktivitäten loben zu lassen: Der Kaiser ist nackt, und er bleibt auch nackt, solange Sie dieses Gesetz nicht endlich hier vorlegen! Ich glaube, dass eine weitere Verschleppung völlig unerträglich ist, und das macht dieser aktuelle Fall deutlicher denn je.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Hinweise geben, was wir uns vorstellen können als FDP-Bürgerschaftsfraktion. Erstens: Die Leistungserbringer in der Pflege müssen dringend von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden. Machen Sie ernst mit einem mutigen Bürokratieabbau in der Pflege! Es macht keinen Sinn, sämtliche Strukturen und Prozesse im Detail weiterhin dokumentieren zu lassen, wenn Sie weiterhin solche Ergebnisse wie in diesem Fall damit zeitigen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie man näher am Ergebnis der Pflege eine Dokumentation machen kann. Ich glaube, die Ergebnisqualität ist das, was im Vordergrund der Kontrollen stehen muss.

(Beifall bei der FDP)

Wenn Sie diesen ganzen bürokratischen Aufwand, der dort betrieben wird, ein Stück weit reduzieren würden, dann hätten Sie genau das, was Herr Günthner völlig zu Recht eingefordert hat. Dann bleibt nämlich mehr Zeit für die Pflegenden, dann bleibt mehr Zeit für Zuwendung und Hinwendung für die Heimbewohner. Das ist das, was wir gemeinsam erreichen sollten, das sollte die Prämisse für ein neues Heimgesetz sein!

Der zweite Punkt: Transparenz! Natürlich macht es Sinn, Prüfberichte zu veröffentlichen, da sind wir auch sofort dabei! Aber es macht eben wenig Sinn, auch noch, bei ohnehin schon niedrigen Pflegesätzen und Kostenerstattungen ­ da kann übrigens auch nicht die Rede davon sein, dass sich damit irgendjemand eine goldene Nase verdient, rechnen Sie das einmal nach, an dieser Stelle müssten Sie sich schon sehr strecken, und das tut auch kein verantwortungsvoller Träger ­, man muss dort sehr deutlich sagen, es macht überhaupt keinen Sinn, den Pflegekassen noch mehr Geld zu entziehen durch den Aufbau von überflüssigen und teuren Pflegestützpunkten, die niemandem helfen. Das geht alles nur auf Kosten der Pflege in den Heimen, und dahin gehört das Geld und nicht in neue unbürokratische und unnötige Strukturen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP) Lassen Sie uns in diesem Sinne an diesen Punkten weiterarbeiten! Ich glaube, es lohnt sich, und es lohnt sich vor allen Dingen auch im Sinne der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Ich glaube, wir alle schulden gerade den älteren Menschen, die es ja hauptsächlich betrifft, dieses Maß an Verantwortung und auch eine vernünftige Debatte über dieses Thema. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frehe.

(Abg. Frau Garling [Bündnis 90/Die Grünen]: Horst, erkläre ihm einmal, was Pflegestützpunkte sind!)