Entwicklung der Einzelstandorte findet eine laufende Erörterung statt
Arbeitshilfe Nummer 1 des AK Zentren Sortimente von Bau- und Gartenmärkten sowie Möbelmärkten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg 9/2000.
- Arbeitshilfe Nummer 2 des AK Zentren Lebensmitteldiscounter Stadtentwicklungsbehörde Baubehörde 10/2000.
Ergänzt wird dieses Konzept durch Planungen der Bezirksämter.
· Trilaterale Vereinbarung:
Diese am 7. November 2000 von den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen getroffene Vereinbarung zielt auf die gegenseitigen Informationen über Ansiedlungsvorhaben des großflächigen Einzelhandels und von Freizeitgroßeinrichtung im Bereich der Metropolregion Hamburg ab.
Über die Entwicklung der Einzelstandorte findet eine laufende Erörterung statt. Anlassbezogen werden Entscheidungen von Senat und den Bezirken getroffen.
8. Wann und unter welchen Gesichtspunkten und Kriterien wird die mit der Drs. 19/2764 von der Bürgerschaft beschlossene grundsätzliche Bestandsanalyse des Wirtschaftssektors Einzelhandel umgesetzt?
9. Wer ist für die Umsetzung zuständig, wer wird an der Erarbeitung der Analyse beteiligt?
Die Planungen für die Umsetzung des Bürgerschaftlichen Ersuchens einer Bestandsanalyse sind noch nicht abgeschlossen.
10. Wie sieht der Zeitplan aus, bis wann soll die fertige Analyse vorliegen?
Bis wann soll über die in Punkt zwei der Drs. erwähnten unterstützenden Finanzierungsmaßnahmen beraten werden und unter Beteiligung welcher Gremien und Behörden?
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" werden bereits die Zentren Barmbek-Nord Fuhlsbüttler Straße, Südliches ReiherstiegViertel, Berta-Kröger-Platz, Neugraben und Steilshoop gefördert. Grundlage der Förderung ist jeweils ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Die Auswahl der Fördergebiete erfolgte in Zusammenarbeit mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, der Handelskammer Hamburg und den Bezirksämtern. Die Aufnahme weiterer Zentren in dieses Förderprogramm ist in Vorbereitung. Im Übrigen siehe Antwort zu
II. 8. und 9.
III. Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel
Wie hoch ist die durchschnittliche Miete für Gewerbetreibende in Hamburg? (Bitte Angaben pro Quadratmeter.)
Wie hoch sind die Gewerbemieten pro Quadratmeter in den einzelnen Stadtteilen im Durchschnitt?
Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.
13. Wie viel Gewerbefläche in Hamburg wird durch die öffentlichen Unternehmen (zum Beispiel SAGA GWG) vermietet? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)
Zur Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt siehe Anlage 1. Zur Vermietung von Gewerbeflächen der Sprinkenhof AG siehe Antwort zu III. 14.
14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Gewerbemieten der durch die öffentlichen Unternehmen vermieteten Gewerbeflächen?
Zu Einzelheiten zu durchschnittlichen Mietzinshöhen von Gewerbeflächen, die von den öffentlichen Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Beteiligungsverwaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vermietet werden, siehe Anlage 2.
Die Frage ist in der gestellten Form nicht zu beantworten. Die von öffentlichen Unternehmen vermieteten Gewerbeflächen sind wie folgt an den Einzelhandel vermietet:
· Hochbahn:
Der Anteil der an den Einzelhandel vermieteten Flächen beträgt 100 Prozent der Gewerbeflächen.
· Hamburger Friedhöfe AöR: Einzelhändler zählen nicht zu den Mietern.
· P + R Betriebsgesellschaft mbH:
Die Gesamtfläche der Park-and-ride-Anlage Langenhorn Markt beträgt circa 11.500 m. Davon beträgt die untere Ebene mit der Gewerbefläche (sieben Mietungen) 1. Gibt es unterschiedliche Mietpreise für die verschiedenen Einzelhandelssparten zum Beispiel Textil, Lebensmittel, Möbel, Drogeriemärkte und so weiter? (Bitte nach Sparten getrennt aufführen.)
Wenn ja, wie begründet sich dieses?
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Nach Auskunft des FHE werden Mietpreise im Wesentlichen nach der Flächenproduktivität angesetzt. Je Quadratmeter Verkaufsraum sind die Flächenproduktivitäten innerhalb der verschiedenen Einzelhandelsbranchen sehr unterschiedlich.
17. Wie teuer sind die Mieten auf den Quadratmeter berechnet durchschnittlich in den Einkaufszentren und wie haben sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte Angaben in Jahresschritten von 2004 bis 2009 und nach Stadtteilen aufgeschlüsselt.)
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.
18. Hat der Senat Einfluss auf die Mietpreisentwicklung in den Einkaufszentren und Einkaufsstraßen?
Nein.
19. Wie viel Wohnraum wird für Gewerbezwecke entfremdet; wie wird dieses festgestellt und wie wird dies sanktioniert? (Bitte nach Stadtteilen geordnet antworten.)
Die Daten zur Zweckentfremdung von Wohnraum werden lediglich nach Bezirken, nicht aber nach Stadtteilen differenziert erfasst.
Die Bezirksämter überprüfen von Amts wegen die bestimmungsgemäße Nutzung von öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen. Sie sind ebenfalls zuständige Stellen für die von Verfügungsberechtigten gestellten Anträge zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum. Die Zahlen der Tabelle geben sowohl die bei bezirklichen Kontrollen von Amts wegen ermittelten Zweckentfremdungen als auch die aufgrund von Anträgen der Verfügungsberechtigten genehmigten Zweckentfremdungen wieder. In Fällen, in denen die Bezirksämter nicht genehmigte Zweckentfremdungen feststellen, wird nach jeweiliger Abwägung der Umstände des Einzelfalls im Rahmen des ihnen obliegenden pflichtgemäßen Ermessens von folgenden Sanktionierungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht:
- Erlass von Räumungs-, Wiederherstellung- oder Wohnnutzungsgeboten,
- Festsetzung eines Zwangsgeldes,
- Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder
- Verhängung eines Bußgeldes.
Bei festgestellten nicht unerheblichen Verstößen gegen die bestimmungsgemäße Nutzung von öffentlich gefördertem Wohnraum informieren die Bezirksämter außerdem die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die ihrerseits Geldleistungen von den verantwortlichen Verfügungsberechtigten erheben kann.
20. Wie viel Gewerberaum wird als Wohnraum oder als Wohnraum mit zulässiger Gewerbenutzung vermietet? (Bitte als Prozentangaben nach Stadtteilen geordnet aufführen.)
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.
21. Welche Auswirkungen hat der Einzelhandel in Hamburg auf die Wohnstruktur? Gibt es Beschwerden über: Lärmbelästigung, Schmutz, erhöhten Straßenverkehr, gestiegene/gefallene Mieten, Grundstückspreise, Umwidmung öffentlichen Raums zur Nutzung zum Beispiel als Parkfläche für Einzelhandelsunternehmen (wie zum Beispiel beim Marktplatz in Rothenburgsort)?
Es gibt Beschwerden über Lärm, Schmutz und Parkplatzprobleme.