Wohnungsbau
1. Ausgangslage in Hamburg Horn und Bahrenfeld
Mit der geplanten Einrichtung einer Doppelrennbahn für den Pferdesport in Hamburg Horn soll die „Neue Mitte Horn" gestärkt werden und der Freizeitwert der Horner Rennbahn nachdrücklich aufgewertet werden. Eine Verbesserung der Verkehrsführung wird in diesem Zusammenhang angestrebt. Das Entwicklungskonzept BillstedtHorn (Stand: November 2008) steht unter dem Leitmotiv „2020 gehören Billstedt und Horn zu Hamburgs familienfreundlichsten Stadtteilen. Dafür setzt sich Hamburgs Osten in Bewegung mit zeitgemäßen Wohnquartieren und Ortszentren sowie mit vorbildlichen Bildungs- und Freizeitangeboten".
Die „Neue Mitte Horn" bildet hierbei einen Entwicklungsschwerpunkt. Entwicklung und Attraktivität dieses Gebietes sollen durch verschiedene Elemente wie die „grüne Lunge" und attraktive Freizeitangebote auf der Horner Rennbahn, die Stärkung und Stabilisierung des Einkaufszentrums Horn und das Schlüsselprojekt Stadtteilhaus Horn prägend gefördert werden.
Für Bahrenfeld würde die Möglichkeit der Entwicklung der Fläche der Trabrennbahn Bahrenfeld ein großes städtebauliches und landschaftsplanerisches Potenzial für z. B. eine neue Wohnungsbauentwicklung eröffnen. Attraktive wohnungsnahe Freizeit- und Gesundheitssportangebote für Familien und Kinder im Grünen könnten so geschaffen werden.
Der übergeordneten Stadtentwicklung Altonas und der damit verbundenen Aufhebung der Zerschneidung des Bezirks durch die BAB A 7 soll durch die Verwertung der Trabrennbahn Bahrenfeld und dem damit erzielten Erlös für den Autobahndeckel ebenfalls Rechnung getragen werden (vgl. Drucksache 19/2471 Ausbau BAB A 7 Städtebauliche und landschaftsplanerische Optimierung; Deckelergänzungen und Deckelnutzungen).
2. Situation des Pferdesports in Hamburg Hamburg ist eines der bedeutendsten Pferdesportzentren in Deutschland. Die Trabrennbahn in Bahrenfeld (seit 1874), die Galopprennbahn in Horn (seit 1869) sowie das Spring- und Dressurderby in Klein Flottbek (seit 1920) belegen diese Feststellung. Bei der Entscheidung, eine Doppelrennbahn in Hamburg zu realisieren, ist zu berücksichtigen, dass alle Bahnen und pferdesportlichen Ereignisse die Freizeitattraktivität der Stadt steigern und darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.
Dies gilt für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vieler Pferdezüchter bzw. -halter und damit der Pferdezucht in Norddeutschland sowie für Arbeitsplätze und Einnahmen aus dem Pferdewettgeschäft. Veranstaltungen rund um das Pferd sichern ca. 1.000 Arbeitsplätze in Hamburg (vgl. Drucksache 18/6845). Veranstaltungen mit Pferden verfügen grundsätzlich über eine hohe Attraktivität für die Bevölkerung, die es für den Pferdesport in Hamburg zu nutzen gilt.
Die Gebäude der Trabrennbahn in Bahrenfeld sowie der Galopprennbahn in Horn bedürfen umfangreicher Bauerhaltungsmaßnahmen zur Instandsetzung sowie investiver Baumaßnahmen zur Steigerung ihrer Attraktivität, der Absicherung eines nachhaltig wirtschaftlichen Betriebes ohne Zuwendungsbedarf und Erhöhung der Resonanz bei lokalem, nationalem sowie internationalem Publikum.
3. Zielsetzung
Mit einer Doppelrennbahn für Traber und Galopper soll eine in Deutschland vorbildliche und einmalige Sportanlage mit internationaler Strahlkraft für den Pferdesport geschaffen werden. Mit dieser Anlage soll eine nachhaltige Sicherung des Pferdesports (Trab und Galopp) in Hamburg einhergehen und es sollen ein wirtschaftlicher Betrieb sowie zusätzlich erweiterte Freizeitangebote auf dem Areal der Horner Rennbahn für alle Bevölkerungsschichten ermöglicht werden.
Sachstand:
Die zuständigen Behörden haben sich mit der Machbarkeitsstudie einer Doppelrennbahn in Hamburg auseinandergesetzt. Zur Vorbereitung haben sie u.a. eine Studie bei Ernst & Young Reals Estate in Auftrag gegeben. Diese hatte die Untersuchung der räumlichen und technischen Machbarkeit einer kombinierten Pferderennbahn unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Betreiberkonzeptes zum Gegenstand. Es wurden Standortvarianten in Wilhelmsburg Georgswerder, Wilhelmsburg Stillhorn und Hamburg-Horn untersucht; das Gelände der Trabrennbahn in Bahrenfeld musste von vornherein ausscheiden, weil es nicht groß genug ist. Auch für den Standort Wilhelmsburg Georgswerder wurde bereits in der Anfangsphase deutlich, dass die zur Verfügung stehende Fläche mit ca. 28 ha die pferdesportfachlichen Anforderungen nicht erfüllen kann. Für die weiteren Untersuchungen wurde der Standort daher vernachlässigt. Die Studie empfiehlt die Errichtung einer Doppelrennbahn auf dem Gelände der Galopprennbahn in Hamburg-Horn.
Die Zielsetzung war, das Konzept einer modernen kombinierten Pferderennbahn mit einem Betreiber- und Nutzungskonzept zu entwerfen, das wirtschaftlich tragfähig ist und gleichzeitig den Anspruch Hamburgs als Hauptstadt des Pferdesports widerspiegelt.
Es sind verschiedene Bahnalternativen entwickelt und nach monetären wie auch qualitativen Kriterien bewertet worden. Zu den qualitativen Kriterien gehören z. B. die Ausgestaltung und Ausstattung der pferdesportfachlichen und veranstaltungsbezogenen Anlagen, Lage, Planungsrisiken, Umweltverträglichkeit sowie die Bedeutung möglicher Standorte für das Zukunftskonzept „Metropole Hamburg Wachsende Stadt". Die Höhe der notwendigen Investitionskosten wurde auf Grundlage der erstellten Planungen geschätzt ebenso der Zuschussbedarf.
Ein Betreiberkonzept muss sicherstellen, dass insbesondere das Deutsche Derby auch in Zukunft in Hamburg stattfinden wird. Die Durchführung von Galopp- und Trabrennveranstaltungen und gegebenenfalls anderen Pferdeleistungsprüfungen auf der Doppelrennbahn müssen Vorrang vor etwaigen Zweitveranstaltungen haben.
Der Betrieb der Doppelrennbahn soll keine laufenden Betriebszuschüsse der Stadt erfordern. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit kann durch verbraucherorientierte Zweitveranstaltungen, Synergieeffekte und einen hohen Professionalisierungsgrad des Betreibers erreicht werden.
Zu den Investitionskosten sollte die Stadt allenfalls einen Zuschuss geben. Wünschenswert wäre die Entwicklung und Errichtung der Doppelrennbahn durch einen privaten Investor.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind mit Pferdesportakteuren diskutiert worden. Sie teilten die Standortempfehlung, nicht jedoch die Einschätzungen zur Ausgestaltung und Ausstattung der Doppelrennbahn; hier seien ohne Verlust an Qualität und Strahlkraft Veränderungen möglich, die die Investitionskosten deutlich senkten.
Ernst & Young haben für eine Bahn in Stillhorn Investitionskosten von ca 107 Mio. Euro angenommen, für Varianten in Horn Kosten zwischen 72 Mio. Euro in der größten und 56 Mio. Euro in einer anderen, von den Akteuren für realistischer gehaltenen Variante.
In Würdigung dieser Ergebnisse beziehen die zuständigen Behörden alle weiteren Planungen auf den Standort in Horn. Im nächsten Schritt wird die Ausschreibung des Projektes vorbereitet.
Stadtteilentwicklungspolitischer Nutzen für Hamburg Mitte und Altona
Hamburg Mitte
In seiner Sitzung am 6. Dezember 2005 hat der Senat die Aufnahme des „Entwicklungsraumes Billstedt/Horn" in das Programm der „Aktiven Stadteilentwicklung 2005 2008" beschlossen (Drucksache 2005/1368). Die Projekte und Maßnahmen der Stadtteilentwicklung tragen dazu bei, Teilräume zu stabilisieren und sie als attraktive und lebenswerte Orte zu stärken. Mit Blick auf die Überlegungen zur Errichtung einer zukünftigen Doppelrennbahn am Standort Horn, wurde im Jahre 2007 ein aktiver Einstieg in eine umfassende Rahmenplanung zur Zentrumsentwicklung in Horn zunächst zurückgestellt. Nun soll auf Grund der Planung für die neue Doppelrennbahn die Rahmenplanung für die „Neue Mitte Horn" wieder aufgenommen und zeitnah realisiert werden. Durch die Schaffung einer Doppelrennbahn ist ein erheblicher Bedeutungsgewinn für Hamburg-Horn und im Speziellen für den Bereich rund um die U-Bahnstation Horner Rennbahn zu erwarten.
Damit einhergehend kann eine bessere Wahrnehmbarkeit der Grünfläche „Horner Rennbahn" erreicht werden.
Zusätzlich sollen erweiterte Nutzungsmöglichkeiten der Rennbahn unter anderem auch gemeinsam mit dem benachbarten Hamburger Tennis-Verband und dem Marienthaler Tennis und Hockey Club verwirklicht werden, wodurch allen Bevölkerungsschichten und vor allem Kindern, Jugendlichen und Familien die Nutzung des Areals ermöglicht werden soll.
Bei einer Realisierung der Doppelrennbahn am Standort Horn wird weiterhin darauf geachtet, dass alle weiteren Planungen mit dem gebietsbezogenen Entwicklungsprozess in Billstedt/Horn koordiniert und konstruktiv zusammengeführt werden. Die Randbebauung der Doppelrennbahn wird in die Stadtteilentwicklungsplanung Horn eingebunden und der Bezirk sowie die Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in die Planungen einbezogen.
Altona
Für den Bezirk Altona würden der Bau einer Doppelrennbahn und die damit verbundene Möglichkeit der Entwicklung der Fläche der Trabrennbahn Bahrenfeld ein großes städtebauliches und landschaftsplanerisches Potenzial eröffnen. Der mit einer Wohnungsbauentwicklung erzielbare Grundstückserlös würde einen erheblichen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Deckels über die BAB A 7 leisten. Sowohl die Öffnung des jetzt eingezäunten Geländes als auch die neue Freiflächenverbindung über den Autobahndeckel bilden im Zusammenhang mit dem Volkspark einen Wohnstandort mit hervorragenden Freiraumqualitäten. Außerdem könnten in Randbereichen der Trabrennbahn attraktive wohnungsnahe Freizeit- und Gesundheitssportangebote für Familien und Kinder im Grünen geschaffen werden. Die Wohn- und Lebensqualität in der Metropole Hamburg wird erheblich verbessert, Grün- und Wohnraum werden neu geschaffen und die Umweltbelastung gesenkt.
4. Finanzierung
Gesamtkosten des Projektes Angesichts der Komplexität des Projektes sind die Gesamtkosten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar in der Dimension, aber noch nicht im Detail zu beziffern. Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Doppelrennbahn in Horn errichtet werden kann und ermöglicht weiter eine realistische Einschätzung über den Zuschussbedarf. Vor dem Hintergrund, dass auch privates Engagement zur Errichtung der Bahn erforderlich ist, ermöglicht sie weiter eine Aussage über eine Zuwendung der Stadt, die eine Realisierung in privater Hand unterstützen kann.
Zur Berechnung der Zuwendungssumme durch die Freie und Hansestadt Hamburg wurden die von den Pferdesportakteuren favorisierten Varianten zugrunde gelegt und eine finanzielle Reserve von ca. zehn Prozent eingerechnet, so dass von einer Gesamtinvestitionssumme von 60 Mio. Euro. auszugehen ist. Von dieser Gesamtinvestitionssumme könnte die Freie und Hansestadt Hamburg eine hälftige Finanzierung somit also eine gedeckelte Summe in Höhe von 30 Mio. Euro als Zuwendung gewähren. Auf Grund dieser Berechnung werden die finanziellen Rahmenbedingungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg (Zuwendungen durch die Stadt zur Investition in Höhe von maximal 30 Mio. Euro, Freihaltung der Freien und Hansestadt Hamburg von den Betriebs- bzw. Folgekosten) exakt vorgegeben. Angesichts dieser Deckelung ist
trotz noch nicht abschließend zu beziffernder Gesamtkosten der Beitrag der Freien und Hansestadt Hamburg definiert.
Finanzierung der Doppelrennbahn
Im Haushaltsplan 2009/2010 und im Investitionsplan 2008 bis 2012 sind 25,4 Mio. Euro zur Realisierung der Doppelrennbahn vorgesehenen. Ferner sollen aus dem Erlös des Verkaufs der Flächen der Trabrennbahn in Bahrenfeld 6 Mio. Euro zur Finanzierung der Doppelrennbahn Horn eingesetzt werden (Haushalte 2011 ff.; vgl. 19/2471 „Ausbau BAB A 7... Deckelergänzungen und Deckelnutzungen" vom 3. März 2009).
Insgesamt sind dann 31,4 Mio. Euro verfügbar. Davon sollen 30 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Für den notwendigen Personalbedarf für die Aufgabenwahrnehmung aller für die Freie und Hansestadt Hamburg relevanten Arbeitsaufträge (internationale Ausschreibung, Gutachtenerstellung, Planungsrecht, etc.), die überbehördliche Koordinierung der Arbeitsgruppe und zur Beaufsichtigung der Investoren- und Betreiberfindung, für die Steuerung der Mittelvergabe sowie die Wahrung der Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg sind 1,4 Mio. Euro Kassenmittel bereitzustellen. Insgesamt ergibt sich damit ein Betrag von 31,4 Mio. Euro.
Auswirkungen auf den Haushalt
Für die Planungsphase werden auf Grund von vergleichbaren Erfahrungswerten investitionsvorbereitende Planungsmittel in Höhe 1 Mio. Euro vorgesehen. Hierfür ist der Titel 3780.799.05 „Planungsmittel Doppelrennbahn für den Pferdesport mit erweiterten Freizeitangeboten und als Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Hamburg-Horn und Bahrenfeld" einzurichten. Es handelt sich u. a. um Planungs-, Koordinations- und Organisationskosten sowie um die Finanzierung von erforderlichen Gutachtenaufträgen und Verträgen zur Durchführung von Wettbewerben. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand werden die folgenden Aufträge zu vergeben sein:
Ausschreibung eines internationalen Investoren- und Betreiberwettbewerbs,
Entwicklung und Sondierung der Investoren- und Betreiberkonzepte,
juristische Beratung,
B-Plan Erstellung,
Gutachtenerstellung sowohl im B-Planverfahren als auch bei anderweitigem Bedarf.
Die dargestellten Arbeitspakete lösen auf Grund ihrer Komplexität Koordinierungs- und Steuerungsleistungen aus, für die eine Projektstruktur mit einem Projektteam in der Behörde für Kultur, Sport und Medien/Sportamt als zentrale Arbeitseinheit geschaffen werden soll. Die Projektbegleitung und Projektsteuerung stellt sich als so komplex dar, dass Personalmehrbedarfe für die Dauer der Planungs- und Realisierungsphase von ca. 4 Jahren geltend gemacht werden müssen und deswegen zwei befristete Projektstellen mit einem Finanzvolumen von rund 130 Tsd. Euro p.a. eingerichtet werden. Hierfür ist der Titel 3780.539.01 „Vorlaufkosten Doppelrennbahn für den Pferdesport mit erweiterten Freizeitangeboten und als Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Hamburg-Horn und Bahrenfeld" einzurichten.
Damit sind für die Planungs- und Realisierungsphase insgesamt vorlaufende Planungsmittel in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erforderlich. Der rechnerische Betrag wurde gerundet, weil der Beratungsumfang noch nicht abschließend definiert werden konnte und die Kostenschätzungen noch mit Ungenauigkeiten verbunden sind.
Die Fortschreibung der dargestellten finanziellen Auswirkungen erfolgt mit Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2011 ff.
Die Zweckbestimmung des Titels 3780.893.09 ist auf Grund der unklaren und damit irreführenden Bezeichnung von „Verlagerung einer Kombibahn für den Pferdesport" in „Realisierung einer Doppelrennbahn für den Pferdesport mit erweiterten Freizeitangeboten und als Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Hamburg-Horn und Bahrenfeld" zu ändern.
5. Petitum:
Die Bürgerschaft wird gebeten
1. von den Ausführungen der Drucksache Kenntnis zu nehmen und
2. den haushaltsmäßigen Veränderungen laut Anlage 1 zuzustimmen.