Öffentliche Toiletten in Hamburg
Die Ausschreibung zur Privatisierung der öffentlichen Toilettenanlagen in Hamburg läuft seit Ende 1995. Zeitungsberichten zufolge ist mit einer Lösung des Problems nicht zu rechnen, da das vom Senat beschlossene Konzept zur Toilettenbewirtschaftung bisher nicht realisiert werden konnte. Weiterhin wird in den Bezirken diskutiert, aufgrund der schlechten Haushaltssituation zahlreiche öffentliche Toiletten ab Frühjahr 1998 zu schließen.
Der Senat hat bereits in seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 15/3442 und 15/5326 darauf hingewiesen, dass er eine Privatisierung öffentlicher Toiletten in Form von Kiosk-WC-Kombinationen, den Ersatz von WC-Anlagen durch werbefinanzierte neue Automatiktoiletten sowie die Übertragung auf die Bahngesellschaften anstrebt. Die Umsetzung dieses Privatisierungskonzeptes wird mit Nachdruck betrieben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Sind öffentliche Toiletten in den Bezirken von einer möglichen Schließung betroffen?
Wenn ja, wie viele und welche Kriterien werden für die Schließung zugrunde gelegt (bitte einzeln auflisten)?
Die Aufgabe von Toilettenanlagen in den Bezirken kann im Rahmen des Privatisierungskonzeptes nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Angaben zur Anzahl der zu schließenden WC-Anlagen sind zur Zeit noch nicht möglich. Kriterien für mögliche Schließungen sind unter anderem die Nutzungsfrequenz sowie die Lage.
2. Welches Finanzvolumen ist erforderlich, um die Infrastruktur der öffentlichen Toiletten in den Bezirken auf dem Niveau von 1996 zu halten?
Die Infrastruktur der öffentlichen Toiletten soll den heutigen Bedarfen, Ansprüchen und Möglichkeiten angepaßt werden. Zum Erhalt des Status quo von 1996 müßten mindestens die seinerzeit im Haushalt veranschlagten jährlichen Betriebsmittel in Höhe von 4450 TDM sowie Instandsetzungsmittel von mindestens 3000 TDM aufgebracht werden.
3. Weshalb wurde das Konzept zur Toilettenbewirtschaftung nicht zeitgerecht umgesetzt?
Die Umsetzung des Privatisierungskonzeptes ist zeitaufwendig, weil jede Anlage eine eigene Planung erfordert.
4. Hatte der Rechtsstreit über die Finanzierung der öffentlichen Toiletten durch Werbung auf öffentlichem Grund Folgen für die Stadt? Wenn ja, welche?
Von einer prozeßbedingten Verzögerung abgesehen, haben sich für die vorgesehene Aufstellung von Automatiktoiletten durch die Firma JC Decaux keine Folgen ergeben. Die Beteiligten haben den Prozeß dazu genutzt, über die in diesem Verfahren streitigen Rechtspositionen Einvernehmen herzustellen.
5. An welchen Standorten werden wann wie viele öffentliche Toiletten von der Firma JC Decaux aufgestellt (bitte einzeln auflisten)?
Von der Firma JC Decaux sollen 17 Automatiktoiletten aufgestellt werden. Die Festlegung der Standorte für diese Anlagen ist noch nicht abgeschlossen.
6. Welche Einnahmen bzw. Entlastungen ergeben sich für den Hamburger Haushalt durch die Privatisierung der öffentlichen Toiletten?
Da der Privatisierungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist, können die Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht angegeben werden.
7. Trifft es zu, dass die Deutsche Bahn AG bisher noch keine öffentlichen Toiletten übernommen hat? Wenn ja, weshalb?
Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sind noch nicht abgeschlossen.