Neuorganisation der Finanzämter

In den Hamburger Finanzämtern findet derzeit von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt eine umfassende Neuorganisation der Veranlagung (Projekt VERA) statt. Die betroffenen Dienststellen sind für die Festsetzung eines wesentlichen Teils der Hamburger Steuereinnahmen zuständig. Ihre Arbeitsweise ist somit insbesondere im Hinblick auf die bereits erwarteten Steuerausfälle von erheblicher Bedeutung für den Hamburger Haushalt beziehungsweise das in den kommenden Jahren durch neue Schulden auszugleichende Finanzierungsdefizit.

Ich frage den Senat:

Die Neuorganisation der Veranlagung in den Hamburger Finanzämtern (Projekt VERA) begegnet dem vordringlichen Erfordernis, in allen betroffenen Dienststellen der Finanzämter eine einheitliche Organisationsform einzurichten. Daneben sprechen die steten Veränderungen der rechtlichen, technischen wie auch personellen Rahmenbedingungen in der Steuerverwaltung für eine grundlegende Umstrukturierung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Was waren die Gründe und der Anlass für das Projekt VERA?

Die wesentlichen Gründe und Ziele des Projekts VERA sind im Folgenden aufgeführt:

- Vereinheitlichung unterschiedlicher Organisationsformen in den Veranlagungsdienststellen der Finanzämter,

- Vermeidung ungleicher Arbeitsbelastung innerhalb der Finanzämter,

- Verbesserung der Vergleichbarkeit der Finanzämter untereinander,

- Organisatorische Anpassung zur Einführung länderübergreifend einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren

- Hamburgweit einheitliche Einführung neuer Verfahren (Risikomanagementsystem, Identifikationsnummer, Scannerverfahren für Datenerfassung aus papierenen Steuererklärungen)

- Ausweitung der Spezialisierung durch Einrichtung neuer Dienststellen

- Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit

- Verbesserung der Arbeitserledigung, resultierend aus den vorgenannten Elementen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Was sind die Eckpunkte und Grundsätze des Projekts?

Die Eckpunkte und Grundsätze des Projekts VERA sind:

- Einführung der Teamorganisation im Arbeitsprozess als Strukturelement

- Steigerung der Bürgernähe (Einführung von Empfangstresen und Unternehmensneugründungsstellen)

- Konzentrierung des Publikumverkehrs auf die publikumsintensiven Dienststellen, um der Bearbeitung der Fachaufgaben mehr Raum zu geben.

3. Welche Ziele werden mit der Neuorganisation verfolgt?

Siehe Antwort zu 1.

4. Welche Bereiche der Steuerverwaltung sind von der Umstellung unmittelbar oder mittelbar betroffen?

Von der Umstellung unmittelbar betroffen ist der Veranlagungsinnendienst in den Regionalfinanzämtern, mittelbar betroffen sind alle anderen Bereiche in den Regionalfinanzämtern, das Finanzamt für Steuererhebung sowie verschiedene Referate in der Finanzbehörde - Amt Steuerverwaltung.

5. Welche grundsätzlich neuen Dienststellen werden mit dem Projekt VERA eingeführt?

Folgende Dienststellen werden grundsätzlich neu mit dem Projekt VERA eingeführt:

- separate Feststellungsstelle

- einheitliche Einkommensteuerstelle

- Umsatzsteuervoranmeldungsstelle

- Unternehmensneugründungsstelle

- Eingangsstelle (Pilotierung in zwei Finanzämtern)

- Empfangstresen.

6. Wann (Monat und Jahr) wurde

a) mit der Planung und Vorbereitung und

b) mit der Umsetzung des Projekts VERA begonnen?

Mit der Planung des Projektes VERA wurde im November 2006 begonnen, die Umsetzung startete am 1. April 2008.

7. Über welchen Zeitraum werden welche Hamburger Finanzämter auf VERA umgestellt?

8. Wann (Monat und Jahr) wird die Umstellung voraussichtlich insgesamt abgeschlossen sein?

In der Zeit vom 1. April 2008 bis voraussichtlich Ende Oktober 2010 werden die elf Regionalfinanzämter (Harburg, Wandsbek, Mitte, Altona, Oberalster, Nord, Am Tierpark, Hansa, Bergedorf, Barmbek-Uhlenhorst, Eimsbüttel) umgestellt.

9. Welche zusätzlichen Tätigkeiten fallen während der Umstellung in den betroffenen Dienststellen an (zum Beispiel Vorbereitungen auf die Neuverteilung der Steuerfälle und Ähnliches)? Folgende zusätzliche Arbeiten fallen während der Umstellung in den betroffenen Dienststellen an:

- Vorbereitung der Akten auf die Umstellung (einheitlicher Standard),

- Archivierungsarbeiten,

- Raumplanung,

- Bereinigung des Datenbestandes und Vorbereitung auf die Neuverteilung der Fälle,

- Umzugsplanung.

10. Welche Neuerungen bringt das Projekt VERA für die Tätigkeit beziehungsweise die Arbeitsweise der Beschäftigten in den betroffenen Dienststellen mit sich?

Die Arbeitsweise der Beschäftigten in den Finanzämtern wird im Rahmen der neuen Organisationsform stärker teamorientiert sein, mit dem Ziel, über die Eigenverantwortung hinaus auch durch Teamvereinbarungen eine Gesamtverantwortung in der neuen Arbeitseinheit (Team) zu schaffen.

11. In welchem Umfang (Zeitumfang je Mitarbeiter) müssen die Beschäftigten an Fortbildungen beziehungsweise Schulungen zum Projekt VERA teilnehmen?

Obligatorisch ist eine zweitägige Teamschulung für alle Beschäftigten des Veranlagungsinnendienstes. Fachliche Schulungen werden nach individuellen Bedürfnissen in Anspruch genommen, allgemeingültige Aussagen sind daher nicht möglich.

12. Werden in der Phase der Umstellung weniger andere fachliche Fortbildungen beziehungsweise Schulungen angeboten beziehungsweise stattfinden? Wie hoch ist die Anzahl der nicht VERA-bezogenen Fortbildungen und Schulungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2010?

Nein.

Insgesamt fanden beziehungsweise finden in den Jahren 2007 bis 2009 folgende Fortbildungsveranstaltungen (ohne Veranstaltungen im Zusammenhang mit VERA) statt beziehungsweise sind für das Jahr 2010 geplant: 2007: 90 Veranstaltungen zu steuerlichen und steuerverwaltungsspezifischen Themen, 236

Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Hamburger Steuerverwaltung auf das Programm EOSS/UNIFA.

Nach dem derzeitigen Planungsstand 135 Veranstaltungen.

2010:

Zurzeit befinden sich für das Jahr 2010 116 Veranstaltungen in der Planung.

13. Werden in den von der Umstellung auf VERA betroffenen Finanzämtern gegenüber dem vorgesehenen Soll weniger Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen erledigt?

Wie bei einer großen Umorganisation typisch werden in der Umstellungsphase voraussichtlich weniger Veranlagungen gegenüber dem vorgesehenen Soll durchgeführt (siehe auch Antwort zu 14. a) bis 14. c).

Nach einer Konsolidierungsphase wird mit der Durchführung von mehr Veranlagungen gerechnet.

14. Wie viele Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen wurden jeweils in welchen von der Umstellung auf VERA betroffenen Finanzämtern in den jeweiligen Monaten seit Beginn der Umstellung

a) nach dem geplanten Soll,

b) tatsächlich nach Auswertung des Controllings,

c) in den entsprechenden Monaten des Vorjahres erledigt?