In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Filialen in Hamburg in Partneragenturen umgewandelt worden
Schließung von Postfilialen in Hamburg
Die Deutsche Post AG will sich bis Ende 2011 vom eigenen Filialnetz verabschieden, alle 475 derzeit noch in Eigenregie betriebenen Postfilialen sollen geschlossen, beziehungsweise zukünftig von Partneragenturen, zum Beispiel Supermärkten oder Bäckereien betrieben werden. In Hamburg sind Zeitungsberichten zufolge die Filialen am Hauptbahnhof, Hühnerposten, Kaltenkirchener Straße, Elbgaustraße, Siemersplatz, Harburger Poststraße und Rehrstieg in Neugraben betroffen.
In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Filialen in Hamburg in Partneragenturen umgewandelt worden. Im Frühjahr letzten Jahres hatte die Deutsche Post AG angekündigt, in den nächsten drei Jahren 16 weitere Filialen zu schließen.
Der Sozialverband Deutschland kritisiert ebenso wie der Verband der Postnutzer, dass durch die Umwandlung in Partneragenturen Kundinnen und Kunden oftmals längere Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Dies treffe vor allem ältere und behinderte Menschen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Post AG wie folgt:
1. Wie viele eigenständige Filialen betreibt die Deutsche Post AG in Hamburg derzeit und wie hat sich deren Zahl seit Dezember 2007 entwickelt?
Die Deutsche Post betreibt aktuell sieben eigene Filialen. Ende 2008 gab es neun eigenbetriebene Filialen, Ende 2007 noch 16.
2. Sind seit Dezember 2007 Postämter und Service-Filialen ersatzlos gestrichen worden?
Wenn ja, an welchen Standorten und was waren hierfür die Gründe?
Nein. Im Gegenteil werden im Jahr 2009 voraussichtlich zwölf zusätzliche PartnerFilialen neu eröffnet. Davon wurden zwei zusätzliche Standorte bereits umgesetzt und sieben zusätzliche Standorte sind konkret angekündigt.
3. An welchen Hamburger Standorten gibt es derzeit Partneragenturen und welche davon sind seit Dezember 2007 umgewandelt worden?
Es gibt aktuell folgende Partnerfilialen in Hamburg: Hamburg 104 20097 Hamburg Hamburg 107 20539 Hamburg
4. Wie ist der Umsetzungsstand bei den Postfilialen 702, 741, 764, 804, bei denen die Deutsche Post AG laut Drs. 19/103 eine Umwandlung in eine Partneragentur angekündigt hatte? Welche Gründe liegen gegebenenfalls dafür vor, dass es bisher nicht zu einer Umwandlung gekommen ist?
Die Umwandlung aller in der Frage genannten Filialen fand im Jahr 2008 statt.
5. Wurde inzwischen für die Filiale Hamburg 634, Flughafenstraße ein geeigneter Partner gefunden und diese Filiale umgewandelt?
Wenn ja, welcher Partner wird diese Filiale in Zukunft betreiben?
Die Filiale Hamburg 634 (Flughafen) wird seit dem 8. Oktober 2008 durch die Firma Kroschke Bürgerservice betrieben.
6. Bestanden seit Anfang 2008 weitere Pläne zur Umwandlung in Partneragenturen, die bisher nicht umgesetzt werden konnten?
Wenn ja, was waren hierfür die Gründe?
Ja. Die Umwandlung der Filiale 923 wurde angekündigt. Die Eröffnung ist für Anfang 2010 geplant.
7. Gibt es nach Kenntnis des Senats Partnerfilialen, die sich nicht in räumlicher Nähe zur zuvor von der Deutschen Post AG in Eigenregie betriebenen Postfiliale befinden?
Wenn ja, hält der Senat dies für vertretbar?
Nein.
8. Ist es richtig, dass zukünftig die Postfilialen am Hauptbahnhof, Hühnerposten, Kaltenkirchener Straße, Elbgaustraße, Siemersplatz, Harburger Poststraße und Rehrstieg in Neugraben von einer Umwandlung betroffen sein werden?
a. Wenn nein, welche Postfilialen sollen nach Kenntnis des Senats in Partneragenturen umgewandelt werden?
b. Wenn ja, welche Kenntnisse hat der Senat über den jeweiligen Planungsstand, beziehungsweise liegt hierzu ein Zeitplan vor?
Ja. Die genannten eigenbetriebenen Filialen der Deutschen Post sollen bis Ende 2011 in Partner-Filialen umgewandelt werden. Bis auf den Standort Rehrstieg (923) (siehe auch Antwort zu 6.) gibt es noch keine terminlichen Konkretisierungen.
c. Laut Antwort des Senats in der Drs. 19/103 sollte es nach Auskunft der Deutschen Post AG keine Pläne zur Umwandlung der Filiale am Siemersplatz in Lokstedt geben. Wenn dies keinen Bestand mehr hat, was ist dem Senat über die Gründe bekannt?
Siehe Antwort zu 8. bis 8.b., die sich auch auf die Umwandlung der Filiale am Siemersplatz (541) bezieht. Im Übrigen sind der zuständigen Behörde die Gründe nicht bekannt.
9. Ursprünglich hatte die Deutsche Post AG zugesagt, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Wird die Deutsche Post AG nach Kenntnis des Senats an dieser Absicht festhalten?
Ja.
10. Welche Qualifikation müssen die in den Partneragenturen für Postdienstleistungen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens vorweisen, beziehungsweise in welcher Weise werden sie für diese Tätigkeit qualifiziert?
Die mit den Postgeschäften betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partner werden vor der Eröffnung umfassend durch die Deutsche Post AG geschult. Darüber hinaus erfolgt in der ersten Zeit nach Eröffnung der Filiale eine Betreuung durch einen Coach der Deutschen Post AG. Die Fortbildung der Partner und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt sowohl bei Bedarf vor Ort als auch im Rahmen regelmäßig stattfindender Workshops. Die Dienstleistungsqualität der Partner-Filialen wird durch laufende Qualitätskontrollen geprüft.