Aufträge an SUSAT & PARTNER OHG

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/3603 teilt der Senat mit, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SUSAT & PARTNER OHG als Abschlussprüfer bei 13 öffentlichen Unternehmen, unter anderem der HGV, tätig ist. Seit 2007 ist der Ende 2006 aus dem Amt des Finanzsenators und des HGV-Aufsichtsratsvorsitzenden geschiedene Dr. Wolfgang Peiner Generalbevollmächtigter von SUSAT & PARTNER OHG.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/3701 nennt der Senat weitere Aufträge, die an SUSAT & PARTNER OHG in der Zeit Peiners als Finanzsenator und in seiner Zeit als Generalbevollmächtigter von SUSAT & PARTNER OHG ergangen sind. Darunter finden sich neben der Jahresabschlussprüfung auch Gutachten, Beratungen und gutachterliche Stellungnahmen für die HGV.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH sowie der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG wie folgt:

1. Ist der Generalbevollmächtigte von SUSAT & PARTNER OHG, Senator a.D. Dr. Wolfgang Peiner oder sein Büro im Zusammenhang mit den in der Senatsantwort in Drs. 19/3701 genannten Aufträgen in Erscheinung getreten?

Nein.

HGV

2. Welche Gutachten, Beratungsleistungen und gutachterliche Stellungen hat SUSAT & PARTNER OHG für die HGV erbracht?

Bitte Kurzbeschreibung der beauftragten Leistung und ihres Anlasses.

3. Um welches Auftragsvolumen (in Euro) handelte es sich jeweils?

Siehe Anlage.

4. Waren der Aufsichtsrat oder die Gesellschafter der HGV in der Beauftragung eingebunden?

Nein.

Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG

Neben weiteren Aufträgen von Behörden und öffentlichen Unternehmen für SUSAT & PARTNER OHG finden sich auch eine Zusatzprüfung der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi) sowie ein Gutachten für die ProFi, deren Jahresabschlüsse 2005 bis 2008 SUSAT & PARTNER OHG geprüft haben.

5. Welchen Gegenstand, Anlass und welches Ergebnis hatte die 2008 durchgeführte Zusatzprüfung von SUSAT & PARTNER OHG bei der ProFi?

Die Zusatzprüfung hatte den Zinszuwendungsüberhang der Gesellschaft zum Gegenstand. Anlass war die Fragestellung, ob dieser korrekt abgerechnet wurde. Die korrekte Abrechnung wurde bestätigt.

6. Wer hat diese Zusatzprüfung veranlasst?

Die Zusatzprüfung wurde von der zuständigen Behörde veranlasst.

7. Welchen Gegenstand, Anlass sowie welches Ergebnis und Auftragsvolumen hatte das 2008 von der ProFi an SUSAT & PARTNER OHG vergebene Gutachten?

Gegenstand und Anlass des Gutachtens war die Beurteilung der beabsichtigten Umwandlung der Indexierungsklausel des Mietvertrages der Projektierungsgesellschaft für das Airbus Werksgelände in eine Klausel mit festen Steigerungsraten. Das Auftragsvolumen betrug 950 Euro netto. Das Gutachten bestätigte das beabsichtigte Vorgehen.

8. Wer hat dieses Gutachten veranlasst?

Das Gutachten wurde von der Gesellschaft selbst veranlasst.

Zu 2. und 3.: 2) Kurzbeschreibung der beauftragten Leistung und ihres Anlasse.