Es muss eine Restgehwegbreite von mindestens 15 m verbleiben
Welche Regelungen bestehen im Bezirk Mitte für das Betreiben von Außengastronomie, sowohl bezüglich der Nutzung öffentlicher Wegeflächen (Abstände zum Bordstein, Zahl der Stühle und Tische et cetera) wie auch mit Blick auf die Lärmbelästigungen und die zeitliche Befristung des Außenbetriebes?
Es muss eine Restgehwegbreite von mindestens 1,5 m verbleiben. Bei starken Passantenströmen wird eine breitere Restgehwegbreite festgelegt. Musikdarbietungen im Bereich der Sommerterrasse werden zum Schutz der Anwohner grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. Frage 1.
Wie viele Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes mit wie viel Kapazität sind im Bezirksamt Mitte im Einsatz, um die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren und durchzusetzen?
In erster Linie wird die Aufgabe vom BOD (siehe auch zu 10. Frage 4) wahrgenommen, nachrangig von zwölf Lebensmittelkontrolleuren sowie den Sachbearbeitern für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (anlassbezogen oder im Rahmen der Bezirkspflege).
Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 3.
Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter/-innen im Einzelnen auch jenseits der Kontrolle und Durchsetzung behördlicher Auflagen bei der Außengastronomie?
Zur Überwachung der Außengastronomie sind die Lebensmittelkontrolleure, der BOD sowie die Sachbearbeiter im Fachamt Management des öffentlichen Raumes/allgemeine Verwaltung eingesetzt. Vorrangige Aufgabe der Lebensmittelkontrolleure ist die Beratung der mit Lebensmitteln arbeitenden Gewerbetreibenden sowie deren Überwachung. Vorrangige Aufgabe des BOD ist die Überprüfung der in der Genehmigung enthaltenen Vorgaben. Vorrangige Aufgabe der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Fachamt Management des öffentlichen Raumes/allgemeine Verwaltung ist die Bearbeitung der Anträge auf Sondernutzung. Darüber hinaus gehen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beschwerden nach. Eine Auflistung aller Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die Lebensmittelkontrolleure arbeiten in der Regel während der üblichen Dienstzeit. Nur in besonderen Einzelfällen erfolgen Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende.
Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 3.
In welchen Quartieren sind diese Mitarbeiter/-innen zu welchen Anteilen schwerpunktmäßig im Einsatz?
Der Einsatz erfolgt anlassbezogen und in den zugewiesenen Überwachungsbezirken.
Wie viele Vergehen hinsichtlich der Außengastronomie wurden in den vergangenen fünf Jahren durch diese Mitarbeiter/-innen konstatiert? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
In wie vielen Fällen wurden Außengastronomie-Genehmigungen in den vergangenen fünf Jahren eingeschränkt beziehungsweise entzogen?
(Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Siehe Antwort zu 4. Frage 3.
11. Wie schätzt der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Altona die Entwicklung auf dem Schulterblatt im Stadtteil Sternschanze ein?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
Wie viele Hotels und Pensionen mit wie vielen Betten sind hier in den letzten zehn Jahren angesiedelt gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Wie viele konzessionierte Vergnügungsstätten sind hier in den letzten zehn Jahren angesiedelt gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Aufgrund der nachfolgend genannten Anträge kann der Bedarf als konstant bezeichnet werden.
Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 3.
Wie viele Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes mit wie viel Kapazität sind wie oft im Einsatz, um die Einhaltung der behördlichen Außengastronomie-Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen?
Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter/-innen im Einzelnen auch jenseits der Kontrolle und Durchsetzung behördlicher Auflagen bei der Außengastronomie? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
In wie vielen Fällen wurden Außengastronomie-Genehmigungen in den vergangenen fünf Jahren eingeschränkt beziehungsweise entzogen?
(Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Wie viele Beschwerden von Anwohner/-innen sind bei der Polizei, dem Bezirksamt oder anderswo gegen die (überbordende) Außengastronomie in den vergangenen fünf Jahren eingegangen? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Siehe Antwort zu 4. Frage 3.
Wie geht das zuständige Polizeikommissariat beziehungsweise das Bezirksamt mit diesen Beschwerden um?
Das Bezirksamt geht Beschwerden jeweils im Einzelfall nach, sofern die entsprechenden Angaben eindeutig und nachvollziehbar sind. Gegebenfalls werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Im Übrigen siehe Antworten zu 6., 9. und 10.
Welche besonderen Regelungen beziehungsweise Vereinbarungen hat das Bezirksamt für das Schulterblatt fixiert?
12. Wie schätzt der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Altona die Entwicklung in der Susannenstraße im Stadtteil Sternschanze ein?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
Wie viele Hotels und Pensionen mit wie vielen Betten sind hier in den letzten zehn Jahren angesiedelt gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Wie viele konzessionierte Vergnügungsstätten sind hier in den letzten zehn Jahren angesiedelt gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren.)
Aufgrund der nachfolgend genannten Anträge gibt es einen Anstieg der Außengastronomie im Bereich Susannenstraße.
Neuanträge ab Jahr 2008 Bereich Susannenstraße: 2008 2009
Gaststätten-Neuanträge 1 Betrieb 0 Betriebe Genehmigte Außengastronomie 9 Betriebe 15 Betriebe
Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 3.
Wie viele Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes mit wie viel Kapazität sind wie oft im Einsatz, um die Einhaltung der behördlichen Außengastronomie-Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen?
Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter/-innen im Einzelnen auch jenseits der Kontrolle und Durchsetzung behördlicher Auflagen bei der Außengastronomie?
Welchen Anteil beziehungsweise Stundenansatz macht der Einsatz dieser Mitarbeiter/-innen übers Jahr und insbesondere im Sommer etwa in der Zeit
a) zwischen 18 und 21 Uhr,
b) 21 und 24 Uhr,
c) 24 und 3 Uhr,
d) wochentags,
e) freitags,
f) samstags und
g) sonntags aus?