Wenn ja wem gegenüber von wem und warum Hierzu liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Informationen

Einkaufszentrum Liliencronstraße in Rahlstedt

Das Nahversorgungszentrum an der Liliencronstraße hat sich nach damaligem Weggang eines größeren Lebensmittelmarktes weitestgehend stabilisiert und trägt zu einer zufriedenstellenden Versorgung der großen Nachbarschaft bei. Es werden alle Dinge des täglichen Lebensbedarfs wohnortnah angeboten, weitere kleine Anbieter (Tierarzt, Restaurant, Tabak- und Zeitungsladen, Friseur et cetera) vervollständigen das Angebot. Das EKZ ist ein wichtiges Nahversorgungsangebot, dass von der umliegenden Nachbarschaft gern genutzt wird. Die Rede ist jetzt von Kündigungen, Schließungen, Abriss und Wegfall des EKZ.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Sind dem Senat derartige Veränderungen an der Liliencronstraße bekannt?

Das zuständige Bezirksamt hat am 11. Mai 2009 einen positiven Vorbescheid zum Umbau des bestehenden Einkaufszentrums erteilt. Der Vorbescheid wurde unter anderem auf der Grundlage eines Lageplans genehmigt. Nach Angaben des Investors soll der Bauantrag in Kürze eingereicht werden. Weitergehende Informationen über Baubeginn und -abschluss liegen dem Bezirksamt derzeit nicht vor.

2. Sind schon Kündigungen ausgesprochen worden?

Wenn ja, wem gegenüber, von wem und warum?

Hierzu liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Informationen vor.

3. Wer ist Eigentümer des EKZ, wer ist der Verwalter?

Eigentümer ist eine juristische Person. Erbbauberechtigte sind zwei natürliche Personen. Der Verwalter ist dem zuständigen Bezirksamt nicht bekannt.

4. Soll etwas abgerissen werden?

Wenn ja, was und warum? Ja. Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts soll die Ladenzeile Liliencronstraße 96 bis 102 im Zuge der Umgestaltung abgerissen werden. Die Gründe für den Abriss sind dem Bezirksamt im Einzelnen nicht bekannt.

5. Welche Geschäfte sind schon geschlossen worden, welche werden folgen und wann?

Hierzu liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Informationen vor.

a. Wird das bestehende Einkaufszentrum bereits neu überplant? Wie soll es sich im Angebot verändern?

c. Plant der Investor einen neuen Lebensmittelmarkt?

Wenn ja, welchen und wie soll dann die Warenanlieferung geregelt werden?

d. Welcher Branchenmix ist vorgesehen? (Bitte konkrete Beschreibung.)

Im Bestandsgebäude Liliencronstraße 84 bis 86 sollen ein Lebensmittelmarkt sowie die ins Gebäude integrierte Anlieferung untergebracht werden. In den neuen Anbauten sollen ein Drogeriemarkt, ein Backwarengeschäft, die bestehende Tierarztpraxis sowie die bestehende Gaststätte untergebracht werden.

e. Werden sich die Mieten erhöhen?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Hierzu liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Informationen vor.

f. Sind auch Wohnungen betroffen?

Wenn ja, welche und in welcher Weise?

Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamts: Nein.

8. Wann ist mit eventuellen Baumaßnahmen zu rechnen und wie lange sollen diese dann dauern?

Siehe Antwort zu 1.

9. Welche Informationen hat es bisher für die Betroffenen und die Nachbarschaft gegeben? Hat es schon Informationsversammlungen gegeben?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht? Was ist geplant?

Hierzu liegen dem zuständigen Bezirksamt keine Informationen vor.