Kündigung des Nutzungsverhältnisses „Wichmannhaus"
Im Dezember wurde dem Mieterverein Eidelstedt Hö-Re-Da e.V. vonseiten der SAGA GWG die Kündigung des Nutzungsverhältnisses für die Räumlichkeiten im „Wichmannhaus" ausgesprochen. Durch diese Kündigung kann die soziale Arbeit vor Ort nicht mehr ausgeführt werden. Auf die Frage, welche Maßnahmen nun von der SAGA GWG für die soziale Arbeit in diesem sozialen Brennpunkt ergriffen werden, antwortet der Senat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 19/4038: „... Es handelt sich aus Sicht der zuständigen Behörde hier nicht um einen sozialen Brennpunkt...".
Ich frage daher den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt:
1. Von welcher „zuständigen Behörde" wurde diese Aussage getätigt?
Von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
2. Auf welcher fachlichen Grundlage wurde diese Aussage getätigt?
Die Aussage basiert auf Informationen und Erfahrungen von SAGA GWG.
a.) Wurden Gutachten oder Ähnliches erstellt?
Nein.
3. Wie definieren der Senat oder die zuständigen Fachbehörden den Begriff „sozialer Brennpunkt"?
Die Verwendung des Begriffs „sozialer Brennpunkt" bezog sich lediglich auf den Anfragentext. Die zuständige Behörde macht sich diesen Begriff jedoch nicht zu eigen, da die Gefahr besteht, dass Stadtteile oder Quartiere hierdurch stigmatisiert werden könnten. Sie hält es deshalb für sinnvoller, von „Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf" zu sprechen. Hierzu zählt Eidelstedt-Nord nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen nicht. Im Übrigen siehe Drs. 19/3652.
4. Wie viele Wohneinheiten werden von der SAGA GWG in der Siedlung Hörgensweg (Eidelstedt-Nord) bewirtschaftet beziehungsweise vermietet?
330 Wohnungen.
5. Wie viele Wohneinheiten werden von anderen Eigentümern (zum Beispiel Genossenschaften) in der Siedlung Hörgensweg (Eidelstedt-Nord) bewirtschaftet beziehungsweise vermietet? Bitte tabellarisch auflisten.
In der Siedlung „Hörgensweg" besitzen außer SAGA GWG noch Genossenschaften Sozialwohnungsbestände und zwar 24 Wohnungen in der Straße Flugacker 3 a bis 3 d sowie zwölf Wohnungen im Hellasweg 24 bis 28. Zu freifinanzierten Wohnungen liegen keine statistischen Angaben vor.
6. Wie hoch ist der Anteil an Sozialwohnungen in der Siedlung Hörgensweg (Eidelstedt-Nord)? Bitte die Anzahl nach Straßen und Hausnummern auflisten.
Ein Anteil kann nicht errechnet werden, da nur die Angaben zum geförderten Wohnungsbestand vorliegen.
SAGA GWG besitzt in der Siedlung „Hörgensweg" insgesamt 298 Sozialwohnungen in den Straßen
· Hörgensweg 59, 61, 63, 65, 69 und 71,
· Rebenacker 17 und
· Dallbregen 62 bis 86 (gerade Hausnummern).
Siehe im Übrigen Antwort zu 5.
7. Wie viele dieser Sozialwohnungen werden direkt von der Fachstelle für Wohnungssicherung vergeben?
Keine. Der Kooperationsvertrag zur Versorgung wohnungsloser Haushalte sieht eine Direktvergabe von Wohnungen durch die Fachstellen nicht vor.
8. Wie viele Bindungen dieser Sozialwohnungen laufen in den nächsten Jahren aus?
Für die in der Antwort zu 6. genannten 298 Wohnungen endet zum 31. Dezember 2009 die Mietpreisbindung.