Gutachten der Finanzbehörde

Im Bericht über den Haushaltsverlauf 2009 finden sich in der Übersicht zum Einzelplan 9.1 der Finanzbehörde über vergebene Gutachten und dergleichen mehrere Vergaben an Unternehmensberatungen beziehungsweise wissenschaftliche Gutachter:

· Projekt „Ergebnisorientierte Reinigung" für 56.031,60 Euro

· „Fachkraftvermittlung im SharePoint-Umfeld" für 295.165,00 Euro

· „Unterstützungsleistung zur Durchführung des Projektes Aufbau SharePoint Competence Center" für 120.755,00 Euro

· Gutachten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank

Ich frage den Senat:

1. Welche Fragen beziehungsweise welchen Sachverhalt bearbeiten jeweils die genannten Gutachten beziehungsweise Aufträge?

Projekt Ergebnisorientierte Reinigung

Das Projekt betrifft die Umstellung der Reinigungsaufträge mit herkömmlichen objektspezifischen Leistungsverzeichnissen, fest vereinbarten Reinigungszeiten und standardisierten Reinigungsplänen mit festgelegten Reinigungshäufigkeiten auf solche mit definierten Reinigungszuständen zu bestimmten Zeitpunkten (Service-Level). Dieser Ansatz wird im Rahmen des Projekts in ausgewählten Dienstgebäuden, Schulen und Hochschulen pilotiert. Die erteilten Aufträge betreffen die fachliche Begleitung des Projekts.

Der genannte Betrag bezieht sich auf Teilprojekte mit folgendem Inhalt:

a) Beratungsvertrag zur Qualitätssicherung des Konzepts und der Methodik, Auftragnehmer war das IDM Stadler, Institut für Dienstleistungsmanagement. Die Auftragsvergabe erfolgte mittels freihändiger Vergabe aufgrund der geforderten speziellen fachlichen Kompetenz des Auftragnehmers.

b) Wissenschaftliche Beratung und Praxisbegleitung, Auftragnehmerin war Prof. Dr. oec. troph. Ulrike Pfannes, Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg, Fakultät Life Sciences, Fachbereich Ökotrophologie. Die Auftragsvergabe erfolgte mittels freihändiger Vergabe aufgrund der geforderten speziellen fachlichen Kompetenz der Auftragnehmerin.

c) Qualitätssicherung in den Pilotobjekten, Auftragnehmer waren die SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH (SGG), und das Institut für Hygiene und Umwelt.

Bei der SGG handelt es sich um eine städtische Gesellschaft, für die das Vergaberecht keine Anwendung findet.

Fachkraftvermittlung im SharePoint-Umfeld

Zur Beseitigung personeller Engpässe in der Fachlichen Leitstelle SharePoint wurde Dataport AöR (Dataport) mit der Unterstützung der Fachlichen Leitstelle beauftragt.

Hauptaufgabenfelder waren die Konzeption und Leitung der Migration des FHHintranets auf die SharePoint-Technologie und die Begleitung des Versionswechsels von SharePoint 2007 auf SharePoint 2010.

Dataport ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und Hamburg ist neben Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern einer der Träger der Anstalt. Daher findet bei Abrufen aus Rahmenverträgen das Vergaberecht keine Anwendung.

Unterstützungsleistung zur Durchführung des Projektes Aufbau SharePoint Competence Center

Die Einführung einer neuen Technologie erfordert in der Regel eine breite Unterstützung der Endanwender, da ansonsten weder die funktionalen Möglichkeiten noch die Einsparpotenziale genutzt werden. Um die Behörden bei der Einführung und Umsetzung von SharePoint-Projekten zu unterstützen, wurde bei Dataport das SharePoint Competence Center gegründet. Da das Beratungs- und Unterstützungsangebot umgehend auf einem hohen Niveau zur Verfügung stehen musste, wurde aus dem bestehenden Rahmenvertrag mit T-Systems Microsoft T-Systems Enterprise Services GmbH mit der Qualifizierung beauftragt.

Gutachten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank

Es handelt sich um drei Gutachten mit folgenden Inhalten:

a) Siehe Drs. 19/3805.

b) Kommentierung adressbezogener Szenario- und Prognoserechnungen über die Risikosituation bei der HSH Nordbank (HSH) zur Vorbereitung der länderseitigen Kapitalmaßnahme. Auftragnehmer war PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Hamburg. Die Vergabe erfolgte freihändig.

c) Wirtschaftsberatung mit der Zielrichtung, die Finanzbehörde rechtlich im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der HSH und des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission zu beraten und bei deren Durchführung zu unterstützen.

Auftragnehmer war Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA Frankfurt a.M. Die Auftragsvergabe erfolgte mit beschränkter Ausschreibung.

2. Wer (welche Dienststelle) hat jeweils den Auftrag erteilt?

Die Finanzbehörde.

3. Wer war jeweils Auftragnehmer?

4. In welchem Verfahren (freihändige Vergabe, beschränkte oder öffentliche Ausschreibung) wurden die Gutachten beziehungsweise Aufträge jeweils vergeben?

Siehe Antwort zu 1.

5. Welche Ergebnisse hat das Gutachten beziehungsweise der Auftrag zur Unterstützungsleistung zur Durchführung des Projektes Aufbau SharePoint Competence Center?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SharePoint Competence Centers wurden über mehrere Monate intensiv auf SharePoint 2007 und für ihre Beratungstätigkeit geschult. Maßnahmen dazu waren sowohl Workshops als auch eine Begleitung und Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer täglichen Arbeit beim Kunden. Dazu zählen unter anderem folgende Aufgaben: Durchführen von Interviews, Problemanalysen, Entwicklungen von Prototypen und Lösungen, Konzeptentwicklung, Dokumentationserstellung.

6. Wie erklären sich die erhöhten Kosten im Haushaltsverlauf im Vergleich zur Drs. 19/3709?

Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Themenbereich HSH resultieren aus einer Beauftragung der Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA Frankfurt a.M. (siehe Antwort zu 1., 3. und 4.).