Drogenkriminalität

Noch Ende März 2009 hatte Polizeipräsident Werner Jantosch bei der Vorstellung der Kriminalstatistik gesagt: „Es ist ein Erfolg der Arbeit der Hamburger Polizei, dass es in der Stadt keine offene Drogenszene mehr gibt." Das mag auf St. Georg zutreffen, aber immer wieder gibt es Medienberichte, dass zum Beispiel auf St. Pauli, dem Stadtteil mit der angeblich höchsten Polizeidichte Europas, unverhohlen auf der Straße gedealt wird ­ zum Beispiel im Bereich der Balduintreppe.

Ich frage den Senat:

1. Drogenkriminalität

Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand zudem einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe im Übrigen Drs. 16/4616.

Die angegebenen Daten für die ersten drei Quartale 2008 gelten vollständig für den seit dem 1. März 2008 geltenden neuen räumlichen Zuschnitt der Hamburger Bezirke.

Zu den Auswirkungen der Bezirksverwaltungsreform auf die PKS siehe im Übrigen Drs. 19/102.

a. Wie hat sich in den ersten drei Quartalen 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Rauschgiftdelikte insgesamt (PKSStraftatenschlüssel 7300) ­ absolut und prozentual ­ in Hamburg insgesamt sowie in den Bezirken und Stadtteilen entwickelt?

b. Wie hat sich in den ersten drei Quartalen 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Rauschgiftdelikte (Allgemeine Verstöße (Konsumentendelikte)) (PKS-Straftatenschlüssel 7310) ­ absolut und prozentual ­ in Hamburg insgesamt sowie in den Bezirken und Stadtteilen entwickelt?

c. Wie hat sich in den ersten drei Quartalen 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Rauschgiftdelikte (Handel mit/Schmuggel von) (PKS-Straftatenschlüssel 7320) ­ absolut und prozentual ­ in Hamburg insgesamt sowie in den Bezirken und Stadtteilen entwickelt?

Siehe Anlage 3.

2. Drogenkriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Wie hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in den drei Quartalen 2009 die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren ­ absolut und prozentual ­ bei den unter 1. erfragten Drogendelikten entwickelt?

Im Jahr 2008 wurden die Anwendungen zur PKS-Erfassung und -Auswertung im laufenden Betrieb auf ein neues System umgestellt. Damit verbunden war die bundesweite Einführung eines neuen Verfahrens zur Berechnung von Tatverdächtigenzahlen.

Dieses befand sich 2008 noch in der Testphase, unterjährige Tatverdächtigenzahlen liegen für 2008 nicht vor.

Im Zeitraum Januar bis September 2009 wurde in der PKS folgende Zahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren registriert: Rauschgiftdelikte insgesamt, PKS-Schlüssel 7300: 1.

Rauschgiftdelikte (Allgemeine Verstöße), PKS-Schlüssel 7310: 1.

Rauschgiftdelikte (Handel und Schmuggel), PKS-Schlüssel 7320: 179

3. Welche Erkenntnisse gibt es im Hinblick auf die Nationalitäten der Tatverdächtigen?

Im Übrigen werden in der PKS-Auswertung Tabellen zu Straftaten und Staatsangehörigkeit nicht deutscher Tatverdächtiger systemseitig nur ganzjährig berechnet. Ergebnisse für 2009 liegen daher noch nicht vor.

4. Welche Erkenntnisse liegen beim Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde über das Vorhandensein von offenen Drogenszenen in Hamburg vor? Inwieweit und wo gibt es in Hamburg Bereiche, in denen im öffentlich zugänglichen Raum gedealt wird? Welche weiteren relevanten Lageerkenntnisse liegen vor?

Nach Auflösung der offenen Drogenszene im Jahr 2002 haben die repressiven und präventiven Maßnahmen der Polizei dazu geführt, dass sich in Hamburg bis heute keine neue offene Drogenszene (Definition vergleiche Drs. 17/823) etablieren konnte.

Erkenntnisse über den Handel mit Rauschgift im öffentlichen Raum liegen der Polizei insbesondere für das Umfeld um das Drob Inn im Stadtteil St. Georg und den Bereich der Balduintreppe im Stadtteil St. Pauli vor. In den genannten Stadtteilen sind auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Gefahrengebiete entsprechend der Handlungsanweisung der Polizei zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität eingerichtet. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

5. Wie hat sich die Zahl der Personalstunden durch uniformierte Kräfte zur Bekämpfung der BtM-Kriminalität in 2006, 2007, 2008 und 2009 absolut und prozentual entwickelt? Wie lässt sich die Entwicklung erklären?

Für zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität wurden von der Polizei im abgefragten Zeitraum nachstehende Personalstunden durch uniformierte Kräfte geleistet.

Januar bis November. Von einem Vergleich unterjähriger Daten mit ganzjährigen Daten wird abgesehen.

Die Maßnahmen der Polizei erfolgen lageangepasst und orientieren sich an der jeweiligen Situation. Aufgrund der Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der nachhaltigen positiven Entwicklung bezüglich der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in den letzten Jahren konnten bereits 15 von den ursprünglich 17 eingerichteten Gefahrengebieten zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität sukzessive wieder aufgehoben werden.

6. Wie haben sich Fallzahlen und Mengen der Rauschgiftsicherstellungen in 2007, 2008 und 2009 absolut und prozentual in Hamburg entwickelt?

Wie lässt sich die Entwicklung erklären?

Nachstehende Daten stammen aus der Falldatei Rauschgift (FDR) der Polizei. Nachmeldungen und Veränderungen für die Daten eines Jahres sind jeweils bis zum 31. Januar des Folgejahres möglich. Es liegen daher noch keine validen Daten für das Jahr 2009 vor.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein Vergleich der Rauschgiftsicherstellungsmengen mit denen des Vorjahres aufgrund von Zufallsfunden oder Großsicherstellungen ein verzerrtes Bild ergeben können.

7. Welche Erkenntnisse liegen vor im Hinblick

a. auf die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen?

Im Jahr 2008 hat die Polizei 390 erstauffällige Konsumenten harter Drogen (EKhD) registriert.

b. auf die Preisentwicklung bei harten Drogen?

Die Preisentwicklung bei den sogenannten harten Drogen ­ einschließlich der Cannabisprodukte Marihuana und Haschisch ­ weist in den letzten fünf Jahren (2004 ­ 2008) keine signifikanten Veränderungen auf.