Wohnungen die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden unterliegen einer Belegungs und Preisbindung

Ende der Mietpreisbindung ­ wie viele Wohnungen fallen in den kommenden Jahren aus der Mietpreisbindung in den Stadtteilen Steilshoop, Farmsen-Berne und Bramfeld?

Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Diese endet, wenn die öffentlichen Gelder zurückgezahlt sind beziehungsweise nicht mehr gewährt werden. Sobald die Sozialbindung wegfällt kann der Vermieter die Netto-Kaltmiete um 20 Prozent erhöhen und nach jeweils drei weiteren Jahren nochmals, bis die ortsübliche Miete erreicht ist. So steigen die Mieten stark an und vertreiben manch Alteingesessenen.

Die Stadt ist in der Pflicht preiswerten Wohnraum zu erhalten. Menschen in Hamburg mit einem schmalen Geldbeutel sind auf adäquate Mietpreise angewiesen und Wohnraum muss auch für sie bereitstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) und von SAGA GWG wie folgt:

1. Wie viele Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es in Steilshoop, Bramfeld und Farmsen-Berne?

2. Wie hoch ist der Anteil von Wohnungen mit Mietpreisbindung in den genannten Stadteilen?

In Steilshoop gibt es 4.606 Wohnungen mit Mietpreisbindung, in Farmsen-Berne 3.034 und in Bramfeld 2.611. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisbindung am gesamten Wohnungsbestand beträgt in Steilshoop 55,3 Prozent, in Farmsen-Berne 10,8 Prozent und in Bramfeld 9,4 Prozent (Datenstand von 2008).

3. Wie viele Wohnungen gehören in den genannten Stadteilen zum Bestand der SAGA GWG? Und wie viele Wohnungen hiervon fallen zurzeit noch unter die Sozialbindung?

SAGA GWG hat in Steilshoop einen Bestand von 1.834 Wohnungen, in FarmsenBerne von 2.353 und in Bramfeld von 6.861. Davon fallen unter die Sozialbindung in Steilshoop 1.206 Wohnungen, in Farmsen-Berne 1.064 und in Bramfeld 770.

4. Welche Durchschnittsmiete wird für Wohnungen mit Sozialbindung in den Stadtteilen Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne veranschlagt?

Und wie hoch ist die Durchschnittsmiete laut Mietspiegel für nicht gebundenen Wohnraum im Vergleich?

Der Mietenspiegel erlaubt keine Aussagen über das Mietniveau einzelner Stadtteile.

Die derzeitige Durchschnittsmiete der Sozialmietwohnungen wird nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

5. Wie hat sich der Bestand seit dem Jahr 2000 entwickelt?