Immobilie

Ich sage Ihnen auch noch einmal an dieser Stelle, ich bin gern bereit, auch da in einen Dialog zu treten, außerhalb von formalen Zusammenhängen.

(Beifall bei der LINKEN) Ihr sollt das Heiligtum nicht den Hunden geben, und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen!

Ich befürchte, dass da die Bibel ein weiteres Mal falsch interpretiert wird. Es wird immerzu benutzt von, ich sage einmal, tendenziell arroganten Menschen, die ihr Wissen nicht teilen wollen, schon deswegen, weil sie mutmaßen, dass ein ihrer Meinung nach weniger gebildeter Mensch überhaupt nicht in der Lage ist, das zu kapieren. Das kann man natürlich so machen, das ist eines, aber so wie ich es interpretiere, bedeutet dieses Zitat eher, wir sollen mit unseren Ressourcen richtig haushalten und nicht etwa so eine arrogante Haltung entwickeln, weil Energie praktisch ein Heiligtum für die Menschheit ist. Wenn man sie verschleudert, hat es entsprechende Konsequenzen.

Es sind die Perlen, die wir nicht vor die Säue werfen dürfen, weil es sonst Konsequenzen hat, wir haben sie dann nicht mehr, und es hat entsprechende Folgen für die Umwelt. Ich interpretiere dieses Bibelzitat eher als eine Aufforderung zum Energiesparen, und die Energieausweise sollen dazu beitragen, dass dass die Mieterinnen und Mieter wissen, wie viel sie möglicherweise zu bezahlen haben, um die Kosten dieser zweiten Miete abschätzen zu können. Insofern ist dieses Anliegen völlig nachvollziehbar, notwendig und richtig.

(Abg. Günthner [SPD]: Ich wollte meine Energien auch sparen!) Herr Günthner, es gibt Energien, die könnte man auch ganz gut sparen, es gibt auch persönliche Energien, die man sparen kann, aber schon allein dadurch, dass man sich vielleicht nicht so erhitzt, sondern indem man vielleicht etwas nüchterner über die Dinge redet!

Die Energieausweise sind also etwas, das zunächst völlig offensichtlich und einleuchtend ist, und vielen wird klar, dass es eine notwendige Sache ist. Entsprechend ist jetzt auch der Antrag, dass möglichst alle Mieterinnen und Mieter Energieausweise zu sehen bekommen und Vermieter und Verkäufer diese erstellen.

Was ich an dem Antrag vermisse, und das ist jetzt eben schon angesprochen worden: Es hat sich herausgestellt, dass diese Energieausweise in vielen Fällen eben nicht die Transparenz vermitteln, die man braucht, weil sie in vielen Fällen unverständlich sind und Menschen, die sie sehen, einfach gar nicht verstehen, um was es dabei geht. Ich habe auch nachgeforscht und festgestellt, dass das, was die Energieausweise oft vorgeben deutlich zu machen, nämlich den Energieverbrauch oder die entstehenden Kosten, auf eine ganz bestimmte Weise nicht vergleichbar ist, weil es unterschiedliche Kriterien, unterschiedliche Untersuchungsmethoden und in der ganzen Feststellung von Energiebedarf bislang noch unzulängliche Methoden gibt.

Ich hätte mir gewünscht, wenn das so ist ­ und ich gebe zu, dass ich mich mit dieser Frage auch noch nicht allzu lange beschäftigt habe, hier aber offensichtlich Fachleute im Raum sitzen, die das länger tun ­, dass das auch Gegenstand dieses Antrags ist, dass man deutlicher macht, wie man diese Energieausweise verständlich und transparent machen kann und wie man es hinbekommt, dass die Kriterien, die zu vereinheitlicht werden.

Wir werden deswegen diesem Antrag nicht zustimmen, wir werden uns enthalten, und ich mache den Vorschlag zu einem Austausch, wie wir möglicherweise auf anderer Ebene Optimierungen auch für diesen Energieausweis in Bremen diskutierenundmöglicherweise dann auch umsetzen. ­ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich sicherlich alle, dass ich jetzt hier vorn stehe.

(Zurufe von der CDU: Nein!) Nein? Jetzt würde ich gern wissen, was Sie vermuten, Herr Strohmann! Wir möchten es natürlich auch nicht versäumen, Helmut, uns hier von dir zu verabschieden. Wir haben überlegt, wer von uns das übernehmen könnte, und ich habe gesagt, ich möchte das gern tun, weil ich glaube, in den sechs Jahren, die ich jetzt diesem Parlament angehöre, haben wir uns recht gut kennengelernt. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich 2003 in die Bürgerschaft eingezogen bin und dann gleich in die Baudeputation kam und gemeint habe, ich muss jetzt ganz schnell eigene Beiträge machen, da wusste ich ganz genau, da sitzt eine Person, von der ich schon viel gehört hatte und von der ich wusste, dass sie schon sehr lange dem Parlament angehört, und da war ich sehr gespannt darauf, wie denn die Zusammenarbeit mit dir sein könnte, und hatte ehrlich gesagt ein bisschen Sorge, um das einmal so auszudrücken!

Umso erfreulicher war dann die Erfahrung, die ich tatsächlich mit dir gemacht habe. Du bist ein wunderbarer Kollege gewesen! Du hast gelegentlich in

Lärmschutzwände, das haben wir eigentlich in jeder Sitzung ausführlichst debattiert: Lärmschutzwände begrünt oder nicht begrünt oder verschmutzt und zu ersetzen. Mir hat es mit dir immer sehr viel Spaß gemacht. Wir haben darüber hinaus im Untersuchungsausschuss Kindeswohl, in dem du den Vorsitz hattest, eine Zeit miteinander erlebt, die für uns alle auch nicht ganz einfach war.

Ich möchte dir dafür noch einmal herzlich danken und wünsche dir im Namen der SPD-Fraktion wirklich nur das Beste für die Zukunft!

(Beifall) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Golasowski.

Staatsrat Golasowski: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist die Krux bei den Energieausweisen, dass dieses System eigentlich nur funktioniert, wenn die Mieter darauf bestehen, dass ihnen so ein Energieausweis vorgelegt wird, wenn sie einen Mietvertrag abschließen. In einer Situation, in der die Nachfrage geringer ist als das Angebot, wird das nicht funktionieren, weil sonst die Gefahr besteht, dass der Mietvertrag nicht zustande kommt. Dass das Ganze bußgeldbewehrt ist, ist richtig; andererseits wird ein Mieter, der gerade frisch einen Mietvertrag unterschrieben hat und keinen Energieausweis vorgelegt bekam, dann kaum seinen Vermieter anzeigen und dadurch ein Bußgeldverfahren einleiten. Das wäre kein guter Auftakt für ein neues Mietverhältnis. Deswegen beruht diese Regelung insgesamt darauf, dass die Vermieter sich dessen bewusst sind, dass es zum guten Ton gehört, einen solchen Energieausweis vorzulegen, und dass das auch die Qualität eines Mietvertrags ausmacht.

Sehr geehrter Herr Richter, nach den Erhebungen der dena sind das Problem nicht die gemeinnützigen Vermieter und die großen Firmen, sondern die privaten Vermieter, bei denen bisher nur ein Drittel solcher Ausweise vorliegt, und bei einem Viertel ist es leider nicht der Fall, damit Sie das überhaupt wissen.

Ich hätte eigentlich erwartet, da Sie nun wirklich vom Fach sind, dass Sie dabei mitwirken, dass dann, wenn wir diesen Antrag umsetzen, insbesondere zusammen mit den Interessenverbänden der privaten Vermieter ­ und das ist Haus und Grund, mit dem Sie wirklich auch zu tun haben ­ einmal ein Programm und Maßnahmen aufsetzen, in denen dann am Ende steht, es gehört auch in Bremen nicht nur zum guten Ton, eine Spüle und eine Feuerstelle in die Wohnung zu stellen, sondern auch bei Abschluss des Mietvertrags den Mietern ungefragt den Energieausweis zuzeigen. Dashätteicheigentlicherwartet,esistleider nicht gekommen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Soweit inhaltlich! Wir werden diesen Antrag natürlich umsetzen, wenn er so beschlossen wird. Davon gehen wir aus. Zu dem Abgeordneten Pflugradt sage ich nichts, das macht er gleich selbst. ­ Danke schön! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Richter.

Abg. Richter (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsrat, ich wollte eigentlich nicht noch einmal sprechen, aber das fordert mich natürlich geradezu heraus: Ich habe gedacht, wir wären hier in der Bremischen Bürgerschaft und nicht bei einer Mitgliederversammlung von Haus und Grund.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Immer wenn ich Sie sehe, bekomme ich meine Zweifel!)

Er hat doch gerade gesagt, es wurde nichts über Haus und Grund gesagt, aber ich habe über Initiativen gesprochen. Haus und Grund gehört zu den Gründungsmitgliedern unter anderem von Bauraum e. V., zu den Gründungsmitgliedern der Bremer Energieexperten und zu den Initiatoren des Bremer Energieausweises. All das sind Sachen, die Sie als Staatsrat eigentlich wissen müssen.

Dann sollten Sie mir zuhören, wenn ich über die dena-Untersuchung rede! Ich habe ganz deutlich gemacht, ab wann es eine Verpflichtung gibt. Die Kündigungsfrist ist nun einmal für Wohnungsmietverhältnisse drei Monate, daran ändert sich auch durch den neuen Koalitionsvertrag nichts. Das heißt, eine normale Ausstellungsdauer für einen Energieausweis und auch für einen Qualitätsausweis ist gerade einmal drei bis vier Wochen, und genau das habe ich gesagt, dass man zwischen denjenigen unterscheiden muss, die ein 20-Familien-Haus haben, die mussten logischerweise, weil relativ oft ein Mieterwechsel ist, sehr früh einen Energieausweis erstellen lassen, und denen, die ein Zweifamilienhaus haben, wo sie vielleicht eine Wohnung schon seit 20 Jahren an ein und denselben Mieter vermietet haben. Das ist ein kleiner Unterschied. Auch Sie wissen, dass über 70 Prozent aller Häuser in Bremen Ein- und Zweifamilienhäuser sind, und dann sollte man nicht solche Dinge falsch interpretieren.

Aber wo wir gerade dabei sind, doch noch einmal ein paar Worte zum Thema: Grün hat Vorfahrt! Damit meine ich natürlich nicht die grüne Partei hier in der Bürgerschaft, sondern ich meine das Label auf den Energieausweisen, was deutlich machen soll, im grünen Bereich, und die Farbe grün reicht etwa bis zu einen Wert von 150 bis 160 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Dann mischt es sich leicht in den gelben Bereich. Rot wäre es dann etwa bei 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr und dunkelrot bei 350 Kilowattstunden.

Ich hatte bereits einen kleinen Hinweis auf die ersten Evaluationsergebnisse zu Energieausweisen aus Schleswig-Holstein gegeben. Diese Evaluationsergebnisse, habe ich hier auch in der Hand. Dort sehen Sie auch noch einmal die Farbenlehre. Die Broschüre ist überschrieben mit Unsere alten Häuser sind besser als ihr Ruf, und das kann ich auch nur bestätigen, weil ich schon über 1 000 Energieausweise in Bremen selbst gesehen habe, die das Ergebnis ebenfalls bestätigen. Herausgeber ist die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. in Kiel, nachzulesen im Heft 283, Stand September 2009, nur für diejenigen, die sich mit diesem Thema etwas mehr beschäftigen wollen! Analysiert wurden 20 000 Wohnungen, das ist ja nicht ganz wenig, davon allein 16 000 in Mehrfamilienhäusern.

(Abg. Günthner [SPD]: Reden Sie hier als FDP-Abgeordneter oder als Lobbyist?)

Ich glaube, Sie sollten wirklich einmal zuhören und solche unsinnigen Zwischenrufe nachlassen! Ich rede schlicht und ergreifend zu dem Thema Energie einsparen, wie wichtig das ist, und wenn Sie das nicht verstanden haben, dann tut es mir leid.

(Abg. Dr. Möllenstädt [FDP]: Der Unterschied ist, er hat Ahnung!)

Das hat man leider in dem Antrag, der hier vorgestellt wurde, wirklich vermisst, Sie sollten sich mit solchen Analysen auch beschäftigen!

Nach der Theorie wird ein Drittel der Gesamtenergie in Deutschland allein für die Wärmeversorgung von Gebäuden aufgewendet. Hierbei werden die Energiekennzahlen von 30 bis 40 Liter Heizöl im Jahr unterstellt, denn man unterstellt somit bei älteren Gebäuden einen Verbrauch von etwa 350 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, energieausweistechnisch der dunkelrote Bereich! Die Wahrheit zumindest in Schleswig-Holstein sieht aber doch anders aus. Der durchschnittliche Verbrauch bei Bestandsimmobilien liegt nach der von mir genannten Untersuchung bei 18,4 Litern, rund 50 Prozent unter den angenommenen Werten. Es ist auch ein erstaunliches Ergebnis, dass gerade bei den älteren Mehrfamilienhäusern in Schleswig-Holstein bis zum Baujahr 1960 der durchschnittliche Verbrauch bereits unter 150 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter liegt, also im grünen Bereich!

Immobilieneigentümer wissen schon, dass es Sinn macht, ihre Immobilien zukunftsfähig zu machen, und sie haben auch in der Vergangenheit schon etwas getan. Ob das reicht, ist die große Frage. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, theoretische Ableitungen und halbwissenschaftliche Basisuntersuchungen helfen da nicht weiter, sondern man muss schauen und Überzeugungsarbeit leisten. Damit bin ich mitten in dem Thema Überzeugungsarbeit, dass vielleicht noch mehr investiert wird, um den CO2

-Ausstoß zu reduzieren, um die Qualität der Gebäudehülle noch mehr zu verbessern, denn die Mieten ­ und das wurde ja auch schon gesagt ­ müssen bezahlbar sein. Es hat auch immer etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun, und nicht jeder Mieter kann sich sehr hohe Mieten leisten, insofern muss das immer in einem richtigen Ausgleich zueinander stehen.

Wir haben in den letzten beiden Tagen auch über die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Koalition in Berlin gesprochen, dort steht: Zukünftig sind energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht nur zu fördern, sondern sie sind auch von den Mietern zu dulden. Das war vorher auch schon klar, aber es entfällt zukünftig ein Mietminderungsanspruch für den Fall, dass es einmal während der Bauzeit etwas lauter wird. Vielleicht ist es ein kleiner Ansporn, dass noch mehr getan wird. Wenn man hinterher weniger Betriebskosten für seine Wohnung bezahlt, kann man vielleicht auch letztendlich die Modernisierungszeit erdulden. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Helmut Pflugradt das Wort, vermutlich zu seiner letzten Rede hier im Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident Christian Weber, liebe Marlies Marken und ­ ich erwähne ausnahmsweise hier einmal eine Kollegin aus dem Protokolldienst ­, liebe Ingeborg Oellerich, meine Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren vom Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in der Tat meine letzte Rede hier in der Bremischen Bürgerschaft, nachdem ich mich entschieden habe, nicht mehr Politik zu machen. Ich habe immer gern Politik gemacht, und ich habe hier im Hause auch zu den verschiedensten Themen geredet. Ich war ein bisschen überrascht, dass ich zu diesem Thema reden sollte, das habe ich den Kollegen zu verdanken, aber ich bin deswegen nicht böse.

Ich will aber trotzdem eine Bemerkung zu diesem Thema machen: Wir schließen uns im Wesentlichen den Ausführungen des Kollegen Richter an und sind können.

Ich will diese Debatte zum Anlass nehmen, ein paar Bemerkungen zu machen. Da ich 34 Jahre lang dem Hause angehört habe, habe ich mir überlegt, wie ich das zum Ausdruck bringe, dass ich hier wirklich ganz viele Kollegen habe kennenlernen dürfen, und deswegen habe ich mir einfach gedacht,