Ranking der Abgeordneten

Ich sage es dann einmal so, ich habe mir kein Konzept gemacht, ich mache das einmal ohne Rang und Reihenfolge. Ingeborg war jahrelang hier für den Ablauf des Hauses zuständig, und so haben wir uns seit 1991 auch intensiv kennengelernt, als ich auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit ihr konnte man vieles, nicht kungeln, sondern vernünftig verabreden und besprechen, sodass vieles auch interfraktionell gut lief. Ingeborg, vielen Dank!

Im Übrigen auch ein Dankeschön an deinen Mann, auch als Direktor hier im Hause positiv, aus meiner Sicht sehr positiv gewirkt hat!

(Beifall)

Ich komme zurück zum Jahr 1975, als ich hier ins Haus eingestiegen bin. Ich war damals sehr jung, fand ich jedenfalls mit 26 Jahren, noch jünger als manche, die jetzt hier Jungspunde sind. Damals waren Gustav Böhrnsen, der Vater unseres Bürgermeisters, Uwe Hollweg, Hans-Jürgen Lahmann, Bernd Meyer, Bernd Neumann, Bernd Ravens, der auch noch dabei ist, dabei. Im Übrigen füge ich an, es gibt ja so eine Hitliste oder ein Ranking der Abgeordneten aus allen Landtagen und aus dem Bundestag, wir beide sind unter die ersten zehn gelangt, also wir führen die Gruppe derjenigen an, die am längsten in einem Parlamentdabeisind.Duwirstesnocheinbisschenlänger schaffen als ich! Dann war auch noch damals Klaus Wedemeier dabei. Ich habe die ganzen Bücher noch einmal durchgeblättert, wer alles dabei war und wer später dann angefangen hat. Das will ich jedoch hier nicht alles ausführen.

Meine Damen und Herren, ich fand diese 34 Jahre gar nicht lang. Die sind für mich eigentlich in sehr kurzer Zeit vorübergegangen. Wenn ich die Zeitspanne nehme, 1975 bin ich hereingekommen, dann war für mich 1982 der Regierungswechsel in Berlin so eine Zäsur. 1983 hatten wir hier Wahlen, da stand die absolute Mehrheit der SPD auf der Kippe. Wer sich erinnert, da ging es darum, dass die AG Weser geschlossen wurde, das war ein sehr spannendes Jahr.

Dann war schon ein paar Jahre später 1989/1990, über die Zeit reden wir ja jetzt in diesen Tagen besonders, verbunden mit dem 9. November 1989, die Deutsche Einheit. Bernd Neumann war 1990 im Rahmen des Volkskammerwahlkampfes in Ostberlin. Ich durfte ihn vom 8. Februar bis 18. März begleiten, und damals haben wir die Allianz für Deutschland betreut.

Zu der Allianz für Deutschland gehörte der Demokratische Aufbruch, und wenige Tage nachdem wir dort aufgetaucht waren, erschien eine Dame beim Demokratischen Aufbruch als Pressesprecherin. Diejenige, die das war, war Angela Merkel, und seitdem kenneichsie.Siekenntmichvielleichtnichtmehr, aber so ist das manchmal.

(Heiterkeit ­ Abg. Kastendiek [CDU]: Sie kann sich noch an dich erinnern! ­ Abg. Strohmann [CDU]: An deine Schuhe!) Soll ich das mit den Schuhen auch noch erzählen?

Als wir 2005 eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Bayerischen Hof in München hatten ­ Jörg Kastendiek war damals Fraktionsvorsitzender, Dieter Focke als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und ich ­, saßen wir in kleiner Runde dort am Kamin, und da kam sie auf diese Zeit 1990 zurück, und dann erzählte sie, dass sie sich an Bernd Neumann und mich gut erinnern würde. Damals war sie noch nicht Kanzlerin, deswegen war die Bemerkung gemacht, ob sie uns nicht mehr kennen würde, aber Bernd Neumann kennt sie ja nun noch.

(Heiterkeit) Sie erinnerte sich aber an diese Zeit und berichtete dann, sie sei auf uns aufmerksam gemacht worden, weil wir zwei Herren gewesen seien, die mit Lackschuhen dort aufgetreten waren. Wir sind damals selbstverständlich nicht mit Lackschuhen aufgetreten, die waren eben nur gut poliert, aber für Ostler war das eben halt so, dass man empfand, dass seien Lackschuhe.

(Heiterkeit)

Das war das Jahr 1990!

Im Jahr 1991 hatten wir Bürgerschaftswahlen. Wie wir gemeinsam wissen, die SPD hat ihre absolute Mehrheit verloren. 1991 war deswegen für mich auch ein spannendes Jahr, weil es dann ein gab, an dem Rainer Oellerich und Wolfram Neubrander mitgewirkt haben, und dieses Paper wirkt sich bis heute aus. Seitdem ist es zum Beispiel nicht mehr so, dass die Sprecher in Deputationen automatisch der Mehrheitsfraktion angehören, sondern seitdem werden die Sprecher auf alle Fraktionen verteilt, auch die stellvertretenden Sprecher in Deputationen.

Seitdem ist es so üblich, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, damals noch Finanzdeputation, der größten Oppositionsfraktion angehört.

Vor 1991 war es üblich, dass die beiden großen Fraktionen sich die Mitglieder in den Aufsichtsräten aufgeteilt haben. Nach wurden die drei oder vier Sitze aufgeteilt, zwei oder drei Sitze bekamen die Sozialdemokraten und einen oder zwei Sitze bekamen wir ab, und die anderen waren da außen vor.

Das war für uns teilweise vielleicht ein gutes Geschäft, wir waren daran gut beteiligt, aber im Sinne der Demokratie war das nicht so ganz, und deswegen war es auch nach meiner Auffassung richtig, dass wir mit diesem Schwampel-Papier dort etwas verändert haben. Ich will diese Beispiele nur hervorheben, da wir damals doch einiges gemacht haben.

Dann kam 1995 die Große Koalition ­ und ich sage einmal, ich nehme für mich in Anspruch, dass man hier und da das eine oder andere bewirkt hat, ich will darauf gar nicht näher eingehen! ­, 1998 der Regierungswechsel in Berlin, und 2005 der erneute Regierungswechsel in Berlin und dann 2007 der Wechsel hier in Bremen. Insofern war es für mich, wenn ich diese 34 Jahre nehme, gar nicht so lange.

In dieser Zeit habe ich die ganze Zeit der Baudeputation angehört. Die Baudeputation war mein politisches Feld. Das Stichwort Lärmschutzwände wurde hier genannt, das war so nebenbei einmal ein Thema, aber das war nicht das Hauptthema. Mein Hauptthema war schon die Verkehrsinfrastruktur in Bremen, weil ich glaube, dass das eine ganze wichtige Sache für die Entwicklung dieser Stadt ist, was den Individualverkehr betrifft. In dieser Zeit haben wir die Verbreiterung der A 27 durchgesetzt und umgesetzt, die A 281 wurde auf den Weg gebracht. Ich will noch einmal daran erinnern, ich will hier gar keine parteipolitischen Bemerkungen machen, aber als Bernt Schulte Senator wurde, gab es in den Schubladen keinerlei Pläne für die Fortsetzung der A 281.

Da wurde noch immer darüber geredet, dass man in der Neustadt in die Tunnellage gehen könne, das war in Bonn bei keinem bekannt, denn es war überhaupt nicht finanzierbar. Das haben wir zum Beispiel auf den Weg gebracht.

Was mir auch immer besonders am Herzen lag, war der ÖPNV. Deswegen habe ich mich unter anderem auch ­ ich will das gar nicht vertiefen ­ zum Beispiel für die Farge-Vegesacker Eisenbahn eingesetzt, weil ich das als für eine wichtige Infrastrukturmaßnahme gerade für den Nordbremer Bereich angesehen habe und für die Entwicklung der Menschen dort.

(Beifall)

Ich habe im Laufe dieser Jahre in drei Untersuchungsausschüssen mehr oder weniger mitwirken dürfen. Derjenige, der für mich besonders spannend war, weil ich den Vorsitz übernehmen sollte. Ich habe schon am Montag in der Fraktion gesagt, ich wollte gar nicht den Vorsitz übernehmen und habe deswegen auch vorsichtshalber gleich selbst einen Vorschlag gemacht, weil ich wirklich wollte, dass der Kelch an meiner Person vorübergeht. Der eine oder andere meinte aber, ich solle das machen, und ich habe das dann auch getan, weil ich mich in die Pflicht genommen gefühlt habe.

Ich bin kein Jurist, wie alle wissen, und ein der einen Untersuchungsausschuss mit so einem Thema führen soll und dann noch einem Thema, das ja bundesweit lief, da hätte ich mir nur den einen oder anderen Patzer erlauben dürfen ­ Karoline Linnert, du weißt ja, wie es ist, wenn man so einen Vorsitz hat ­, dann muss man schon aufpassen. Wenn mir so etwas unterlaufen wäre, hätte ich mich schnell bundesweit blamieren können, und das war meine große Sorge.

Ich habe mich vorhin noch einmal darüber unterhalten. Gerade, als ich die erste Vernehmung wenige Tage vor Weihnachten hatte ­ ich glaube, es war der 18. Dezember ­, bin ich eine Stunde vor dieser Vernehmung aus dem Haus der CDU-Fraktion gegangen. Eine Mitarbeiterin von dort hatte gerade einen Herzanfall erlebt, und ich musste dann ­ sie war ja eine Mitarbeiterin, die ich die ganze Zeit kannte, die mir nahestand ­ mit diesem Eindruck zu dieser Vernehmung. Ich kann nur sagen, dass es nicht leicht war. Auch die übrigen Vernehmungen, die ich dort durchführen musste, teilweise drei, vier Stunden am Stück, so manche Aussage, muss ich sagen, hat einen schon mitgenommen, auch erschüttert.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Bis heute!)

Bis heute, Frau Busch, das ist völlig richtig!

Ich habe mir noch einmal von Frau Schneider den Bericht des Untersuchungsausschusses geben lassen.

Im Übrigen, bevor ich das vergesse, Frau Schneider und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine wunderbare Arbeit geleistet, dafür darf ich mich im Namen der ehemaligen Kollegen sehr herzlich bedanken. Im Übrigen darf ich mich auch bei den Kollegen, die damals mitgemacht haben, Karin Garling, Klaus Möhle, Hermann Kleen, Rita Mohr-Lüllmann und so weiter sehr herzlich bedanken, bei euch, bei Ihnen, wie wunderbar ihr und Sie und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgearbeitet haben.

Ich glaube ­ ich will jetzt vorsichtig sein! ­, dass die Wertschätzung dessen, was in dem Bericht darinsteht, noch nicht überall ganz angekommen ist, und ich würde mir wünschen, dass die Konsequenzen noch intensiver gezogen werden als das, was bisher unternommen worden ist.

Ich hoffe, dass Kevin nicht umsonst gestorben ist, sondern dass wir alle gemeinsam in den entsprechenden Deputationen und Ausschüssen darauf achten, dass so etwas nie wieder vorkommen kann, denn dies hat Bremen geschadet. Das darf sich nicht wiederholen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten und wirken. Ohne jetzt auf Regierung, Opposition eingehen zu wollen, aber ich glaube, dass man an der einen oder anderen Stelle noch stärker darauf einwirken muss, dass das, was wir auch als Empfehlung gegeben haben, Klaus Möhle und die anderen Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich intensiv umgesetzt wird, damit sich so etwas wirklich nicht wiederholen kann.

Zum Schluss will ich noch einen Punkt ansprechen, der etwas die Debatte von heute Morgen berührt. Ich hatte noch nicht mit der Politik angefangen, das war 1971, da war Bremen Geberland. Die Finanzreform

­ im Übrigen mit Zustimmung von Bremen ­ hat ein Stück weit dazu geführt, dass wir zu einem Nehmerland geworden sind. Auf die Urteile, die es danach gegeben hat, will ich nicht besonders eingehen. Sie haben uns geholfen, aber nicht ausreichend geholfen, und es ist ja heute hier zum Ausdruck gekommen, dass wir noch vieles tun müssen, um das Ziel 2020 zu erreichen.

Mein Appell an alle hier im Hause wäre, sich die Debatte noch einmal zu verinnerlichen, weil ich glaube, dass das Ergebnis für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein kann. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam ­ die Regierungsfraktionen, weil sie Erfolge brauchen, aber die Opposition, die ja die Regierung von morgen sein will und nicht, sage ich einmal, ein Chaosland übernehmen will ­ an einem vernünftigen Ergebnis interessiert sind und dass vielleicht doch zueinander zu kommen. Dies wäre mein Appell an alle Beteiligten, weil ich glaube, dass es im Interesse Bremens ist. Ich habe wirklich das große Empfinden, dass alle für dieses Bundesland, für diesen Erfolg und für die Menschen in diesem Lande arbeiten.

An der Stelle will ich auch noch einmal eine Bemerkung zu der Rolle der Abgeordneten machen! Ich weiß, was das Ansehen von Abgeordneten betrifft, ich weiß aber auch, dass dieses Ansehen wirklich zum großen Teil nicht gerechtfertigt ist. Es gibt Abgeordnete, die ihren Job wahrnehmen, und ich habe den Eindruck, dass das die allermeisten tun und es kaum Menschen gibt, die so viele Kontakte nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den unterschiedlichsten Schichten haben wie gerade Abgeordnete. Es geht bei den ganz jungen Menschen los und endet bei den Senioren, es geht los bei den Arbeitslosen über Arbeitnehmer und Unternehmer, es betrifft alle gesellschaftlichen Schichten, Frauen und Männer und so weiter. Zu ihnen haben wir Kontakt und bekommen auch mit, was draußen los ist, und deswegen ist der Eindruck, die sind abgehoben, die sitzen in ihrem Kämmerlein oder im Parlament und wissen gar nicht, was draußen los ist, ein völlig falscher Eindruck.

Ich sage das auch ganz deutlich aus meiner Sicht:

Es ist auch ein Stück weit die Aufgabe von Journalisten, das hier und da einmal auch ein Stück weit zu transportieren. Das trifft nicht auf alle Journalisten zu, aber der eine oder andere transportiert dieses Fehlurteil über Politiker gern. Dabei sind diejenigen, die dieses Fehlurteil manchmal transportieren, diejenigen, die nicht nahe genug dran sind an dem, was die Menschen draußen denken und beurteilen, das ist jedenfalls mein Eindruck. Auch das ist kein Pauschalurteil, damit das völlig klar ist, sondern das ist ein Urteil, das ich mir hier und da gebildet habe, weil ich es gerade im Zusammenhang mit meiner Entscheidung, jetzt aufzuhören, wieder erlebt habe, dass mich ein Journalist anrief und voller Vorurteil befragte, und ich habe dann einfach gesagt: Es tut mir leid, aber zu diesem Gespräch habe ich keine Lust, das beende ich, weil ich bestimmte Dinge einfach so nicht akzeptieren will und kann.

Meine Damen und Herren, das war es für mich!

Ich bin heute den ganzen Tag mehrfach gefragt worden, was ich für Gefühle habe. Ich muss Ihnen sagen: Ich gehe ganz normal hier aus dem Hause, nicht mit einem besonderen Magengrummeln, was man in bestimmten Situationen ja hat. Ich gehe überhaupt nicht mit Zorn aus diesem Hause, ich gehe stolz erhobenen Hauptes aus diesem Hause, weil ich viele Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen kennengelernt habe, mit denen man gut und kollegial zusammenarbeiten kann, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Dass man selbst auch hier und da vielleicht einmal nicht so gut in Form war und dem einen oder anderen vielleicht einmal einen verpasst hat, was ungerechtfertigt war, das bitte ich zu entschuldigen, aber umgekehrt ist es so, dass man auch einmal etwas eingeschenkt bekommen hat, was vielleicht auch nicht gerechtfertigt war. Das gehört hier zum Alltag dazu, und das macht es auch ein Stück weit aus.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich wünsche Bremen alles Gute, wofür wir gemeinsam gearbeitet haben und Sie gemeinsam hier weiterarbeiten werden.

In diesem Sinne darf ich mich sehr herzlich bedanken. ­ Vielen Dank, meine Damen und Herren! Alles Gute!

(Anhaltender Beifall) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, was soll der Präsident jetzt noch sagen? Eines ist mir jetzt klar geworden, Herr Pflugradt: Sie haben in den 23 Minuten noch einmal die ganze politische Zeit ab laufen lassen, in welchen wichtigen Begegnungen Sie eine Rolle gespielt haben. Wenn Sie nicht gewesen wären, wenn Sie Bernd Neumann nicht gecoacht hätten, wäre er niemals Staatsminister geworden!

(Heiterkeit und Beifall) Herr Pflugradt, Sie haben in vielen Funktionen in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion hier im Parlament gearbeitet, das ist beeindruckend. Ich habe Sie wahrgenommen, wahrnehmen müssen, als ich noch im Beirat Hemelingen war als Beiratssprecher. Und ich wunderte mich immer, dass die CDU-Fraktion im Beirat Hemelingen so gut informiert war. Wir waren schließlich in der Regierung. Aber dann sagte mir jemand:

Ein Herr Pflugradt aus dem Fraktionsbüro Am Wall informiert uns, er unterrichtet uns, er gibt uns die Papiere, und das macht er mit allen Beiräten in der Stadt.

Ich dachte, das ist toll, das ist gut und richtig.

Da habe ich das erste Mal den Namen Helmut Pflugradt gehört und habe gedacht, das muss ein toller Kommunalpolitiker sein, der so tief in der Materie steckt, der seine Kollegen in den Beiräten so ausführlich informiert, damit sie auch gegenüber den Regierungsfraktionen in den Beiräten standhalten können.

Sie haben in der Zeit, in der ich Fraktionsvorsitzender war, Ihre Funktion unglaublich loyal ausgeübt.

Ich habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auch mit dem Kollegen Neumeyer erlebt. Ich glaube, wir haben damals auch sehr viel vorangebracht, und daran waren Sie mit Sicherheit beteiligt.

Herr Pflugradt, wenn man so zurückschaut, gibt es bestimmte Punkte, an die man denkt, Travel Bau ist zum Beispiel solch ein Punkt. Das ist eine Gesellschaft, mit der Unternehmer aus der Bauwirtschaft und Abgeordnete Exkursionen unternehmen. Sie und Carlo Schreiber haben diese Reisen organisiert. Dabei hat man sehr viel gelernt und konnte viel sehen. Ich hoffe, dass die Exkursionen weiterhin bestehenbleiben.

Herr Pflugradt, Sie haben das Schwampel-Papier angesprochen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als es durch die Medien ging. Es wurde am 5. November 1991 vorgestellt. Ich darf zitieren: Heute haben die Vertreter der CDU, der FDP und die Grünen abschließend das Papier Forderungen zu einer Erneuerung der demokratischen Kultur in Bremen beraten und unterzeichnet. Weiterhin haben die drei Fraktionen Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zur Änderung des Deputationsgesetzes und zur Änderung des Beirätegesetzes in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Ich kann Ihnen empfehlen, dass einmal durchzublättern. Es ist nach wie vor aktuell. Es wurde etwas in Angriff genommen, woran wir, Herr Tschöpe, heute noch arbeiten. Volksgesetzgebung steht darin schon 1991! Es war ein spannendes Papier, und in den Jahren danach, 1993/1994, hat es eine Kommission gegeben, die eine Reform des Abgeordnetengesetzes durchgeführt hat, ein dickes Papier, eine Reform des Abgeordnetengesetzes, aber auch eine Reform des Senatsgesetzes. Das ist aus diesem Papier erwachsen. Daran haben Sie federführend mitgearbeitet, unterschrieben haben diese Anträge damals Kudella von der Fraktion der CDU, Thomas von der Fraktion der Grünen, und Jäger von der Fraktion der FDP. Sehr geehrter Herr Pflugradt, und jetzt sage ich auch, lieber Helmut, ich wünsche Ihnen, ich wünsche dir alles erdenklich Gute! Du warst ein unglaublich fleißiger Abgeordneter, du warst ein überzeugender Abgeordneter, du warst ein vorbildlicher Abgeordneter, das muss ich mit tiefster Überzeugung sagen

­ auch wenn du manchmal zu spät gekommen bist.

(Heiterkeit)

Ich wünsche dir auch im Namen des gesamten Parlaments, aller Abgeordneten, alles erdenklich Gute, und ich danke dir, dass ich dich habe kennenlernen dürfen!

(Anhaltender Beifall)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/880, Neufassung der Drucksache 17/876, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Möhle [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. Tittmann [parteilos]) Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute.

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.49 Uhr)