Investitionen und besondere Finanzierungsausgaben

Mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD und der GAL hat die Bürgerschaft am 09.03.2005 die Einrichtung eines Investitionsfonds (Drs. 18/1577) für die Jahre 2005 bis 2010 mehrheitlich beschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Der bis 2008 im Einzelplan 9.2. „Allgemeine Finanzverwaltung" ausgewiesene „Innovationsfonds Wachsende Stadt" ist jetzt im Einzelplan 1. veranschlagt. Dieser Fonds wird jährlich mit 3,7 Millionen Euro ausgestattet.

Welche einzelnen Maßnahmen/Teilmaßnahmen sind seit 2005 mit Mitteln aus dem „Innovationsfonds Wachsende Stadt" in jeweils welcher Höhe gefördert worden?

Bitte jeweilige Angaben mit Maßnahmebezeichnung/Teilmaßnahmebezeichnung, eventuell Drucksache, Höhe der Sollübertragung, Abwicklungstitel mit Nummer, Zweckbestimmung, Höhe des Mittelabfluss und eventuell Einbeziehung und Höhe von Drittmitteln.

Die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen oder Teilmaßnahmen wurden 2005 bis 2009 aus dem „Innovationsfonds Wachsende Stadt" (Titel 9890.971.10/1100.971.03) gefördert. Eine Darstellung der Höhe aller Mittelabflüsse und die Einbeziehung und Höhe von Drittmitteln bei Fördermaßnahmen, die von 2005 bis 2009 aus dem Innovationsfonds Wachsende Stadt gefördert wurden, ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Alternativ wurden Mittelrückflüsse in den Titel ­ soweit vorhanden ­ aufgenommen.

2. Welche einzelnen Maßnahmen/Teilmaßnahmen sollen im Jahr 2010 aus dem „Innovationsfonds Wachsende Stadt" in jeweils welcher Höhe gefördert werden?

Für 2010 sind die aus Anlage 2 ersichtlichen Maßnahmen/Teilmaßnahmen aus dem „Innovationsfonds Wachsende Stadt" (Titel 1100.971.03) geplant.

3. Im Jahr 2009 wurde der Titel „Integrationsfonds Wachsende Stadt" (Titel 1100.971.05) zur Förderung der Integration der in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten eingeführt. Dieser Fonds wird jährlich mit 0,5 Millionen Euro ausgestattet. Der Titel 1100.971.05 ist mit 1100.971.03 gegenseitig deckungsfähig.

Welche einzelnen Maßnahmen/Teilmaßnahmen sind aus dem Haushaltstitel 1100.971.05 „Integrationsfonds Wachsende Stadt" in jeweils welcher Höhe im Jahr 2009 gefördert worden?

Bitte jeweilige Angaben mit Maßnahmebezeichnung/Teilmaßnahmebezeichnung, eventuell Drucksache, Höhe der Sollübertragung, Abwicklungstitel mit Nummer, Zweckbestimmung, Höhe des Mittelabfluss und eventuell Einbeziehung und Höhe von Drittmitteln.

In 2009 wurden die aus Anlage 3 ersichtlichen Maßnahmen oder Teilmaßnahmen aus dem „Integrationsfonds Wachsende Stadt" (Titel 1100.971.05) gefördert.

4. Welche einzelnen Maßnahmen/Teilmaßnahmen sollen im Jahr 2010 aus dem „Integrationsfonds Wachsende Stadt" in jeweils welcher Höhe gefördert werden?

Für 2010 sind bisher die Förderungen der aus Anlage 4 ersichtlichen Maßnahmen/Teilmaßnahmen aus dem „Integrationsfonds Wachsende Stadt" (Titel 1100.971.05) geplant.

5. Die Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010" (SIP-Fonds) werden über Einzeldrucksachen von Senat und Bürgerschaft beschlossen (siehe Drs. 18/1577). Im Einzelplan 9.2 „Allgemeine Finanzverwaltung" wurden beim Titel 9890.791.05 „SIP-Fonds" für die Jahre 2005 bis 2010 jährlich 5,0 Millionen Euro als Ansatz sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5 Millionen Euro veranschlagt und es wurde die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel 9890.971.10, 1100.971.02 und 9890.791.05 festgeschrieben.

Der im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010" eingerichtete „Investitionsfonds Hamburg 2010" (SIP-Fonds) ist jetzt im Einzelplan 1.1 veranschlagt.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/5516 gab der Senat einen Überblick über die Projekte des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010" zum damaligen Stand.

Sind weitere Maßnahmen/Teilmaßnahmen im Jahr 2010 aus dem „SIPFonds" (Titel 1100.791.01) in jeweils welcher Höhe geplant?

Für das Haushaltsjahr 2010 stehen beim Titel 1100.791.01 „Investitionsfonds Hamburg 2010" (SIP-Fonds) als Ansatz Mittel in Höhe von 5.000.000 Euro zur Verfügung.

Diese Mittel werden über Ersuchen der Bürgerschaft in die fachlich zuständigen Einzelpläne auf Abwicklungstitel umgesetzt.

Entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft für das Haushaltsjahr 2010 wurden bislang noch nicht gefasst.

6. Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke wurden erstmalig im Jahr 2006 im Haushalt veranschlagt. In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/5492 gab der Senat einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen zum damaligen Stand.

Welche einzelnen Maßnahmen/Teilmaßnahmen sind seit 2007 mit Mitteln aus dem „Sonderinvestitionsfonds Bezirke" in jeweils welcher Höhe gefördert worden und wie viele genehmigte Wohnungen wurden gefördert?

Antwort bitte nach Jahren, sowie einzeln nach Bezirken aufschlüsseln.

In den Jahren 2007 und 2008 wurden die aus Anlage 5 ersichtlichen Maßnahmen/Teilmaßnahmen aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke gefördert.