Aufgrund der Schulreform und aufgrund zunehmender Pensionierungen braucht Hamburg mehr Lehrer

Weniger Geld für die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer?

Aufgrund der Schulreform und aufgrund zunehmender Pensionierungen braucht Hamburg mehr Lehrer. So erwartet der Senat künftig folgende Pensionierungen: 2010: 754, 2011: 849, 2012: 912. Aufgrund der Schulreformen sind zudem zusätzliche Lehrer einzustellen, sodass deutlich mehr als die pensionierten Lehrer ersetzt werden müssen.

Trotzdem wurde die ohnehin zu geringe Zahl der Studienplätze und Referendariatsplätze in Hamburg weiter abgesenkt. Künftig sollen pro Jahr 900 Studienanfängerplätze für den Bachelorstudiengang zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der kalkulierten Studienabbrecherquote von 30 Prozent werden im weiteren Verlauf des Studiums pro Jahr 600 Masterstudienplätze zur Verfügung gestellt. Die erwartete Zahl der Abschlüsse liegt bei rund 500 bis

Entsprechend stellt Hamburg pro Jahr 540 Referendariatsplätze zur Verfügung ­ vermutlich gerade die Hälfte des künftigen Bedarfs.

Zusätzlich sollen die Mittel für den Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Universität Hamburg gekürzt werden. Der Struktur- und Entwicklungsplan der Universität Hamburg (STEP) sieht für die Fakultät Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft (EPB) eine Kürzung der beplanbaren Haushaltmittel für 2010 gegenüber 2008 in Höhe von 1.478. Euro (-11 Prozent) vor. Die Soll-Lehrverpflichtungsstunden pro Jahr (LVS) sollen sich 2010 gegenüber 2008 um 574 LVS reduzieren (-16 Prozent). Begründet wird diese Maßnahme mit der vom Senat verringerten Zahl der Studienplatzbewerber von bisher rund 1.050 auf 900 mit Einführung des Bachelor-/Masterstudiengangs im Wintersemester 2007/2008.

Diese Planung wird nun jedoch infrage gestellt: Laut Drs. 19/5421 haben allerdings aufgrund von Gerichtsurteilen nicht, wie geplant, 918 sondern 1.

Studenten das Studium im Fachbereich Erziehungswissenschaften im Wintersemester in Hamburg 2009/2010 begonnen. Und Senatsvertreter kritisierten in der Anhörung des Wissenschaftsausschusses deutlich die Mittelkürzung für den Fachbereich EPB.

Deshalb frage ich den Senat:

Die vom Fragesteller in der Anfrage verwendeten Angaben zu Referendariats- und Studienplätzen bedürfen, um den Sachverhalt und die darauf aufbauenden Planungen angemessen darzustellen, einer Aktualisierung.

In den Jahren 2008 und 2009 wurden in Hamburg bedarfsentsprechend jeweils 540

Plätze im Vorbereitungsdienst zur Verfügung gestellt. Auf den durch die Schulreform erhöhten Bedarf wurde mit einer temporären Erhöhung der Plätze im Vorbereitungsdienst in Hamburg reagiert. Im Jahr 2010 werden voraussichtlich 650 Referendarinnen und Referendare in den Hamburger Vorbereitungsdienst eingestellt werden, in den Jahren 2011 und 2012 ist die Einstellung von jeweils 750 Referendarinnen und Referendaren geplant.

Die Universität Hamburg wird zum Wintersemester 2010/2011 1.015 Studienplätze für die Lehramtsstudiengänge bereitstellen ­ rund 100 mehr als zum vergangenen Wintersemester.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat weitgehend auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Studenten haben sich im Wintersemester 2009/2010 in Hamburg in den Bachelor- und Masterstudiengängen für das Lehramt immatrikuliert? Bitte in der Antwort die Zahlen wie in Tabelle 4.1, Drs. 19/2414 aufschlüsseln nach Lehramt Primar- und Sekundarstufe 1, Gymnasium, Berufsschule, Sonderschule.

2. Wie viele Studenten studierten im Wintersemester 2009/2010 in Hamburg im ersten, dritten und fünften Semester in den Bachelor- und Masterstudiengängen auf Lehramt? Bitte in der Antwort die Zahlen wie in Tabelle 4.1., Drs. 19/2414 aufschlüsseln nach Lehramt Primar- und Sekundarstufe 1, Gymnasium, Berufsschule, Sonderschule sowie getrennt für das erste, dritte und fünfte Semester darstellen.

Enthalten sind Ersteinschreiber, Neueinschreiber und Rückmelder, nicht enthalten sind Beurlaubte. Für die angestrebten Abschlüsse Master Lehramt gibt es zurzeit noch keine Studierenden. Im Unterschied zur Drs. 19/2414 sind unter Lehramt an Beruflichen Schulen systematisch richtig auch diejenigen Studierenden gezählt, die ihr Unterrichtsfach an der Technischen Universität Hamburg-Harburg haben.

Quelle: Studierendenstatistik der Universität Hamburg

3. Laut Auskunft des Senats ist die Zahl der Studienanfänger für das Lehramt im Wintersemester 2009/2010 erheblich höher als geplant. Der Senat führt diesen Anstieg auf „Vergleiche und Gerichtsentscheidungen" zurück (Drs. 19/5421). Rechnet der Senat auch in Zukunft aufgrund von Vergleichen und Gerichtsentscheidungen mit mehr als den geplanten 918 Lehramts-Studienanfängern im Fachbereich EPB? Bitte die Antwort begründen.

4. Wenn ja, mit wie vielen?

Die Universität Hamburg ist dabei, die Kapazitätsermittlungsverfahren noch stärker als bisher an die Erfordernisse der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzupassen und geht damit davon aus, dass es in zukünftigen Verfahren nicht mehr zu signifikanten Zuweisungen im Rahmen von Kapazitätsprozessen kommen wird.

5. Welche rechtlich strittigen Fragen führen zu der hohen Zahl von Lehramts-Studienanfängern im Fachbereich EPB, die im Wintersemester 2009/2010 aufgrund von Vergleichen und Gerichtsentscheidungen einen Studienplatz bekamen?

In den Kapazitätsverfahren des Wintersemesters 2009/2010 ist es zu pauschalen Zuweisungen von zusätzlichen Studierenden gekommen, weil das Verwaltungsgericht Hamburg unter anderem den Stellenplan der Universität in der vorgelegten Form und die von der Universität Hamburg angesetzten planerischen Schwundfaktoren nicht akzeptiert hat.

6. Sind Änderungen geplant, die die Zahl der durch Vergleiche und Gerichtsentscheidungen erlangten Studienplätze für das Lehramt im Fachbereich EPB reduzieren können?

7. Wenn ja, welche?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

8. Der Senat kündigt für die höhere Zahl von Studenten ein „Notprogramm" an (Drs. 19/5421). Welche Maßnahmen beinhaltet dieses Notprogramm?

Die Universität Hamburg hat für die besonders belasteten Studiengänge Mittel für zusätzliche Lehre zur Verfügung gestellt, deren Höhe sich an den zusätzlich erforderlichen Ausbildungsbedarfen orientiert.

9. Die von der Universität im Rahmen des STEP geplanten Mittelkürzungen für den Fachbereich EPB um 11 Prozent beziehungsweise 1.478. Millionen Euro wurden im Wissenschaftsausschuss vielfach kritisiert.

Sind die Planungen dazu bereits abgeschlossen?

10. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Wenn nein, sollen die Mittelkürzungen für den Fachbereich EPB gegenüber der ursprünglichen Planung verringert werden?

12. Welche Vorschläge dazu werden zurzeit diskutiert?

13. Wann ist die Planung abgeschlossen?

Aufgrund des beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplans und der damit zwingend verbundenen Planungssicherheit bis 2012 für alle Fakultäten werden sukzessive die erforderlichen strukturellen Veränderungen vollzogen. Das Präsidium der Universität Hamburg begleitet und unterstützt die Fakultäten in diesem Prozess. Soweit erforderlich, werden zur Linderung der mit den Mittelkürzungen und Umschichtungsmaßnahmen verbundenen Härten gemeinsam mit den Fakultäten Korrekturmaßnahmen entwickelt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ein verbindlicher Zeitpunkt für einen Abschluss kann derzeit nicht festgelegt werden.