Konzerte der Nazi-Band „Noie Werte"

Betreff: Konzerte der Nazi-Band „Noie Werte" Anfang Mai warb die Nazi-Musikgruppe „Noie Werte" (NW) auf ihrer Homepage für ihre „Unplugged-Tour". Dort hieß es: „NW spielen weitere Konzerte am 07.05.2010 im Großraum Hamburg, am 08.05.2010 im Großraum Rastatt, am 14.05. in Sachsen und am 15.05. in Thüringen." Die Ankündigung wurde nach dem Konzert gelöscht. Im Gästebuch derselben Homepage gibt es inzwischen einen Eintrag, dass das Konzert „bei uns im Norden" stattgefunden habe. Berichten zufolge reklamieren die „Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Hamburg, das Konzert mitorganisiert zu haben.

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2008 einen ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Noie Werte" - Rechtsextremistische Skinheadband seit über 20 Jahren" veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Band „Noie Werte" wurde 1987 in Baden-Württemberg gegründet und entwickelte sich in den 1990er Jahren bis in die Gegenwart zu einer der bekanntesten Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Hat in Hamburg ein Konzert der Naziband „Noie Werte" stattgefunden?

Wenn ja, wann und an welchem Ort?

Nein. Im Übrigen entfällt.

2. Wie viele Personen haben das Konzert besucht?

3. Ab welchem Zeitpunkt haben die Behörden Kenntnis von dem Konzert und dem Veranstaltungsort gehabt?

4. Wurde der Vermieter vorab von den zuständigen Behörden auf den Charakter der Band hingewiesen und wurde ihm eine Beratung angeboten?

Wenn ja, wann und von wem?

5. Wie wurde für das Konzert mobilisiert beziehungsweise geworben? Wer war der Veranstalter? Inwiefern waren die Jungen Nationaldemokraten hinsichtlich des Konzerts beteiligt?

6. Welchen politischen Spektren gehörten in welchen quantitativen Verhältnissen die Gäste des Konzertes an?

7. Wie viele Polizeikräfte wurden im Zusammenhang mit dem Konzert eingesetzt?

8. In der Vergangenheit wurde bei einem Konzert der Band „Noie Werte" der verbotene Hitlergruß gezeigt. Wurde das Konzert beobachtet, um mögliche verbotene Äußerungen oder Gesten durch das Publikum oder die Band „Noie Werte" zu dokumentieren?

Wenn ja, von welchen Behörden? Wurden Strafverfahren eingeleitet?

Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände und gegen wie viele Personen?

Entfällt. Erkenntnisse zu Konzerten außerhalb Hamburgs können nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) mitgeteilt werden.

9. Befinden sich auf den neu erschienenen CDs „Wir" und „Unplugged" der Band „Noie Werte" rassistische, volksverhetzende oder anderweitig zu indizierende oder verbotene Inhalte?

Auf den erschienenen CDs „Wir" und „Unplugged" sind bei einer aktuellen Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weder strafrechtlich relevante noch indizierungswürdige Inhalte festgestellt worden.