Es muss sodann zunächst eine Abhilfeprüfung durch das JobCenter erfolgen
Immer noch kein effektiver Rechtsschutz für Hartz IV-Kläger/-innen (III)? Hartz IV-Betroffene erhalten regelmäßig von team.arbeit.hamburg Bescheide, die nicht nachvollziehbar oder rechtsfehlerhaft sind. Sie können gegen diese Bescheide zunächst Widerspruch innerhalb der regelmäßigen Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang des Bescheides einlegen.
Es muss sodann zunächst eine Abhilfeprüfung durch das Job-Center erfolgen. Wird nicht abgeholfen, so wird die Akte an die Rechtstelle von team.arbeit.hamburg weitergeleitet. Auch hier muss zunächst geprüft werden, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann. Entscheidet die Widerspruchsstelle abschlägig über den Widerspruch, muss sie einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erteilen. Gegen diesen Widerspruchsbescheid steht dann der Rechtsweg regelmäßig zum örtlich zuständigen Sozialgericht Hamburg offen. Unabhängig davon kann bei Bescheiden, deren Regelung existenzgefährdend sein kann, auch direkt ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht eingeleitet werden.
In der Drs. 19/2403 hat der Senat zuletzt Auskunft über die Fallzahlen bei dem Hamburger Sozialgericht und dem Landesozialgericht Hamburg sowie über die Zahl der ergangenen Widerspruchsbescheide erteilt.
Hieran anknüpfend frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen 1. bis 1. h. auf der Grundlage von Auskünften von team.arbeit.hamburg Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg). Angaben über den Erfolg von Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II vor dem Sozialgericht beziehungsweise dem Landessozialgericht werden erst ab 2007 gesondert statistisch erfasst. Die zur Beantwortung benötigten Daten für die Jahre 2005, 2006 und 2010 liegen nicht vor und können im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.
1. Zu team.arbeit.hamburg: Wie viele Widersprüche sind bei team.arbeit.hamburg seit 2005 eingegangen (bitte nach Jahren gesondert ausweisen)?
a. Wie vielen Widersprüchen konnte seit 2005 im Wege der Abhilfeprüfung der Ausgangsbehörde durch einen Abhilfebescheid ganz oder teilweise stattgegeben werden (bitte nach Jahren gesondert und nach prozentualem Anteil der jährlichen Widersprüche angeben)?
Die Zahl der Abhilfebescheide, die ausschließlich aufgrund der Prüfung der Ausgangsbehörde ergangen sind, wird statistisch nicht gesondert erfasst.
b. Wie vielen Widersprüchen konnte seit 2005 ganz oder teilweise durch Erteilung eines stattgebendem Widerspruchsbescheides abgeholfen werden (bitte nach Jahren gesondert und nach prozentualem Anteil der jährlichen Widerspruchsbescheide angeben)?
Wird einem Widerspruch ganz stattgegeben, geschieht dies grundsätzlich durch einen Abhilfebescheid der Ausgangsbehörde.
Quelle: 2005 2006 Statistik team.arbeit.hamburg; ab 2007 Widerspruchsstatistik der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord.
c. In welche Bereiche des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) fielen jeweils die beim team.arbeit.hamburg anhängigen Widerspruchsverfahren (bitte nach Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundesagentur für Arbeit und nach Jahren sowie nach prozentualem jährlichen Anteil angeben)?
Die zur Beantwortung benötigten Daten lassen sich mit den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten IT-Systemen nicht auswerten. Eine nachträgliche Erhebung ist in der für die die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
d. Wie lang war seit 2005 die jeweilige durchschnittliche Bearbeitungszeit von Widersprüchen bei team.arbeit.hamburg (bitte nach Jahren gesondert angeben)?
Quelle: Widerspruchsstatistik der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord.
Im Übrigen liegt team.arbeit.hamburg die Jahresstatistik erst ab 2007 vor.
e. Welche beruflichen Qualifikationen haben jeweils die Widerspruchsbearbeiter der Rechtsstelle von team.arbeit.hamburg (bitte nach Anzahl der jeweiligen beruflichen Qualifikationen aufgliedern)?
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.
Eine Einzelfallauszählung ist in der für die die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
f. Wie sind die Mitarbeiter der Rechtsstelle von team.arbeit.hamburg tariflich eingruppiert (bitte nach Jahren und nach Funktionen angeben)?
In der Rechtsstelle von team.arbeit.hamburg sind Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt. Die Besoldungsgruppen für Beamte nach dem Besoldungsgesetz (BesG) beziehungsweise Vergütungsgruppen für Angestellte nach dem Tarifvertrag (TV-L) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. team.arbeit.
Nein.
h. Wenn nein, warum nicht?
Für das Stellenprofil, welches die Vertretung von team.arbeit.hamburg vor dem Landessozialgericht beinhaltet, ist die volljuristische Ausbildung keine Voraussetzung.
2. Zum Sozialgericht Hamburg: In wie vielen erstinstanzlichen Hartz IV-Verfahren wurden seit 2005 die Entscheidungen von team.arbeit.hamburg beanstandet (bitte nach Jahren und nach Urteilen und Beschlüssen gesondert und nach prozentualem Anteil an den jährlichen Gesamtverfahren angeben)?