Warum sind die Notschlafstellen gerade jetzt im Sommer knapp?

Laut Pressemeldungen gibt es zurzeit einen riesigen Ansturm auf Obdachlosenheime in Hamburg. Die Notschlafstellen sind danach aktuell bis zu 120 Prozent ausgelastet. Obwohl viele Obdachlose die Einrichtungen im Sommer meiden, platzen insbesondere die Notschlafstellen „Pik As" in der Neustadt und „FrauenZimmer" in Borgfelde aus allen Nähten. Als Hintergrund wird benannt, dass die Wohnunterkünfte, in die viele dieser Menschen im Anschluss an die Notunterbringung weitervermittelt werden, derzeit hoffnungslos überfüllt seien und es so keine entsprechende Entlastung bei den Notschlafstellen gebe.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie viele Notschlafstellen stehen gegenwärtig in welchen Einrichtungen in Hamburg für Obdachlose zur Verfügung?

Die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR (f & w) hält zwei Übernachtungsstätten vor, die Neustädter Straße (Pik As) mit einer Sollkapazität von 190 Plätzen und die Frauenübernachtung in der Hinrichsenstraße (FrauenZimmer) mit einer Sollkapazität von 20 Plätzen. Daneben gibt es die Möglichkeit, Obdachlose zur Übernachtung in das Haus Jona der Stadtmission Hamburg zu verweisen. Diese Möglichkeit ist zeitlich auf maximal sechs Wochen befristet. Die Kapazität hängt von der Nutzung des Hauses Jona durch andere Personengruppen, zum Beispiel durchreisenden Personen, die durch die Bahnhofsmission vermittelt werden, ab. Die Schwestern der Mutter Theresa nehmen darüber hinaus Obdachlose in zwei Stockwerken des Hauses Bethlehem übernachtungsweise auf. Auch bei dieser Maßnahme gibt es keine festgelegte Kapazität.

2. Wie hoch ist die jeweilige aktuelle Auslastung der Einrichtungen? Bitte nach Einrichtungen und nach Bezirken aufschlüsseln.

Die Neustädter Straße war mit 169 Plätzen bei einer Sollkapazität von 190 Plätzen belegt (Stichtag 30. Juni 2010), die Frauenübernachtung in der Hinrichsenstraße mit 23 Plätzen bei einer Sollkapazität von 20 Plätzen (Stichtag 30. Juni 2010).

3. Seit wann genau sind die Engpässe aufgetreten?

Eine Überbelegung der Frauenübernachtungsstätte in der Hinrichsenstraße ist aktuell seit Mitte März 2010 zu verzeichnen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

Eine Überbelegung in der Übernachtungsstätte Neustädter Straße gab es nur an einigen Tagen des Winters und des Monats Mai. Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch noch erfasst.

4. Sind Obdachlose bereits abgewiesen oder an andere Unterbringungsmöglichkeiten verwiesen worden?

Wenn ja, in welchen Dimensionen?

Sofern keine Plätze direkt in Wohnunterkünften für Wohnungslose zur Verfügung standen, wurden Plätze in der Neustädter Straße angeboten.

5. Wie viele Obdachlose sind zurzeit in den Unterkünften untergebracht?

Bitte nach Einrichtungen und Geschlecht der Betroffenen aufschlüsseln.

Die folgenden Daten beziehen sich auf die Unterbringung von wohnungslosen Personen insgesamt (Stichtag 30. Wie viele Einzel-, Zwei-, Drei-, Vier-, Fünf- und Sechsbettzimmer (beziehungsweise solche mit noch mehr Betten) stehen zurzeit zu Verfügung?

Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln.

In den Wohnunterkünften von f & w gibt es ausschließlich Einzel- und Doppelzimmer.

Neben rund 200 Zimmern, die aufgrund ihres Zuschnitts nur als Einzelzimmer nutzbar sind, werden zurzeit rund 400 Zimmer als Einzelzimmer genutzt, die eigentlich als Doppelzimmer ausgewiesen sind.

In den beiden Übernachtungsstätten von f & w sind auch Mehrbettzimmer ausgewiesen:

In der Neustädter Straße befinden sich:

· 26 Einzelzimmer

· 10 Doppelzimmer

· 28 Vierbettzimmer

· 4 Notaufnahmezimmer mit jeweils acht Betten

Bei Überbelegung können die Notaufnahmezimmer aufgestockt werden.

In der Frauenübernachtungsstätte befinden sich:

· 4 Doppelzimmer

· 4 Dreibettzimmer

Bei Überbelegung kann ein großes Doppelzimmer zusätzlich mit Stockbetten und/oder Matratzen ausgestattet werden.

7. Wie wird zurzeit vor einer Aufnahme eines obdachlosen Menschen in den einzelnen Einrichtungen verfahren?

Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle prüfen für den Personenkreis der Wohnungslosen die Anspruchsvoraussetzungen für die öffentliche Unterbringung.

Die Vermittlung eines freien Platzes in einer konkreten Unterkunft erfolgt in Absprache zwischen den Fachstellen für Wohnungsnotfälle und der Aufnahme- und Vermittlungsstelle bei f & w.

Personen, die als Notaufnahme in eine Übernachtungsstätte kommen, müssen in den ersten Tagen nach Aufnahme die Anspruchsvoraussetzungen durch die zuständigen Fachstellen für Wohnungsnotfälle prüfen lassen.

8. Welche anderweitigen Notschlafstellen werden geprüft und wie viele Personen werden aktuell dorthin vermittelt? Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen und Geschlecht der Betroffenen aufschlüsseln.

Keine, im Übrigen siehe Antwort zu 1.

9. Gibt es aufgrund der Überlastung der Einrichtungen zurzeit eine Minderung der Qualität der Unterbringung in den Einrichtungen?

Wenn nein, wie lässt sich die gleichbleibende Qualität bei einer faktischen Überbelegung realisieren?

Wenn ja, wie sieht die Qualitätsminderung konkret aus? Bitte für die jeweiligen Einrichtungen nach den Bereichen Schlafen, persönlicher Freiraum und Hygiene differenzieren.

In der Frauenübernachtungsstätte stehen durchschnittlich pro Person entsprechend weniger Aufenthaltsflächen und Sanitärausstattung zur Verfügung. Dieses wird teilweise ­ zum Beispiel durch intensivere beziehungsweise häufigere Reinigung ­ aufgefangen.

Die Neustädter Straße ist in der Regel nicht zahlenmäßig überbelegt.

10. Ist zurzeit ein erhöhter Anteil von Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit in den Einrichtungen untergebracht? Bitte gegebenenfalls nach Erkenntnissen über Nationalität, jeweiliges Alter und Geschlecht sowie Einrichtung differenzieren.

Nein. In der Neustädter Straße sind vier nicht deutsche Staatsbürger, zwei Polen, ein Ukrainer und ein Algerier, untergebracht. Das Alter ist nicht bekannt.

11. Ist zurzeit ein gestiegener Anteil obdachloser Frauen in den Einrichtungen untergebracht? Bitte nach dem jeweiligen Alter der Frauen und der Einrichtung differenzieren.

Siehe Antwort zu 3.

12. Wie ist der aktuelle Stand des Aufbaus des Projekts „Kemenate" für obdachlose Frauen?

Das Projekt befindet sich in der Planungsphase.

13. Wie ist der aktuelle Stand der Auslastung des Projekts für wohnungslose Jugendliche auf der Veddel? Bitte nach Alter der Betroffenen und Geschlecht aufschlüsseln.

Das Jungerwachsenenprojekt von f & w hat einen neuen Standort. Das Jungerwachsenenprojekt findet jetzt in der Hinrichsenstraße statt. Im Zusammenhang mit dem Umzug wird die Belegung erst Anfang August wieder 100 Prozent erreichen.

Am Stichtag 27. Juli 2010 waren von 19 Sollplätzen 14 belegt. Alle Teilnehmer sind männlich, zwei sind 19 Jahre, vier 20 Jahre, zwei 21 Jahre, zwei 22 Jahre und vier 24 Jahre alt.

14. Welches Verhältnis und gegebenenfalls welche Probleme bestehen gegenwärtig in den Einrichtungen zwischen kürzer von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen und Langzeitobdachlosen? Bitte nach Altersstufen und nach Geschlecht sowie nach Einrichtungen differenzieren.

Nach den bisherigen Erfahrungen führt das Zusammenleben von langfristig und kurzfristig obdachlosen Menschen in den Einrichtungen nicht zu besonderen Problemen.