Bildungsgutschein bei Hartz IV-Bezug?

Der TÜV NORD Technisches Schulungszentrum hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er in seiner Yacht Crew Academy Servicekräfte für internationale „Megajachten" qualifiziere. Die Nachfrage sei groß. Eine besondere Chance biete der Kurs auch für Arbeitsuchende, denn die Yacht Crew Academy könne mit einem Bildungsgutschein finanziert werden. Rainer Westerwelle, Geschäftsführer des TÜV NORD Schulungszentrums, wird mit den Worten zitiert: „Der direkte Jobeinstieg ist damit ebenfalls schon sicher. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der Vermittlungsagentur YMG Crew Agency, vermitteln wir die erfolgreichen Absolventen direkt in ihren Job auf einer Luxusyacht." Vier Monate lang würden die Telnehmer der Yacht Crew Academy intensiv theoretisch und praktisch geschult. Die Ausbildung finde in Hamburg und an der Ostsee statt. Im fünften Monat gehe es dann schon zum Praktikum ins Mittelmeer und übergangslos in den ersten Job. Die Yacht Crew Academy schließe ab mit dem TÜV-Zertifikat Deckhand beziehungsweise TÜV-Zertifikat Steward/-ess, der international anerkannten Bescheinigung zum Basic Safety Training, dem Rettungsschwimmer-Abzeichen und dem Sportbootführerschein See. Eine besondere Chance böte die Yacht Crew Academy für Arbeitssuchende, da die Qualifizierung durch einen Kostenträger wie die Agentur für Arbeit oder ARGE übernommen werden könne.

Eine Internetrecherche bei der Vermittlungsagentur „YMG Crew Agency" hat ergeben, dass unter dem 05.07.2010 zuletzt eine offene Stelle für eine Stewardess angeboten wurde, die einen entsprechenden Lebenslauf mit Referenzen und einem „Ganzkörperfoto" an die Agentur übersenden solle. Die Wochenzeitschrift „Die Zeit" hat in ihrer Ausgabe Nummer 30 vom 22.07.2010 ausgeführt: „Doch was nach Urlaub klingt, ist ein Knochenjob: kochen, Deck putzen, Zimmerservice ­ rund um die Uhr".

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von team.arbeit.hamburg ­ Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg) wie folgt:

1. Ist es zutreffend, dass der TÜV NORD mit der Yacht Crew Academy im Auftrag der Hamburger Arbeitsagentur Hartz IV-Empfänger zu Servicekräften auf Luxusjachten qualifiziert und weiterhin qualifizieren soll?

Es handelt sich um eine Weiterbildungsmaßnahme des zertifizierten Bildungsträgers TÜV NORD Technisches Schulungszentrum GmbH & Co. KG ­ Hamburg, der durch eine externe fachkundige Stelle für die Weiterbildungsförderung nach dem Sozialge setzbuch Drittes Buch zugelassen wurde und von der Bundesagentur für Arbeit anerkannt ist. Die Kundinnen und Kunden von team.arbeit.hamburg wählen selbst einen nach ihren Maßstäben geeigneten Träger aus.

2. Wird den zu qualifizierenden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern während der Ausbildung in der Yacht Crew Academy reguläres Arbeitslosengeld II gewährt?

3. Ist es zutreffend, dass die zu qualifizierenden Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger unter anderem lernen sollen, mit hochwertigen Lebensmitteln umzugehen, hochwertiges Fleisch fachgerecht zu tranchieren, Cocktails fachgerecht zu mixen und im Notfall auch ein Beiboot zu steuern?

Ja.

4. Wie viel kostet die Qualifizierung einer Hartz IV-Empfängerin oder eines -Empfängers bei der Yacht Crew Academy jeweils die Bundesagentur für Arbeit?

Stewardessen und Stewards: 4.333,60 Euro Deckhand: 5.005,60 Euro

5. Wie viele Personen im Hartz IV-Bezug sind bereits bei der Yacht Crew Academy qualifiziert worden beziehungsweise befinden sich in der Qualifikation (bitte nach Ausbildungsgang und nach Geschlecht sowie nach Alter aufschlüsseln)?

Der Kurs wird erst seit Ende April 2010 angeboten. Derzeit werden dort keine Leistungsempfänger nach dem SGB II von team.arbeit.hamburg qualifiziert. Im Übrigen liegen der zuständigen Behörde die zur Beantwortung benötigten Daten nicht vor.

6. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der TÜV NORD seine Qualifizierungsmaßnahme damit bewirbt, dass nach Abschluss der Maßnahme der direkte Jobeinstieg „schon sicher" sei?

Der Bildungsträger sieht gute Chancen, Absolventinnen und Absolventen in diesem Arbeitsmarktsegment platzieren zu können, und vermittelt gemeinsam mit seinem Kooperationspartner, der Vermittlungsagentur „YMG Crew Agency", die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.

7. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass beim Kooperationspartner des TÜV NORD, der Vermittlungsagentur „YMG Crew Agency" sich Stewardessen mit „Ganzkörperfoto" bewerben müssen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

8. Sieht der Senat Anlass, im Rahmen seiner Weisungsrechte auf team.arbeit.hamburg dergestalt einzuwirken, die Qualifizierungen des TÜV NORD durch seine Yacht Crew Academy nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern?

Nein.