Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Anzahl der Empfänger von Transferleistungen setzt sich zusammen aus den „Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt" außerhalb von Einrichtungen, aus den „Empfängern von Asylbewerberregelleistungen", den „Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" sowie den „Empfängern von Leistungen nach dem SGBII" (Hartz IV), die von der Bundesagentur für Arbeit erhoben werden.

Für die „Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt" ist eine Aufteilung nach Ortsteilen für den Stadtteil Wilhelmsburg in den Jahren 2007 und 2009 nicht möglich.

Gleiches gilt für die „Empfänger von Grundsicherung" für das Berichtsjahr 2009.Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".

12. Wie viele Bebauungspläne sind jeweils seit dem 31.12.

a. auf der Veddel

Im Ortsteil Veddel ist seit dem 31. Dezember 2007 wegen des nicht bestehenden Planungserfordernisses kein Bebauungsplanverfahren vorbereitet, eingeleitet oder festgestellt worden.

b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen)

In Wilhelmsburg wurden seit dem 31. Dezember 2007 folgende Pläne bearbeitet:

· Wilhelmsburg 89 (nördlich Neuenfelder Straße, „Neue Mitte Wilhelmsburg");

· Wilhelmsburg 92 (Kleingärten Hauland; im Zusammenhang mit der internationalen gartenschau hamburg 2013);

· Wilhelmsburg 93 (Schlöperstieg, „Neue Hamburger Terrassen"). Hier sind etwa 110 Wohneinheiten vorgesehen.

Für alle vorgenannten Verfahren konnten im Mai 2009 Aufstellungsbeschlüsse gefasst und im Sommer 2010 die Vorweggenehmigungsreife erreicht werden.

· Wilhelmsburg 90 (südlich Neuenfelder Straße, „Neue Mitte Wilhelmsburg" IBA, igs): Aufstellungsbeschluss September 2009, Vorweggenehmigungsreife voraussichtlich im September 2010. Hier sind etwa 220 Wohneinheiten vorgesehen.

· Wilhelmsburg 96 (Korallusviertel): Hier liegt seit dem 25. Juni 2010 ein Aufstellungsbeschluss vor. Die vorgezogene Vorweggenehmigungsreife wird für Anfang 2011 angestrebt. Hier sind circa 300 Wohneinheiten vorgesehen.

· Wilhelmsburg 86 (Obergeorgswerder Deich). Der Plan erreichte im September 2009 die Vorweggenehmigungsreife und steht kurz vor der Feststellung.

· Wilhelmsburg 95 (Georg-Wilhelm-Höfe): Hier wird das Verfahren unter anderem mit einem in 2010 durchgeführten Wettbewerb vorbereitet. Hier sind etwa 100

Wohneinheiten vorgesehen.

Darüber hinaus wurden die Planverfahren Wilhelmsburg 88 (Industriestraße) und Wilhelmsburg 91 (südlich Rotenhäuser Straße, westlich Dratelnstraße) bis Mitte 2008 betrieben, ruhen jedoch seitdem.

c. in Rothenburgsort

i. im Verfahren

ii. abschließend aufgestellt iii. in Vorbereitung?

In Rothenburgsort wird derzeit das Bebauungsplanverfahren für den Bereich des ehemaligen Huckepackbahnhofs zur Schaffung neuer Gewerbeflächen vorbereitet (Rothenburgsort 17).

13. Wie viele Einheiten werden durch die unter 12. genannten Bebauungspläne jeweils

a. auf der Veddel Entfällt.

b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen)

Insgesamt sind in Wilhelmsburg zurzeit 730 Wohneinheiten über die Schaffung neuen Planrechts vorgesehen. Der Anteil der Eigentumsmaßnahmen kann noch nicht angegeben werden.

c. in Rothenburgsort entstehen und bei wie vielen handelt es sich dabei um Eigentumsmaßnahmen?

Entfällt.

14. Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils

a. auf der Veddel

b. auf Wilhelmsburg (aufgeteilt nach Ortsteilen)

c. in Rothenburgsort genehmigt und wie viele Einheiten entstanden so jeweils im Wohnungsbau?

15. Wie viele Studenten nutzen derzeit das Angebot zum studentischen Wohnen auf den Elbinseln

a. auf der Veddel 197 Studentinnen und Studenten (Stand: März 2010).

b. auf Wilhelmsburg?

279 Studentinnen und Studenten (Stand: Dezember 2009).

16. Wie beurteilt der Senat die unter 15 a. und 15 b. genannten Ergebnisse und ist darüber hinaus eine Ausweitung des Programms, gegebenenfalls auch auf andere Hamburger Stadtteile, geplant?

Die Studierenden-Programme auf der Veddel und in Wilhelmsburg (Reiherstiegviertel) sind erfolgreich. Das Programm zur Förderung studentischen Wohnens auf der Veddel ist im letzten Jahr um fünf Jahre verlängert worden. Das Programm zur Förderung studentischen Wohnens in Wilhelmsburg (Reiherstiegviertel) läuft zum 31. Dezember 2010 aus; seine Verlängerung soll in Kürze erfolgen. Für eine Ausweitung der Studierenden-Programme auf andere Stadtteile gibt es derzeit keine Planungen.

17. Welche Strategie verfolgt der Senat im Bereich der Wohnungspolitik für die Elbinseln sowie Rothenburgsort in Zukunft und welche konkreten Maßnahmen beinhaltet diese?

Siehe Drs. 19/1438, die darin dargestellten strategischen quartiersbezogenen Zielsetzungen werden auch in Rothenburgsort verfolgt.