Welche Mehrkosten können für Mieter durch eine Umstellung auf UnterflurSammelsysteme entstehen und wie hoch sind diese
Es sind 84 Systeme zwischen Herbst 2010 und 2011 und 42 Systeme bis 2013 im Quartier 21 (ehemaliges AK Barmbek) geplant.
e) Welche Mehrkosten können für Mieter durch eine Umstellung auf Unterflur-Sammelsysteme entstehen und wie hoch sind diese gegebenenfalls?
Für die Gestellung der im Gegensatz zum üblichen Müllgroßbehälter-Sammelsystem wesentlich hochwertigeren Unterflur-Behälter ergeben sich Mehrkosten durch die zusätzlichen Gestellungsgebühren, die sich je nach Größe des Systems (3 m³, 4 m³ und 5 m³) pro Monat auf 58, 65 und 70 Euro staffeln. Auch die Wertstoffsammlung (Papier und Leichtverpackungen) im Unterflursystem wird über Gestellungsgebühren beziehungsweise Gestellungsentgelte für die Nutzer kostenpflichtig. Hinzu kommen bei den Leichtstoff-Unterflursystemen eine An- und Abfahrtspauschale von 49 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer durch die WERT GmbH.
Die Mehrkosten verteilen sich auf die angeschlossenen Haushalte.
f) Wie viele Spezialfahrzeuge für die Entleerung der UnterflurSammelsysteme sind bei der SRH im Einsatz?
Zurzeit sind zwei Kranfahrzeuge im Einsatz, die jedoch neben den Leerungen von Unterflurbehältern auch andere Bedarfe bedienen.
g) Inwieweit gibt es Probleme mit Verstopfungen durch unsachgemäßes Einfüllen von Abfällen?
Verstopfungen aufgrund von unsachgemäßem Einfüllen sind bisher nicht aufgetreten.
h) Welche Vorteile haben die Unterflur-Sammelsysteme im Gegensatz zu normalen Abfallbehältern?
Die Vorteile der Unterflur-Sammelsysteme (UFS) sind:
· Beanspruchung von wenig Grundstücksfläche.
· Leichte Bedienung gerade für ältere und behinderte Menschen.
· Imagesteigerung bei der Wohnungswirtschaft durch eine innovative Lösung bei der Abfallentsorgung.
· Verringerte Geruchsbelästigung.
· Optimale Ausnutzung des Behältervolumens.
· Keine Befüllung mit sperrigen Gegenständen (Sperrmüll) mehr möglich.
· Beistellungen gehen durch die gute Übersichtlichkeit des Systems stark zurück.
i) Wie viele Personalkosten werden durch selteneres Leeren (aufgrund von mehr Kapazität) eingespart?
j) Wie fällt der Kosten-Nutzen-Vergleich von Unterflur-Sammelsystemen im Vergleich zu herkömmlichen Sammelsystemen insgesamt aus?
Ein Vergleich der Personalkosten von konventionellen Sammelsystemen zu UnterflurSammelsystemen ist wenig aussagekräftig, da die Kosten maßgeblich durch die Sammellogistik beeinflusst werden, was in dieser frühen Ausbaustufe der UFS zu keinen belastbaren Ergebnissen führt. Dies gilt auch für einen Kosten-Nutzen-Vergleich.
48. Teilweise wird in der Stadt der Müll nicht über graue, gelbe, blaue Tonnen entsorgt, sondern über rosa Säcke, die die Bewohner an den Straßenrand stellen. Die Sauberkeit der Stadt leidet unter dieser Art der Mülleinsammlung. Seit Jahren wird versucht, hier zu anderen Entsorgungsformen zu finden,
a) Welche alternativen Entsorgungsstrategien gibt es, um den rosa Müllsack zu ersetzen?
Die Alternativen zur Entsorgung von Abfällen in rosa Müllsäcken sind in der Regel die Aufstellung oder der Einbau von festen Abfallbehältern auf privatem oder öffentlichem Grund.
b) Was hat die SRH unternommen, um die Sackabfuhr durch andere Sammelsysteme zu ersetzen?
Im Rahmen von Umbau- und Baugenehmigungsverfahren konnten einige Standplätze für feste Abfallbehälter eingerichtet werden.
In einigen Fällen konnte in den letzten Jahren durch die Aufstellung von Behältern in Müllboxen auf öffentlichem Grund eine Alternative zur Sackentsorgung geschaffen werden.
Durch die Einführung der Unterflurbehälter gibt es eine weitere Alternative, die das Stadtbild weniger belastet, da nur eine Einwurfröhre zu sehen und der unterirdische Behälter nicht sichtbar ist. Eine Inanspruchnahme öffentlichen Grunds für derartige Abfallbehälter konkurriert jedoch mit anderen Nutzungsansprüchen und kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
c) Wurden Erfolge erzielt?
d) Wenn ja, welche?
Ja. Die Anzahl der an die mit Müllsackentsorgung angeschlossenen Hamburger Haushalte konnte in den vergangenen 25 Jahren von 30.000 auf heute etwa 13.000 reduziert werden.
e) Wenn nein, warum nicht?
Entfällt.
f) Welche Lösung wird vorgeschlagen, wer muss dabei einbezogen werden und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Siehe Antworten zu 48. b) sowie zu 48. c) und 48. d). 49. Altpapier und Wertstoffe werden nicht nur von der SRH über entsprechende Tonnen gesammelt und verwertet, sondern auch von privaten Unternehmen eingesammelt. Die Sammlung erfolgt teilweise über Bündel und Säcke. Solche Verfahren beeinträchtigen die Sauberkeit der Stadt.
a) Wer darf auf welcher Rechtsgrundlage in der Stadt Wertstoffe einsammeln?
Rechtsgrundlage für die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen einschließlich der Wertstoffe und von ihnen gleichgestellten Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen ist § 13 KrW-/AbfG. Nach dieser Vorschrift besteht grundsätzlich die Pflicht, derartige Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Hamburg der SRH zu überlassen. Auch für Dritte wird die Durchführung haushaltsnaher Wertstoffsammlungen zugelassen:
· Sammelsysteme für verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen der Verpackungsverordnung durch die dualen Systeme oder freiwillig von Herstellern oder Vertreibern zurückzunehmende Abfälle (vergleiche § 13 Absatz 3 Satz 1, Nummern 1, 1 a) in Verbindung mit §§ 24, 25 KrW-/AbfG);
· gemeinnützige Sammlungen (vergleiche § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 KrW-/AbfG);
· gewerbliche Sammlungen, soweit diese gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen werden und nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (vergleiche § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG).
b) Wie viele Unternehmen sammeln in der Freien und Hansestadt Hamburg welche Wertstoffe in welchem Rhythmus und in welcher Menge ein?
Hierzu liegen der zuständigen Behörde im Einzelnen keine Informationen vor. Im Rahmen der Umsetzung der Verpackungsverordnung sammelt die WERT GmbH im Auftrag der dualen Systeme flächendeckend Leichtverpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke ein. Die Abfuhr der Säcke erfolgt im Innenstadtbereich wöchentlich im übrigen Stadtgebiet 14-täglich.
Gewerbliche Sammlungen existieren im nennenswerten Umfang nicht. Über gemeinnützige Sammlungen liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor, da sie keiner Anzeigepflicht unterliegen.
c) Welchen Einfluss hat die zuständige Behörde beziehungsweise die SRH, um die Art und Weise der Einsammlung zu steuern, gegebenenfalls bei der Stadt zu bündeln, um damit die Sauberkeit der Stadt zu verbessern?
Die zuständige Behörde kann legale Sammlungen nicht unterbinden. Im Übrigen siehe Antworten zu 49. a) und zu 49. b). 50. Seit 2001 sind die Waste Watcher in Hamburg im Einsatz, um schnell Müll zu beseitigen oder die Verursacher zu finden.
a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten heute für die Waste Watcher?
Gegenwärtig arbeiten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Waste Watcher.
b) Welche Verbesserungen für Hamburgs Sauberkeit haben sich durch die Waste Watcher eingestellt?
Durch die Waste Watcher wird sichergestellt, dass mehr als 90 Prozent der über die „Hotline Saubere Stadt 25 76 11 11" gemeldeten Verschmutzungen (circa 100 täglich) innerhalb von drei Arbeitstagen beseitigt werden. Hierdurch wird die Sauberkeit nicht nur auf Flächen im Verantwortungsbereich der SRH, sondern auch in anderen Zuständigkeitsbereichen deutlich verbessert.
c) Wie häufig wird die Rufnummer der Waste Watcher von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern pro Monat genutzt?
In 2010 wurden durchschnittlich 1.450 Verschmutzungen pro Monat von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet.
d) Wie häufig konnten Müllverursacher herausgefunden werden? Welche Konsequenzen hatte das für diese?
F. Abfallverbrennungskapazitäten in Norddeutschland
Obwohl das Abfallaufkommen in Deutschland tendenziell eher sinkt, schreitet der Ausbau der Abfallverbrennungskapazitäten weiter voran. Schon jetzt sollen Überkapazitäten bestehen, die im Jahre 2015 auf 25 Prozent ansteigen könnten, so der NABU in einer Pressemitteilung im vergangenen Jahr.
51. Wie haben sich die Abfallverbrennungskapazitäten in den norddeutschen Bundesländern in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Entwicklung ist in den nächsten fünf Jahren zu erwarten?